"Funkaussendung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... 16 Die Zuweisung des Frequenzbereichs 223 - 230 MHz an den Rundfunkdienst ist auf Nutzungen nach dem T-DAB-Übertragungsverfahren beschränkt. Bis zur Einführung von digitalem Tonrundfunk nach dem T-DAB-Übertragungsverfahren in einem gegebenen geographischen Gebiet dürfen Fernsehumsetzer des Kanals 12 diesen Frequenzbereich auslaufend mitbenutzen, ohne dass hierdurch die Einführung von digitalem Tonrundfunk in irgendeiner Weise behindert werden darf. Diese Tonrundfunkaussendungen dürfen nicht gestört werden; ein Anspruch auf Schutz vor Störungen durch diese Aussendungen besteht nicht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Die Benutzung der Frequenzbereiche 5 900 - 5 950 kHz, 7 300 - 7 350 kHz, 9 400 - 9 500 kHz, 11 600 - 11 650 kHz, 12 050 - 12 100 kHz, 13 570 - 13 600 kHz, 13 800 - 13 870 kHz, 15 600 - 15 800 kHz, 17 480 - 17 550 kHz und 18 900 - 19 020 kHz durch den Rundfunkdienst ist für Einseitenbandaussendungen oder andere spektrumseffiziente Modulationsverfahren vorgesehen. Diese Frequenzbereiche können durch den Rundfunkdienst bis zum Ende des Jahres 2005 auch für Zweiseitenbandaussendungen genutzt werden, sofern der Empfang von Einseitenband- oder anderen spektrumseffizienten Rundfunkaussendungen nicht beeinträchtigt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... Eine elektromagnetische Störung im Sinne des Gesetzes kann auch ein elektromagnetisches Rauschen, eine unerwünschtes Signal oder eine gewollte Funkaussendung sein, die den Betrieb eines gesetzeskonformen Betriebsmittels beeinträchtigt. Da die Richtlinie mit dem Begriff der elektromagnetischen Störung jede elektromagnetische Erscheinung erfasst, die die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen kann, können auch gewollte Aussendungen eine elektromagnetische Störung darstellen.

Drucksache 71/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)