"Funkabdeckung"

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  
  
  

... Der Bericht zeigt, dass die Durchdringung Deutschlands mit WLAN-Hotspots durch weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit gehemmt wird. Vor dem Hintergrund der immer noch steigenden Bedarfe nach ortsunabhängigem Zugang zu internetbasierten Anwendungen und der nach wie vor lückenhaften Mobilfunkabdeckung gerade im ländlichen Raum ist die Bereitstellung von WLAN-Hotspots nicht zuletzt auch im touristischen Bereich von Bedeutung. Ein Zuwarten auf gerichtliche Rechtsfortbildungen erscheint nicht zielführend, solange noch Handlungsbedarf besteht, da das Gesetz sein Ziel nicht erfüllt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  
  
  

... Der Bericht zeigt, dass die Durchdringung Deutschlands mit WLAN-Hotspots durch weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit gehemmt wird. Vor dem Hintergrund der immer noch steigenden Bedarfe nach ortsunabhängigem Zugang zu internetbasierten Anwendungen und der nach wie vor lückenhaften Mobilfunkabdeckung gerade im ländlichen Raum ist die Bereitstellung von WLAN-Hotspots nicht zuletzt auch im touristischen Bereich von Bedeutung. Ein Zuwarten auf gerichtliche Rechtsfortbildungen erscheint nicht zielführend, solange noch Handlungsbedarf besteht, da das Gesetz sein Ziel nicht erfüllt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren
  
  

... Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr kann es für Funkanlagen der BOS notwendig sein, von den Regelungen der Verordnung abzuweichen. Dies war in der Vergangenheit auch möglich, da die Verordnung nur gewerblich betriebene Funkanlagen betraf. Des Weiteren ist eine sendeleistungsstarke und dadurch weitreichende Funkabdeckung für ein Flächenland wie Hessen von besonderer Bedeutung. Diese Punkte sind durch die vorliegende Novellierung der Verordnung nicht hinreichend berücksichtigt.