"Forschern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Die Welt erlebt derzeit einen gigantischen Anstieg der Menge und Vielfalt der erzeugten Daten. Dabei geht es nicht nur um die Daten, die Milliarden von Menschen mit digitalen Geräten oder mit Hilfe digitaler Dienste für persönliche oder berufliche Zwecke produzieren, oder die Daten, die von einer steigenden Zahl verbundener Objekte generiert werden, sondern auch um Daten aus der Forschung, der Digitalisierung von Literatur und Archiven sowie von öffentlichen Diensten wie Krankenhäusern und Katasterämtern. Dieses Phänomen der Massendatenverarbeitung, der so genannten "Big Data", schafft neue Möglichkeiten für den Austausch von Wissen sowie für Forschung und Entwicklung und die Umsetzung politischer Maßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... Laut US-Forschern wäre ein Internetnutzer im Durchschnitt pro Jahr 1 500 Stunden allein mit dem Lesen der AGB beschäftigt (Stuttgarter Zeitung, Printausgabe vom 5. Dezember 2012). Einer Umfrage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale vom Oktober 2014 zufolge akzeptieren 53 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher die AGB, ohne sie gelesen zu haben (Tagesspiegel online, 13. November 2014). Grund sind die oft seitenlangen und komplizierten Darstellungen der AGB. Dieses Phänomen tangiert nicht nur den Verbraucherschutz, sondern auch den Handel.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot vor, für Veranstalter ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten haben sich in der Praxis als unzureichend erwiesen. Die bestehenden Regelungen entfalten nach Einschätzung von Polizei und Unfallforschern bei Tätern, die sich über die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge definieren, kaum durchgreifende Abschreckungswirkung. Die Möglichkeit, mit der Verhängung eines Fahrverbots auf Betroffene nachhaltig einzuwirken, ist schon durch die gesetzliche Höchstdauer von drei Monaten begrenzt. Zudem bildet die Einstufung von Verstößen gegen das Rennverbot als verwaltungsakzessorische Ordnungswidrigkeit das Gefährdungspotential für höchstwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben nur unzureichend ab. Erhebliche Risiken für andere Verkehrsteilnehmer bestehen bei illegalen Rennen schon allein wegen der gefahrenen Geschwindigkeiten und der damit verbundenen Gefahr des Kontrollverlustes über die Fahrzeuge. Das strafrechtliche Instrumentarium greift dagegen erst dann, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind oder infolge eines gesetzlich benannten qualifizierten Verkehrsverstoßes eine konkrete Gefahr eingetreten ist.