"Fortschrittskatalogs"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die Rolle GS/HR Solanas wurde gestärkt; er übernahm bei einem Dutzend von EU-Drittstaatentreffen den Vorsitz. Im Rahmen des sog. Hampton-Court-follow-up wurde die Schaffung eines zivilen Hauptquartiers im Ratssekretariat beschlossen; hiervon ist ein deutlicher Effizienzgewinn bei der Planung und Leitung ziviler ESVP-Missionen zu erwarten. Unter deutscher Führung erfolgte ein wichtiger Impuls zur Verbesserung der militärischen strategischen Planungsfähigkeit der EU. Außerdem erreichte das Operationszentrum der EU seine Einsatzbereitschaft und wurde im Rahmen einer Übung erstmals erfolgreich aktiviert. Die zivilen ESVP-Missionen im Gaza-Streifen und in der DR Kongo wurden verlängert. Im Bereich der Entwicklung militärischer Fähigkeiten wurden wesentliche Teile des Fortschrittskatalogs zum Streitkräfteplanungsziel 2010 erarbeitet. Nachdem die EU Battlegroups mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die volle Einsatzbereitschaft erreicht hatten, wurde die Entwicklung der Fähigkeiten der EU zur schnellen militärischen Krisenreaktion weiter vorangetrieben. Hierzu wurde unter anderem eine Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den portugiesischen und slowenischen Folgepräsidentschaften zur Überarbeitung des Konzeptes der EU für die schnelle militärische Krisenreaktion eingebracht.