"GALILEO-Programm"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.
  
  

... Es muss betont werden, dass derart komplexe Programme naturgemäß immer mit Unwägbarkeiten verbunden sind, die zu Kostenüberschreitungen und Verzögerungen führen können. Daher muss ein wirksames Risikomanagementsystem eingerichtet werden, und es werden unter Umständen heikle Entscheidungen zu treffen sein. So hat die von der Europäischen Weltraumorganisation verwaltete Entwicklungsphase insgesamt Mehrkosten in Höhe von etwa 500 Mio. EUR verursacht. Auf Antrag der Mitgliedstaaten hat sich die Kommission bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen, damit die Fortführung des Programms sichergestellt ist. Das Galileo-Programm steht und fällt mit der Validierung in der Umlaufbahn, und eine Finanzierungslücke hätte seine Fortsetzung in Frage gestellt, was einen Verlust von industriellem Know-how und teilweise fertiggestellten Anlagen zur Folge gehabt hätte.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  
  

... Deutschland zeigt bis heute wenig aktives Interesse an der Definition, Umsetzung und Anwendung des sicherheitsrelevanten Galileo-Dienstes PRS, bedingt nicht zuletzt durch Unsicherheiten bei den Kosten einer späteren Nutzung. Dem gegenüber steht die tatsächliche führende Finanzierungsrolle Deutschlands mit einem Anteil von rund 20 % am gesamten Galileo-Programm, die in jedem Fall eine Bezahlung der Implementierung des von Deutschland nicht mit definierten PRS-Dienstes beinhaltet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  
  

... Deutschland zeigt bis heute wenig aktives Interesse an der Definition, Umsetzung und Anwendung des sicherheitsrelevanten Galileo-Dienstes PRS, bedingt nicht zuletzt durch Unsicherheiten bei den Kosten einer späteren Nutzung. Demgegenüber steht die tatsächliche führende Finanzierungsrolle Deutschlands mit einem Anteil von rund 20 Prozent am gesamten Galileo-Programm, die in jedem Fall eine Bezahlung der Implementierung des von Deutschland nicht mit definierten PRS-Dienstes beinhaltet. Dagegen haben andere Länder - allen voran Frankreich, aber auch Spanien und Italien - ihr hohes Interesse an der Nutzung von PRS bekundet. In Frankreich ist eigens zu diesem Zweck eine interministerielle Koordinationsstelle eingerichtet worden. In Italien ist Ähnliches im Aufbau. Dies führt zu einer Schwächung deutscher Interessen bis hin zur völligen Nichtberücksichtigung und zum Defacto-Ausschluss vom Informationsfluss hinsichtlich der weiteren PRS-Funktionalität, der Betriebs- und Sicherheitsinfrastruktur. Selbst Großbritannien - als erklärter Gegner des PRS-Dienstes und Befürworter einer weiteren Nutzung von GPS - wahrt seine nationalen Interessen durch qualifizierte Gremienvertretung (Beamte und Berater). Die Galileo-Verschlüsselungstechniken (Kryptomodule) wurden bisher ausschließlich in Frankreich erarbeitet und befinden sich unter französischer Verfügungsgewalt. Über den "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Im Bereich Verkehr gehört der Erfolg des Galileo-Programms, das nunmehr von der Kommission verwaltet wird, zu den wichtigsten Prioritäten. Die Bemühungen um einen umweltfreundlicheren Verkehrssektor und eine erfolgreiche Entwicklung von Verkehrsmanagementsystemen werden fortgesetzt. Überprüfungen werden intensiviert, um für mehr Sicherheit im Verkehrs- und Energiebereich zu sorgen. Die Kommission legt zudem die Grundlagen für die künftige Verkehrspolitik, indem sie eine gründliche Bewertung der Ergebnisse und der langfristigen Aussichten vorlegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 25. betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem GCC über das Freihandelsabkommen hinaus gefördert werden sollte, besonders in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energieeffizienz, unter anderem durch Bestimmungen über erneuerbaren Energie und das Galileo-Programm;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... 16. begrüßt die laufenden Verhandlungen zur Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen dem europäischen GALILEO-Programm und dem russischen Satellitennavigationssystem GLONASS und ermutigt beide Seiten, ein Abkommen über die Kompatibilität sowie den komplementären Gebrauch der beiden Navigationssysteme abzuschließen;

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 272/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU