"Forschungs"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... - Bildung ist die Basis für kreative und produktive Arbeitskräfte, die Forschung und Entwicklung sowie Innovation vorantreiben und somit den technischen und digitalen Fortschritt gestalten können, anstatt nur auf ihn zu reagieren; die allgemeine und die berufliche Bildung vermitteln die Kompetenzen, die die Menschen auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Damit können sie auf sich verändernde Umstände und strukturelle Veränderungen oder Brüche reagieren; allgemeine und berufliche Bildung sowie Weiterqualifizierung und Umschulungen erleichtern den Arbeitsplatzwechsel; die allgemeine und die berufliche Bildung eröffnen Menschen die Chance, selbst Arbeitsplätze zu schaffen; hoch qualifizierte und flexible Arbeitskräfte bilden das Rückgrat einer widerstandsfähigen Wirtschaft, die Schocks gut verkraftet und eine proaktive Rolle in der globalen Wirtschaft spielt. - Allgemeine und berufliche Bildung sind außerdem das beste Mittel, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Menschen würdige Arbeit finden. Sie bieten den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Eine hochwertige und inklusive Bildung von Kindheit an legt die Grundlagen für sozialen Zusammenhalt, soziale Mobilität und eine gerechte Gesellschaft.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 27. Vor diesem Hintergrund erwartet der Bundesrat von dem Richtlinienvorschlag Anstöße und Rahmenbedingungen, welche den inzwischen vielfach und hinreichend in Forschungs- und Demonstrationsvorhaben erprobten sogenannten Power\-to\-X\-Technologien die Bewährung auf Märkten ermöglichen, um so den erreichten Technologievorteil für die europäische Industrie zu sichern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
  
  
  
  

... Zwar verdient das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung. Jedoch erfordert die Entscheidung über die Anpassung der Betreuervergütung zunächst eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik auf der Grundlage der noch ausstehenden Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer kann nicht ohne Bewertung der Qualität der rechtlichen Betreuung geführt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die in dem vorliegenden Entwurf formulierten datenschutzrechtlichen Regelungen im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft und Forschung bilden das Fundament für Innovation und Wohlstand wie für Freiheit und Nachhaltigkeit. Um auch zukünftig den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn nicht zu erschweren, müssen möglichst weitgehend die besonderen Interessen von Wissenschaft und Forschung an einem freien und handhabbaren Zugang zu Daten unter Wahrung der Rechte Betroffener berücksichtigt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  
  
  
  

... 5. nicht für Forschungszwecke erhoben worden sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... - Forschung und Innovation aus den Labors herauszuholen und auf die Felder und Märkte zu bringen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017
  Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Bisher vorliegenden Erkenntnissen u.a. der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg zufolge, die gemeinsam mit der Universität Leipzig das Bundesforschungsprojekt "SiGN" zur Schlachtung gravider Nutztiere durchführt, gibt es drei Gründe für die Schlachtung trächtiger Tiere: die weitere Nutzung der Tiere erscheint unwirtschaftlich (z.B. auf Grund teurer Behandlungskosten), die Trächtigkeit ist nicht bekannt oder auf Grund von Verletzungen. Nicht zuletzt aus ethischen Gründen ist die Schlachtung von Muttertieren in den vorgenannten Fällen nicht vertretbar, dies gilt auch für die im Gesetz ausgenommenen Schafe und Ziegen: Auch bei Feten bzw. ungeborenen Lämmern der kleinen Wiederkäuer ist wie bei ungeborenen Nachkommen von Equiden, Rindern und Schweinen von Schmerzen und Leiden durch Sauerstoffmangel auszugehen. Unterschiedliche Haltungsverfahren der Nutztiere rechtfertigen keine Ausnahme von dem Verbot. Die in hiesigen Breitengraden gehaltenen Schaf- und Ziegenrassen haben überwiegend eine saisonale Brunst, so dass der Ablammzeitraum und damit das letzten Drittel der Trächtigkeit grundsätzlich bekannt sind. Bei asaisonalen Rassen ist ein Deckmanagement möglich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... Der Automobilsektor ist von entscheidender Bedeutung für Europas Wohlstand, er steht für 1 Millionen Arbeitsplätze in Herstellung, Verkauf, Wartung und Verkehr sowie 4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU. Die Automobilindustrie der EU gehört zu den weltweit größten Kraftfahrzeugherstellern. Sie leistet Europas größten privaten Beitrag zu Forschung und Entwicklung und investiert mehr als 50 Mrd. EUR pro Jahr30.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Da sich die Bedrohung des öffentlichen Raums weiter verändert, müssen wir eingehendere Erkenntnisse über die Tendenzen, Risiken und etwaigen Abhilfemaßnahmen gewinnen. Dazu müssen die diesbezüglichen Forschungsmöglichkeiten stärker genutzt werden. Auf der Grundlage des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020 hat die EU bislang 48 sicherheitsbezogene Forschungsprojekte zum Schutz des öffentlichen Raums im Gesamtvolumen von 195 Mio. EUR finanziert.6 Viele dieser Projekte zeitigen nun Ergebnisse, die verbreitet werden müssen. Gegebenenfalls müssen im Anschluss an die Projekte Investitionen getätigt werden, um sie in praktische Maßnahmen umzusetzen. Damit die Ergebnisse der Forschung zum Schutz des öffentlichen Raums besser in der Praxis genutzt werden können, wird die Kommission einen Austausch zwischen dem Forum der Praktiker und dem Europäischen Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS) sowie mit dem Praktikernetz im Rahmen von Horizont 2020 einleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... Die EU muss eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung aller Regionen und Mitgliedstaaten spielen, damit diese ihr Potenzial in Bezug auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltige Arbeitsplätze und Wachstum erschließen. Dies ist der Schwerpunkt verschiedener Initiativen, die bereits auf regulatorischer Ebene2 sowie im Rahmen des Investitionsprogramms ergriffen wurden, um eine solide Projektplanung in Verbindung mit den Schlüsselprioritäten der EU zu gewährleisten. Ferner hat die Kommission in den letzten Jahren die nationalen und regionalen Behörden dazu aufgerufen, Strategien der intelligenten Spezialisierung für Forschung und Innovation zu entwickeln.3 Ziel war dabei, alle europäischen Regionen dazu zu ermuntern, ihre spezifischen Wettbewerbsvorteile zu ermitteln, die als Grundlage für die Definition der Prioritäten bei den Forschungs- und Innovationsinvestitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 dienten. In der Folge wiesen das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und der Ausschuss der Regionen darauf hin, dass ein weiterer Ausbau dieses Ansatzes erforderlich ist, um das Innovationspotenzial aller Regionen zu verbessern.4

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Innovationskraft der Industrie ein Schlüsselfaktor für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Aspekte, wie die in der Mitteilung angesprochene Vergrößerung der Innovationslücke der EU im Vergleich zu Ländern wie Japan und Südkorea, aber auch die nach den Zahlen des Europäischen Innovationsanzeigers 2017 eher unterdurchschnittliche Innovationsentwicklung in Deutschland müssen daher ernst genommen werden. Bei der Förderung von Innovationen müssen auch KMU hinreichend berücksichtigt werden. Gerade vor dem Hintergrund eines noch intensiver werdenden Innovationswettbewerbs muss darauf geachtet werden, dass Innovationen im kommenden Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in hinreichender Weise unterstützt werden können. Außerdem bittet der Bundesrat die Kommission, Kooperationen im Innovationsbereich von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und untereinander sowie Innovationskooperationen europäischer Regionen noch stärker zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt die von der Kommission vertretene Auffassung, dass eine finanzielle Förderung der Grenzregionen allein nicht zu einem nachhaltigen Zusammenwachsen der Grenzregionen oder auch grenzüberschreitender Arbeitsmärkte führt. Er weist jedoch darauf hin, dass die etablierte und bewährte Nutzung von EU-Fördergeldern für die Grenzregionen zum Beispiel aus den Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ), Interreg oder EaSI auch über die jetzige Förderperiode hinaus unabdingbar ist, um die Kooperationen weiter zu verstetigen. Auch mittels transnationaler ESF-Projekte können grenzüberschreitende Belange der Beschäftigungsförderung (zum Beispiel Aus- und Weiterbildung, Lebenslanges Lernen, soziale und berufliche Integration, Mobilität, Wirtschafts- und Forschungskooperationen, Unterstützung der KMU) unmittelbar adressiert werden. Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen werden so erlebbar und nachhaltig gestärkt. Dies erfordert jedoch auch zukünftig eine hinreichende Mittelausstattung im Rahmen des ESF.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 17. Die Potenziale von Industrie 4.0 gilt es bestmöglich zu nutzen. Die Förderung anwendungsbezogener Forschungsprojekte, der Dialog in der Plattform Industrie 4.0 sowie insbesondere die 4.0-Kompetenzzentren bilden wertvolle Unterstützungsansätze bei der Digitalisierung in Mittelstand und Handwerk, an deren Verstetigung gearbeitet werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck wird die Eignungsprüfung der Umweltüberwachung und -berichterstattung zur Entwicklung eines wirksameren und effizienteren Überwachungs- und Berichterstattungssystems beitragen. Außerdem wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Forschungs- und Innovationspolitik die Entwicklung neuer Instrumente und Geschäftsmodelle, einschließlich Indikatoren und Methoden zur Überwachung der Wirksamkeit, fördert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020"
  
  
  
  

... Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
  
  
  
  

... In Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Richtlinienvorschlags wird eine neue verbindliche Ausnahmeregelung für Text- und Daten-Mining durch Forschungseinrichtungen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung eingeführt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Ausländische Direktinvestitionen sind eine wichtige Quelle von Kapital und Technologietransfer. Viele Menschen von außerhalb der EU haben sich erfolgreich in unsere Gesellschaften integriert. Sie füllen kritische Lücken auf dem Arbeitsmarkt, von der Pflege für ältere Menschen über die Hilfsarbeit in der Landwirtschaft bis hin zur spezialisierten Forschung und Produktentwicklung.

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... /EU /EU genießen, kann ein Aufenthaltstitel zu Forschungszwecken erteilt werden. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten entsprechend."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Innovationsstrategien der europäischen Regionen wichtige Schritte zur Stärkung der regionalen Innovationsprozesse darstellen, einen positiven Beitrag zu Aufbau und Stärkung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen leisten konnten und dazu beigetragen haben, die Qualität der kohäsionspolitischen Investitionen in Innovation und Forschung zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern
  
  
  
  

... 4. Für eine zielführende Forschung im Bereich Wertschätzung von Lebensmitteln ist die Vernetzung und Koordination notwendig. Daher hält der Bundesrat den Aufbau eines deutschlandweiten Forschungsnetzwerks für unerlässlich und bittet die Bundesregierung, ein solches aufzubauen und zu unterstützen. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung, das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln in relevanten Strategien und Projektschwerpunkten ressortübergreifend zu verankern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel"
  
  
  
  

... - Konkreter Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbedarf im Hinblick auf die Einhaltung von Grenzwerten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Innovationskraft der Industrie ein Schlüsselfaktor für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Aspekte, wie die in der Mitteilung angesprochene Vergrößerung der Innovationslücke der EU im Vergleich zu Ländern wie Japan und Südkorea, aber auch die nach den Zahlen des Europäischen Innovationsanzeigers 2017 eher unterdurchschnittliche Innovationsentwicklung in Deutschland müssen daher ernst genommen werden. Bei der Förderung von Innovationen müssen auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hinreichend berücksichtigt werden. Gerade vor dem Hintergrund eines noch intensiver werdenden Innovationswettbewerbs muss darauf geachtet werden, dass Innovationen im kommenden Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in hinreichender Weise unterstützt werden können. Außerdem bittet der Bundesrat die Kommission, Kooperationen im Innovationsbereich von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und untereinander sowie Innovationskooperationen europäischer Regionen noch stärker zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... - den Ausbau und den Bekanntheitsgrad von Möglichkeiten höherer beruflicher Aus- und Weiterbildung mittels Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, der Forschung und der Wirtschaft fördern, wobei ein Schwerpunkt auf dem Bedarf einzelner Branchen an Kompetenzen auf höherem Niveau liegen soll;