"Frequenzknappheit"

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... Trotz Zuweisung weiterer Frequenzen für die primäre Nutzung durch drahtlose Produktionsmittel (vor allem Funkmikrofone) in den Bereichen 1.350 - 1.400 MHz und 1.518 - 1.525 MHz hat das durch drahtlose Produktionsmittel sekundär genutzte UHF-Spektrum (470 - 694 MHz) für professionelle Anwendungen insbesondere bei Musik- und Theateraufführungen wegen der geringeren Signaldämpfung noch immer eine hohe Bedeutung. Allerdings führt die hohe Verdichtung des UHF-Spektrums in zunehmendem Maße zu einer Frequenzknappheit für sekundäre Nutzungen vor allem in Ballungsräumen. Deshalb muss darauf hingewirkt werden, dass der Bund an seine in der Bund-Länder-Einigung vom 11. Dezember 2014 gegebene Zusicherung erinnert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... Trotz Zuweisung weiterer Frequenzen für die primäre Nutzung durch drahtlose Produktionsmittel (vor allem Funkmikrofone) in den Bereichen 1.350 - 1.400 MHz und 1.518 - 1.525 MHz hat das durch drahtlose Produktionsmittel sekundär genutzte UHF-Spektrum (470 - 694 MHz) für professionelle Anwendungen insbesondere bei Musik- und Theateraufführungen wegen der geringeren Signaldämpfung noch immer eine hohe Bedeutung. Allerdings führt die hohe Verdichtung des UHF-Spektrums in zunehmendem Maße zu einer Frequenzknappheit für sekundäre Nutzungen vor allem in Ballungsräumen. Deshalb muss darauf hingewirkt werden, dass der Bund an seine in der Bund-Länder-Einigung vom 11. Dezember 2014 gegebene Zusicherung erinnert wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... (51) Angesichts der sich ergebenden Beschränkungen auf den freien Zugang zu Funkfrequenzen sollte die Geltungsdauer eines individuellen Nutzungsrechts, das nicht handelbar ist, begrenzt sein. Wo die Nutzungsrechte Bestimmungen für die Verlängerung der Geltungsdauer umfassen, sollten die Mitgliedstaaten zuerst eine Überprüfung, einschließlich einer öffentlichen Anhörung, durchführen, wobei marktbezogene den Geltungsbereich betreffende und technische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Angesichts der Frequenzknappheit sollten Unternehmen erteilte individuelle Rechte regelmäßig überprüft werden. Bei der Durchführung dieser Überprüfung sollten die Mitgliedstaaten die Interessen der Rechteinhaber mit der Notwendigkeit in ein Gleichgewicht bringen, die Einführung des Frequenzhandels wie auch die flexiblere Frequenznutzung durch Allgemeingenehmigungen wann immer möglich zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg.; Ratsdok. 6174/04
  
  

... Die Einschränkungen nationaler Genehmigungsregelungen in den Artikeln 9 bis 15 der Richtlinie begegnen im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Staatsferne des Rundfunks sowie aus Kompetenz- und Subsidiaritätsgründen Bedenken. Im Rundfunkbereich rechtfertigen unter anderem die Sicherung des Medien- und Meinungspluralismus, die Frequenzknappheit, der Jugendschutz und der Verbraucherschutz besondere Zulassungssysteme. Die Definition und Ausgestaltung dieser Ziele liegen in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten und können nicht unter reinen Binnenmarktsgesichtspunkten auf die Gemeinschaft verlagert werden.

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final