"Fondsvarianten"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 93. Der Bundesrat begrüßt die Kommissionsvorschläge zur Verstärkung des Einsatzes revolvierender Instrumente, um die Förderung auch über Förderperioden hinaus zu verstetigen. Er unterstützt die Öffnung des Instrumentariums für alle Themen und Handlungsfelder der Strukturfonds sowie bei Unternehmensfonds für alle Phasen der Unternehmensentwicklung. Er begrüßt dabei auch, dass neben den verschiedenen vorgesehenen Fondsvarianten (Finanzinstrumenten im engeren Sinne) auch die direkt (von den Verwaltungsbehörden oder zwischengeschalteten Stellen) als rückzahlbare Beihilfen gewährten Hilfen sowie Kombinationen von Finanzinstrumenten und anderen Fördermaßnahmen möglich bleiben. Allerdings sind klarere begriffliche Unterscheidungen zwischen Finanzinstrumenten und (sonstigen) rückzahlbaren Unterstützungsformen zu treffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 142. Der Bundesrat begrüßt die Kommissionsvorschläge zur Verstärkung des Einsatzes revolvierender Instrumente, um die Förderung auch über Förderperioden hinaus zu verstetigen. Er unterstützt die Öffnung des Instrumentariums für alle Themen und Handlungsfelder der Strukturfonds sowie bei Unternehmensfonds für alle Phasen der Unternehmensentwicklung. Er begrüßt dabei auch, dass neben den verschiedenen vorgesehenen Fondsvarianten (Finanzinstrumenten im engeren Sinne) auch die direkt (von den Verwaltungsbehörden oder zwischengeschalteten Stellen) als rückzahlbare Beihilfen gewährten Hilfen sowie Kombinationen von Finanzinstrumenten und anderen Fördermaßnahmen möglich bleiben. Allerdings sind klarere begriffliche Unterscheidungen zwischen Finanzinstrumenten und (sonstigen) rückzahlbaren Unterstützungsformen zu treffen.