"Fusionsenergie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  
  
  
  

... 3. Für den Bundesrat ist mit Blick auf das ITER-Projekt äußerst zweifelhaft, dass die Kernfusionsenergie einen relevanten oder wirtschaftlichen Beitrag zur Energiegewinnung und Energieversorgung Europas in absehbarer Zeit leisten könnte. Eine Energiegewinnung durch Kernfusionstechnologien im praktisch relevanten Maßstab - deren wirtschaftliche Umsetzbarkeit vorausgesetzt - würde erst zu einer Zeit erfolgen können, zu der die Wende zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien schon aus Klimaschutzgründen abgeschlossen sein muss. Im Übrigen würde auch bei dieser Technologie weiterhin radioaktiver Abfall produziert. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die für die Kernfusionsforschung und Kernfusionstechnologie vorgesehenen Mittel wesentlich effizienter zum Wohl der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Technologien - wie beispielsweise erneuerbarer Energien - eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020
  
  
  
  

... 1. EUROfusion ist ein Konsortium von 30 Empfängern aus allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg und Malta sowie aus der Schweiz und aus der Ukraine. Das Konsortium hat den Auftrag, den europäischen Fahrplan für die Stromgewinnung aus Fusionsenergie in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts umzusetzen. Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik ist der europäische Koordinator für dieses gemeinsame europäische Programm, das das erste seiner Art ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... 11. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass die Atomkernfusionsenergie einen relevanten und wirtschaftlichen Beitrag zur Energiegewinnung und Energieversorgung Europas in absehbarer Zeit leisten könnte. Selbst die Machbarkeit und den unklaren Erfolg des ITER-Projekts unterstellt, würde kommerzielle Energiegewinnung durch die Kernfusionsenergie erst zu einer Zeit erfolgen können, zu der die Wende zur Energieerzeugungs-Technologie aus erneuerbaren Energien - schon aus Klimaschutzgründen - abgeschlossen sein muss. Diese für die Kernfusionsforschung und -technologie vorgesehenen Mittel können wesentlich effizienter zum Wohl der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung von ökologisch nachhaltigen Technologien wie beispielsweise erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür - COM(2013) 607 final; Ratsdok. 13253/13
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür - COM(2013) 607 final; Ratsdok. 13253/13

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Mithilfe von Technologien, die eine aktive Beteiligung der Verbraucher ermöglichen, lässt sich die Energieeffizienz der Netze verbessern, wofür stärker von IKT Gebrauch gemacht wird. Notwendig sind Innovationen bei den Verteilernetzen und die Entwicklung eines Marktumfelds, das die Einflussnahme der Verbraucher dahingehend stärkt, dass sie von den besten Preis- und Energiebedingungen profitieren und ihren eigenen Strom erzeugen und verkaufen können, wobei für einen angemessenen Schutz der schutzbedürftigen Verbrauchergruppen gesorgt wird. Obwohl einige Technologien (Onshore-Windkraft und Fotovoltaik) mithilfe von Fördermaßnahmen für die Markteinführung erfolgreich entwickelt und auf den Markt gebracht wurden, ist ein offener und flexibler Ansatz für die weitere Entwicklung kosteneffizienter und nachhaltiger Optionen im Energiebereich erforderlich. Weitere vielversprechende Technologiefelder im Bereich der erneuerbaren Energien sind schwimmende und andere Offshore-Windkraftanlagen auf hoher See, Anlagen, die die Meeresenergie nutzen, die fortgeschrittene konzentrierte Solarenergie und neuartige Fotovoltaikanwendungen. Die Forschung zu Technologien für den Wärme- und den Kältesektor sowie zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien sollte auch in Zukunft ein Schwerpunkt sein. Innovationsbedarf besteht auch bei neuen Werkstoffen, bei grundlegenden Technologien wie den IKT, der Nanotechnologie, der Mikro- und Nanoelektronik, der Fotonik und der Biotechnologie sowie bei fortschrittlichen Prozesswegen. Das Projekt ITER15 (International Thermonuclear Experimental Reactor/Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) ist ein Kernstück der langfristigen EU-Forschung auf dem Gebiet der Fusionsenergie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür - COM(2013) 607 final; Ratsdok. 13253/13
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür - COM(2013) 607 final; Ratsdok. 13253/13

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

... Lange Zeit stand im Euratom die Forschungsförderung im Vordergrund. Im Euratom-Forschungsprogramm 2012 - 2013 werden neben der Fusionsenergieforschung auch sicherheitsrelevante Aspekte bei der zukünftigen Kernenergieforschung berücksichtigt.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 (vgl. BR-Drucksache 333/10(B), Ziffer 19) benannte Bundesratsbeauftragte für das Fünfte Spezifische Programm "EURATOM" - Fusionsenergie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... Das Euratom-Rahmenprogramm ist u.a. entscheidend dafür, dass Europa einen höchstmöglichen Ertrag aus den Investitionen in das ITER-Projekt erhält, das nun in die Bauphase eingetreten und auf eine kontinuierliche Unterstützung des EU-Programms für die Fusionsenergieforschung angewiesen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... -arme Option in der EU weiterhin einen Platz im Stromerzeugungsmix haben. Die Kommission wird den Rahmen für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich weiter fördern und dadurch dazu beitragen, gleiche Ausgangsbedingungen für Investitionen in den Mitgliedstaaten zu schaffen, die bereit sind, die Kernenergie als Option für ihren Energiemix beizubehalten. Auch in Zukunft müssen die höchsten Standards für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr in der EU und weltweit gewährleistet werden, was nur möglich ist, wenn Kompetenz und Technologieführerschaft in der EU aufrechterhalten werden. Darüber hinaus wird in der Perspektive bis 2050 klarer werden, welche Rolle die Fusionsenergie spielen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... Der Vorschlag wird in Form einer einzigen Verordnung vorgelegt, die alle relevanten Aspekte der Durchführung von Forschungstätigkeiten in den genannten Bereichen abdeckt. Es werden die wissenschaftlichen und technologischen Ziele und entsprechende Regeln für die Beteiligung von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen festgelegt. Die Verordnung behandelt das Programm für Fusionsenergieforschung und -entwicklung, die Forschungstätigkeiten im Bereich Kernspaltung und Strahlenschutz und die direkten Maßnahmen der JRC im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Sicherungsmaßnahmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012 - 2013) KOM (2011) 71 endg.; Ratsdok. 7418/11
  
  

... Der vorliegende Vorschlag enthält vier Kapitel: Einführungsbestimmungen (Gegenstand, Begriffsbestimmungen, Vertraulichkeit), Beteiligung (Mindestteilnahmebedingungen, Verfahrensaspekte, einschließlich Mindestteilnehmerzahlen, Niederlassungsort der Teilnehmer, Vorschlagseinreichung und -bewertung, Durchführung und Finanzhilfevereinbarungen, Überwachung von Projekten und Programmen, Finanzbeitrag der Gemeinschaft (Förderfähigkeit und Formen der Finanzhilfe, Erstattungssätze, Zahlungen, Aufteilung, Wiedereinziehung und Sicherheiten), Bestimmungen über Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung (Eigentum, Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung sowie Zugangsrechte zu vorhandenen und neuen Kenntnissen und Schutzrechten)) und besondere Vorschriften für die Beteiligung an Tätigkeiten des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Fusionsenergie

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... 1. Fusionsenergie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Fusionsenergie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... - Bis zum Jahr 2050 dürfte die Umstellung auf ein kohlenstoffarmes Energiesystem in Europa abgeschlossen sein. Sie beinhaltet einen umfassenden Energiemix mit einem großen Anteil von erneuerbaren Energieträgern, umweltfreundlicher Kohle und umweltfreundlichem Gas, umweltfreundlichem Wasserstoff, und für die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, Kernspaltungsenergieerzeugung durch Anlagen der Generation IV und Fusionsenergie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2011) KOM (2006) 42 endg.; Ratsdok. 6185/06
  
  

... Durchführung der Fusionsenergieforschung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 444 endg.; Ratsdok. 12732/05
  
  

... Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag1 für das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (2007 bis 2011). Die Kommission gab darin an, dass die Maßnahmen in zwei spezifischen Programmen zusammengefasst würden, die den „indirekten“ Maßnahmen zu Fusionsenergieforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den „direkten“ Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Bereich der Kernenergie entsprechen. Diese spezifischen Programme sind Gegenstand der vorliegenden Vorschläge. Die Kommission wird ferner Vorschläge für die hierfür geltenden „Beteiligungs- und Verbreitungsregeln“ vorlegen.

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... 43. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Fusionsenergie bei den Forschungsthemen eine zentrale Bedeutung zukommt und dass dies auch in der Aufteilung der Mittel sichtbar werden muss. Er stimmt der Kommission zu, dass die Realisierung des ITER in Europa den nächsten wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutzung der Fusionsenergie darstellt. Gleichzeitig weist der Bundesrat jedoch auf die weiter bestehende Notwendigkeit eines parallelen Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Vorbereitung und Verbesserung der Nutzung des ITER hin.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... 50. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Fusionsenergie bei den Forschungsthemen eine zentrale Bedeutung zukommt und dass dies auch in der Aufteilung der Mittel sichtbar werden muss. Er stimmt der Kommission zu, dass die Realisierung des ITER in Europa den nächsten wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Nutzung der Fusionsenergie darstellt. Gleichzeitig weist der Bundesrat jedoch auf die weiter bestehende Notwendigkeit eines parallelen Forschungs- und Entwicklungsprogramms zur Vorbereitung und Verbesserung der Nutzung des ITER hin.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... Am 6. April 2005 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag1 für das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (2007 bis 2011). Die Kommission gab darin an, dass die Maßnahmen in zwei spezifischen Programmen zusammengefasst würden, die den „indirekten“ Maßnahmen zu Fusionsenergieforschung, Kernspaltung und Strahlenschutz sowie den „direkten“ Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Bereich der Kernenergie entsprechen. Diese spezifischen Programme sind Gegenstand der vorliegenden Vorschläge. Die Kommission wird ferner Vorschläge für die hierfür geltenden „Beteiligungs- und Verbreitungsregeln“ vorlegen.

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 263/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 489/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU COM(2017) 294 final
  

Drucksache 736/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final