"Fluggastdatenspeicherung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
  
  
  
  

... | sdienste nutzen, erfassen, auch wenn sie keinerlei Anhaltspunkte dafür bieten, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Diese Grundsätze lassen sich auch auf die Fluggastdatenspeicherung übertragen. Nach dem vorliegenden Konzept dient die Fluggastdatenverarbeitung nicht allein dem einmaligen Abgleich zum Zwecke der Sicherung der Flugbewegungen oder der Sicherheitsprüfung bei einem Grenzübertritt. Vielmehr wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Datenübermittlung ein umfangreicher Datenpool für den späteren Zugriff von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geschaffen. Die umfangreiche Fluggastdatenspeicherung geht voraussichtlich über das unbedingt erforderliche Maß hinaus, das zur Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich ist. Daher bestehen an der Vereinbarkeit der Regelungen mit der EU-Grundrechtecharta erhebliche Zweifel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))
  
  

... (n) nimmt zur Kenntnis, dass nach Artikel 2 Absatz 2 keine Daten gespeichert werden, dass jedoch im Anhang unter Nummer 12 eine Speicherungsfrist von fünfeinhalb Jahren genannt wird; ist der Auffassung, dass – obwohl diese Frist kürzer ist als in den Abkommen mit den Vereinigten Staaten – die Verhältnismäßigkeit einer Speicherung von fünfeinhalb Jahren nicht nachgewiesen werden kann, da die Zwecke der Fluggastdatenspeicherung unzureichend dargelegt werden;