"Fronten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Darum führt die Kommission ihren Kampf an zwei Fronten fort. Zum einen überprüft sie von sich aus geltende Rechtsvorschriften und stellt sicher, dass vorgeschlagen wird, etwaige veraltete Verpflichtungen abzuschaffen. Zum anderen gewährleistet sie mit Hilfe ihres Folgenabschätzungssystems, dass im Rahmen neuer politischer Maßnahmen nur unbedingt notwendige Auflagen eingeführt werden37. Die Kommission wird also regelmäßig prüfen, ob mit Rechtsvorschriften das gewünschte Ziel erreicht wurde und ob mit ihnen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Belastungen einhergegangen sind. Mit ambitionierten Zielvorgaben, innovativen Denkansätzen und neuen Techniken wird die Europäische Union Nutzen aus den abgespeckten Vorschriften ziehen, ohne künftig auf ihre hohen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Standards zu verzichten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Durch die entstandenen Engpässe hat sich die soziale Situation in den Entwicklungsländern im Zuge der Krise bereits drastisch verschlechtert. Regierungen, die mit einem wachsenden Haushaltsungleichgewicht konfrontiert sind, fehlt der finanzielle Handlungsspielraum, um die Sozialausgaben auf gleichbleibendem Niveau zu halten und für die laufende Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur zu sorgen. Die sozialen Sicherungsnetze verschlechtern sich also gerade in einer Situation, in der sie dringender denn je benötigt werden und vor allem in den Stadtgebieten die Zahl der Arbeitslosen und erwerbstätigen Armen dramatisch ansteigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 14. weist darauf hin, dass die KMU, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen, vom derzeitigen Wirtschaftsabschwung besonders hart getroffen sind; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kreditverknappung die KMU am härtesten getroffen hat, da sie jenen Teil der Wirtschaft darstellen, der sich am meisten auf kurzfristig verfügbares Kapital verlässt, das normalerweise in Form von Krediten bereitgestellt wird; unterstreicht, dass das fehlende Kapital im Zusammenwirken mit einem allgemeinen Rückgang der Nachfrage die KMU dazu zwingt, an allen Fronten den Rückzug anzutreten; weist ferner darauf hin, dass die derzeitige Notlage der KMU als diejenigen, die den größten Beitrag zum BIP leisten und die größten Arbeitgeber in der Europäischen Union sind, für die Europäische Union insgesamt und insbesondere für die am meisten gefährdeten und betroffenen Regionen äußerst weitreichende Konsequenzen haben wird; betont ferner, wie wichtig die rasche Umsetzung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act) im Allgemeinen und insbesondere der Bestimmungen für Kredite an KMU durch Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
  
  

... – Grenzübergang aus dem Gemeindegebiet Jungholz über die Bundesstraße 310 zu den Grenzübergängen Füssen/Reutte, Pfronten/Vils oder Oberjoch/Zöblen.