"Fronten"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre
  
  
  
  

... es, der zum Schutz der Außenbeziehungen (Neutralität) der Bundesrepublik Deutschland die Anwerbung für fremde Dienste untersagt. Tatbestandlich stellt er das Anwerben zum Wehrdienst einer ausländischen Macht unter Strafe. Als ausländische Macht im Sinne dieser Vorschrift werden nicht nur Staaten angesehen, sondern auch zwischenstaatliche Machtgebilde oder sonstige militärische Mächte wie Bürgerkriegsparteien oder Volksfronten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Als eine Vorbedingung für Investitionen im Bereich der Kohäsionspolitik trug die intelligente Spezialisierung dazu bei, dass in rund der Hälfte der Mitgliedstaaten12 Reformen umgesetzt und viele Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Innovation angepackt wurden. In bestimmten Fällen untergrub die unausgewogene Einbeziehung von Vertretern aus verschiedenen Sektoren, darunter die Forschung, Industrie, Hochschulen, öffentliche Verwaltung und die Zivilgesellschaft, weitreichende Reformbemühungen. Ein wesentlicher Fokus der Strategien bestand deshalb darin, verhärtete Fronten zwischen den verschiedenen Verwaltungsbehörden aufzuweichen und die Multi-Level-Governance zu verbessern.