"Forschung"

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)
  
  
  
  

... "(3) Die Länder, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium), das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und das Robert Koch-Institut können Vorschläge zu Zoonosen-Stichprobenplänen beim Bundesamt und beim Bundesinstitut einreichen; die Vorschläge sind schriftlich oder elektronisch einzureichen."

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Bundesministerium für Bildung und Forschung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... "Voraussetzung für eine entsprechende technologische Gestaltung ist, dass Europa zusammen mit seinen forschungsstarken Nachbarn zeitnah ein global wettbewerbsfähiger FuE-Standort wird, der die gesamte Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung umfasst."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Nimmt die Kassenärztliche Vereinigung diese Berichtigung vor, so hätte dies zur Folge, dass die Kassenärztliche Vereinigung berichtigte Daten an die Krankenkasse übersenden würde. Verlangen Versicherte anschließend Auskunft, zum Beispiel in Gestalt einer Patientenquittung nach § 305 SGB V, so würde diese Leistungsübersicht die berichtigten Daten beinhalten. Erfolgt die Berichtigung der Daten rechtzeitig, bevor die Datensätze im Rahmen des Risikostrukturausgleichs an das Forschungsdatenzentrum übermittelt werden, so würde zudem sichergestellt, dass der Gesundheitsdatenforschung nur richtige Diagnosedaten geliefert werden. Eine Einschränkung für den Berichtigungsanspruch ergäbe sich lediglich in zeitlicher Hinsicht. Eine Berichtigung der Abrechnungsdaten könnten Versicherte nur so lange von der Kassenärztlichen Vereinigung verlangen, wie diese die Abrechnungsdaten bei sich aufbewahren darf.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Der europäische Grüne Deal ist Europas Wachstumsstrategie. Um sicherzustellen, dass wir all ihre Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass "Next Generation EU" unsere wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit vorantreibt. Öffentliche Investitionen in den Wiederaufbau sollten dem grünen Credo "keinen Schaden anrichten" Rechnung tragen. Die während des Europäischen Semesters, in den nationalen Energie- und Klimaplänen und in den Plänen für einen gerechten Übergang festgestellten Prioritäten sollten die Richtschnur für diese Investitionen sein. Auch in den Investitionsrichtlinien für das neue Solvenzhilfeinstrument kommt die Notwendigkeit zur Priorisierung grüner Investitionen zum Ausdruck. Unterstützt wird dies durch die 25 % des EU-Haushalts, die für Klimainvestitionen veranschlagt werden, sowie zusätzliche Mittel für Horizont Europa, wodurch die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Übergang zu einer sauberen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kreislaufwirtschaft betont wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat stuft die weitere Stärkung der Zusammenarbeit europäischer Universitäten und Forschungseinrichtungen als essenziell für die Entwicklung der europäischen KI-Forschung ein und unterstützt die Schaffung von Synergien. Der Bundesrat erinnert daran, dass in den Ländern bereits eine gewachsene, leistungsstarke Wissenschaftslandschaft mit weitreichenden Kompetenzen vorliegt, die es mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zu stärken und aktiv einzubeziehen gilt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, sich bei der Kommission für eine Struktur einzusetzen, die die Schaffung eines Netzwerks von KI-Einrichtungen mit mehreren Standorten ermöglicht, die sich jeweils auf ein Teilgebiet der KI konzentrieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... Betriebskapital unterstützen können. Die EFRE-Investitionspriorität zur Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation wird angepasst, damit Investitionen in Produkte und Dienstleistungen eingeschlossen sind, die zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten im öffentlichen Gesundheitswesen erforderlich sind. Ausgaben für Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionskapazitäten sollten ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems - COM(2020) 299 final
  
  
  
  

... 5. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass es möglich ist, die Vorreiterrolle Europas im Bereich der Energie-Technologien zu stärken und dort, wo noch Herausforderungen bestehen, eine führende Rolle anzustreben. Dabei spielt die Einbeziehung von Regionen, die hierbei die größten Herausforderungen zu bewältigen haben, eine entscheidende Rolle. In Forschung und Entwicklung sowie bei der Integration großer Netze auf nationaler und EU-Ebene profitiert Europa von einem sektorübergreifenden Ansatz.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere umgesetzt, wenn starke Schmerzen, schwere Leiden verursacht werden, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können. Der Begriff eines grundsätzlichen Verbots impliziert Ausnahmen, so dass schwer belastende Versuche bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden können. Dies steht zwar im Einklang mit der grundgesetzlich festgeschriebenen Forschungsfreiheit, das langfristige Ziel muss aber sein, insbesondere schwer belastende Tierversuche zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Insbesondere im automatisierten Verfahren sorgte die technische Umsetzung der Suche mit den zulässigen Angaben nach § 49 Absatz 4 und 5 BMG in der Praxis für Probleme. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird auch der Ausforschung von Adressen durch einen Zufallstreffer insbesondere über die Daten nach § 49 Absatz 5 BMG entgegengetreten. Dies stärkt die datenschutzrechtlichen Belange der Betroffenen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Fortschritte in der Forschung und der Entwicklung neuer Technologien, wie z.B. in der Digitalisierung, im Bereich der Künstlichen Intelligenz, unbemannter Systeme, der Hyperschalltechnik, der Biotechnologien und der Cyber-Instrumente, werden grundlegende Auswirkungen auf die sicherheits- und verteidigungsrelevanten Systeme der Zukunft haben. Damit sind auch Fragen nach dem möglichen Destabilisierungspotenzial und der Völkerrechtskonformität des Einsatzes neuer Technologien in Waffensystemen verbunden. Auch die zivile und militärische Nutzung des Weltraums wird vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Veränderungen künftig an sicherheits- und verteidigungspolitischer Bedeutung weiter gewinnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat stuft die weitere Stärkung der Zusammenarbeit europäischer Universitäten und Forschungseinrichtungen als essenziell für die Entwicklung der europäischen KI-Forschung ein und unterstützt die Schaffung von Synergien. Der Bundesrat erinnert daran, dass in den Ländern bereits eine gewachsene, leistungsstarke Wissenschaftslandschaft mit weitreichenden Kompetenzen vorliegt, die es mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zu stärken und aktiv einzubeziehen gilt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, sich bei der Kommission für eine Struktur einzusetzen, die die Schaffung eines Netzwerks von KI-Einrichtungen mit mehreren Standorten ermöglicht, die sich jeweils auf ein Teilgebiet der KI konzentrieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... 9. Er betont, dass deshalb die nachhaltige und schonende Produktion sowie die langfristige Verwendung von Holz im Sinne der Nachhaltigkeit politisch und praktisch unterstützt und weiterentwickelt werden müssen. Dazu zählt insbesondere die Stärkung der Akteure, beginnend bei Waldbesitzern über die Holzwirtschaft bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dazu bedarf es unter anderem der verstärkten Verwendung von Holz bei Um- und Neubauten und damit der Einsparung von Energie, der Schaffung neuer Einsatzmöglichkeiten, der Information mittels innovativer Beispielsprojekte, der Unterstützung der Forschung durch gezielte Förderprogramme sowie der Verringerung bestehender rechtlicher Hemmnisse bei der Verwendung von Holz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Aufgrund der hohen Transferentzugsrate bei höheren Bruttoeinkommen, schafft das derzeitige System der Einkommensanrechnung im SGB II insbesondere Anreize, um geringfügige Beschäftigungen aufzunehmen. Für eine Weiterentwicklung der Hinzuverdienstvorschriften im SGB II erscheint es daher angezeigt, insbesondere die Motivation zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung zu stärken. Dies könnte beispielsweise dadurch bewirkt werden, dass die Transferentzugsraten für Bruttoeinkommen über 450 Euro für die SGB II-Leistungsbeziehenden günstiger ausgestaltet werden oder bei Beziehenden hoher Bruttoeinkommen die Vollanrechnung des Hinzuverdienstes unterbleibt. Hierzu existieren Vorschläge und Modellrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Forum vom 21. Dezember 2018 "Arbeit muss sich lohnen - auch im unteren Einkommensbereich! Ein Reformvorschlag"), die Ausgangspunkt für eine Debatte zur Änderung von Hinzuverdienstregelungen im SGB II sein könnten.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  
  
  

... Mehr als 70 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft treten immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gut gemacht wurde (siehe BT-Drs.19/9777 vom 30.04.2019 und Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, WD 3 - 3000- 093/19). Dabei gibt es eine Reihe von Fallgruppen, in denen es notwendig erscheint, dem berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung zu tragen (vgl. Weizsäcker in Exilforschung, Ein Internationales Jahrbuch, 36/2018, Hrsg. Bischoff/Rürup, S. 135 ff.).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die lediglich sprachliche Anpassung des Lagerstättengesetzes und der darauf beruhenden Verordnung würde dem Umstand nicht gerecht werden, dass der Untergrund einhergehend mit der technischen Entwicklung für zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, die zum Zeitpunkt des ursprünglichen Gesetzes von 1934 nicht absehbar waren. Die Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten sollte daher eine Neuregelung auch der bestehenden Datengrundlagen nach sich ziehen. Auch sollten die bisherigen und künftigen Untergrunddaten dauerhaft gesichert und allgemein zur Verfügung stehen, damit sämtliche Nutzungsmöglichkeiten, aber auch natürlich und anthropogen verursachte Geogefahren des Untergrunds erforscht, entwickelt und gegeneinander abgewogen werden können. Auch andere Themenbereiche wie die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, die Bauwirtschaft und die Infrastrukturplanung sind auf umfassend gesicherte und verfügbare Datengrundlagen angewiesen. Darüber hinaus muss im Hinblick auf den erheblichen Bestand kommerziell erhobener Daten Rechtssicherheit geschaffen werden. Sowohl der grenzüberschreitende Charakter vieler Nutzungen als auch das gesamtstaatliche Interesse an einzelnen Nutzungen sowie eine ressourcenschonende, aber auch wettbewerbskonforme Nutzung des beschränkten Untergrundpotentials insgesamt erfordern darüber hinaus bundesweit homogene Vorgaben für Art und Umfang zu übermittelnder geologischer Daten sowie zur öffentlichen Bereitstellung dieser Daten.