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"Fruchtsaftnorm"


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0390/07
Drucksache 390/07

... 19 Dies war beispielsweise der Fall, als der Europäische Industrieverband für Säfte und Nektar (AIJN) die Einbeziehung einer Fruchtsaftnorm, die früher durch einen freiwilligen Verfahrenskodex der AIJN-Mitglieder in Anwendung der Richtlinie des Rates 2001/112 festgelegt worden war, in das EU-Recht verlangte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 390/07



1. Bessere Rechtsetzung

1.1. Maßnahmen der Kommission

1.1.1. Anhörung interessierter Kreise

1.1.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

1.1.3. Folgenabschätzung

1.1.4. Wahl des Instruments Selbstregulierung und Koregulierung

1.1.5. Minimierung der durch EU-Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten

1.1.6. Sichtung und Rücknahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge

1.1.7. Vereinfachung und Aktualisierung des Acquis communautaire

1.1.8. Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts

1.2. Maßnahmen der EU-Organe, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen

2. Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Anhang
Rechtsetzungsvorschläge der Kommission, Konsultationspapiere und Berichte:


 
 
 


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