"Flugzeuges"

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... es nicht ausschließlich aus inneren Absichten oder Motiven einer Person ergeben darf, stellt sich die Frage, ob das Anknüpfen an den Umstand, unmittelbar zur Ausreise anzusetzen, eine hinreichend objektive Grundlage für eine Unrechtsvermutung darstellt. Die Anknüpfungspunkte sind hier objektiv eher belanglose und wertneutrale Handlungen (z.B. das Besteigen eines Flugzeuges), so dass sich eine innere Anbindung an terroristische Aktivitäten noch nicht objektiv erkennen lässt, der im neuen Absatz 2a umschriebenen Tathandlung mithin keine Begrenzungsfunktion zukommt. Zudem enthält der neue Absatz 2a eine bedenkliche Kumulierung unbestimmter Rechtsbegriffe auf mehreren Ebenen, was zu einer Einbuße an Bestimmtheit führt.