Drucksache 259/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetz es - Antrag der Länder Hamburg und Saarland -
... Die georeferenzierte großräumige Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten und die Einstellung entsprechender Panoramaaufnahmen von Häuserfronten, Straßenansichten, Plätzen und sonstigen raumbezogenen Objekten in das Internet dient vor allem dazu, interessierten Personen zu ermöglichen, sich vorab über eine Stadt als etwaiges Reiseziel oder ein mögliches Kauf- oder Mietobjekt und dessen Umfeld zu informieren. Da bei der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen und vergleichbaren Geodaten die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten nicht im Vordergrund steht, ist es gerechtfertigt, den Schutz der Rechte der Betroffenen vor allem durch die Einräumung eines Widerspruchsrechts gegen die weitere Speicherung und Übermittlung der im Rahmen der großräumigen Erfassung insbesondere von Gebäuden und Straßenansichten erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig davon, dass die entsprechende Darstellung eines Gebäudes oder anderer raumbezogener Objekte über die Eingabe einer Anschrift im Internet gezielt aufgerufen werden kann.
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