"Freistaates"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragen des Bundesrates für die Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern,
  Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen
  
  
  
  

... es - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 5 der 970 Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  
  
  

... es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit ("AAC-System")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit ("AAC-System") einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (Dr. Thomas Frenzel).

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit ("AAC-System")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit ("AAC-System") einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (Dr. Thomas Frenzel).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  
  
  

... es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler - Antrag des Freistaates Bayern -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
  
  
  
  

... a) Frau Staatssekretärin Ines Feierabend, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaats Thüringen,

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... es - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutz-rechts
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungs-verordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen) - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungs-verordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen) - Antrag des Freistaates Bayern -

• Verordnungsantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen)
  
  
  
  

... Verordnungsantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Bessere Mietspiegel - mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... Herrn Claus-Peter Ladner, Präsident des Verwaltungsgerichts a. D., Potsdam und Herrn Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Staatsministerium der Justiz des Freistaates Sachsens, Dresden sowie

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... es und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten - Antrag des Freistaates Bayern -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... 5. Nanotechnologien, fortgeschrittene Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatskanzlei Sachsen - Verbindungsbüro Brüssel (RD Wolfgang Kill),

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final; Ratsdok. 9672/17
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" - Antrag des Freistaates Bayern -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts- und Versicherungsaufsicht über die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und die Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester. Die Aufsicht wird im Wege der Organleihe von den nach Landesrecht zuständigen Behörden des Freistaates Bayern ausgeübt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... s - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen - Antrag des Freistaates Bayern -

• Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)
  
  
  
  

... Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre - Antrag des Freistaates Bayern -