"Fortschritten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Der Eigenmittelbeschluss sollte rasch verabschiedet werden, da das Europäische Aufbauinstrument und der neue langfristige Rahmen von wesentlicher Bedeutung sind. Die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ist unerlässlich, damit die Wirtschaftsbeteiligten, Regionen, KMU, Landwirte, Forscher und sonstigen Empfänger von EU-Mitteln finanzielle Unterstützung erhalten und über das notwendige Vertrauen verfügen, um langfristige Investitionen zu tätigen. Um die bestmöglichen Bedingungen für eine rechtzeitige Einigung zu schaffen, sollte auf den beachtlichen Fortschritten aufgebaut werden, die im Europäischen Parlament und dem Rat bereits erzielt wurden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Verordnungsvorschlag zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, zu dem sowohl die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 als auch die Vorbereitung der Operationellen Programme bereits relativ weit fortgeschritten sind. Zusätzliche Anforderungen an die Programme tragen nicht zu Fortschritten bei der Programmierung und dem angestrebten pünktlichen Start der Förderperiode ab dem Jahr 2021 bei und stellen bisherige Arbeitsschritte in dieser Hinsicht sogar in Frage. Daher ist es erforderlich, dass die Verhandlungen zum JTF mit hoher Priorität geführt und schnellstmöglich, jedenfalls rechtzeitig vor dem Beginn der neuen Förderperiode, zum Abschluss gebracht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Verordnungsvorschlag zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, zu dem sowohl die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 als auch die Vorbereitung der Operationellen Programme bereits relativ weit fortgeschritten sind. Zusätzliche Anforderungen an die Programme tragen nicht zu Fortschritten bei der Programmierung und dem angestrebten pünktlichen Start der Förderperiode ab dem Jahr 2021 bei und stellen bisherige Arbeitsschritte in dieser Hinsicht sogar in Frage. Daher ist es erforderlich, dass die Verhandlungen zum JTF mit hoher Priorität geführt und schnellstmöglich, jedenfalls rechtzeitig vor dem Beginn der neuen Förderperiode, zum Abschluss gebracht werden. Der Bundesrat sieht deshalb die Notwendigkeit eines klaren und einfachen Rechtsrahmens, der eine zügige weitere Programmierung und eine kohärente Umsetzung der verschiedenen Fondsmittel gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - COM(2019) 208 final
  
  
  
  

... Außerdem schlägt die Kommission vor, dass der Gesetzgeber die Kommission dazu ermächtigt, die vom Gesetzgeber festgelegten Übereinstimmungsfaktoren jährlich nach unten zu korrigieren, um den Fortschritten bei der Genauigkeit des portablen Emissionsmesssystems Rechnung zu tragen. Auf diese Weise können die Emissionen von Stickstoffoxiden (NO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

... die Europäische Kommission empfiehlt in ihrer Mitteilung zur EU-Erweiterungsstrategie vom 29. Mai 2019, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien auf Basis der erzielten Fortschritte aufzunehmen. Dabei ist aus Sicht der Kommission die derzeitige Reformdynamik in Bezug auf die dringenden Reformprioritäten aufrechtzuerhalten und zu verstärken.