"Freischein"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... 1. Alternative StVG legt es nahe, dass nicht jegliche Verordnungsregelung, mit der abstrakt-generell von Verordnungen des Straßenverkehrsrechts abgewichen wird, vom Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates ausgenommen werden sollte. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass dem Verordnungsgeber mit § 6 Absatz 3, 2. Alternative StVG ein "Freischein" erteilt worden ist, wesentliche Rechtsetzungsentscheidungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, im Gewande "allgemeiner Ausnahmen" wieder umzukehren. Vielmehr werden von der Ausnahmeklausel des § 6 Absatz 3, 2. Alternative StVG - wie auch in den Fällen des § 6 Absatz 3, 1. Alternative StVG - nur solche Verordnungsregelungen gedeckt, deren Bedeutung im Verhältnis zu den Bestimmungen, von denen abgewichen werden soll, so gering ist, dass es unangemessen und unpraktisch wäre, hierfür eine weitere Befassung des Bundesrates vorzusehen. Dabei kommt es maßgebend darauf an, ob Belange der Länder so intensiv betroffen sind, dass der Ausnahmeregelung im Verhältnis zu der Regelung, von der abgewichen wird, eigenständiges Gewicht zukommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften haben Bibliotheken und Archive keinen Freischein für Vervielfältigungen. Eine Vervielfältigung ist nur in bestimmten Fällen gestattet, die bestimmte für die Erhaltung der in den Katalogen aufgeführten Bestände notwendige Handlungen abdecken dürften. Auf der anderen Seite ist bei der Ausnahme für Bibliotheken und bei den nationalen Bestimmungen zu ihrer Umsetzung nicht immer ganz klar, ob Formatänderungen zulässig sind oder wie viele Kopien angefertigt werden dürfen. In Fällen, in denen es hierzu detaillierte Vorschriften gibt, sind diese das Ergebnis nationaler Rechtsetzung. So haben einige Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vervielfältigungsrechte von Bibliotheken restriktive Vorschriften.