"Fleischerhandwerks"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Fleisch-E keine Anwendung finden. Das Fleischerhandwerk wird dabei unter anderem durch die Anzahl der dort in der Regel tätigen Personen (bis zu 49) bestimmt. Im Rahmen der Begründung des Gesetzentwurfs wird diese Anzahl außerdem anhand der Empfehlung der Europäischen Kommission für die Definition kleiner Unternehmen sowie mit dem in Unternehmen dieser Größenordnung erwirtschafteten durchschnittlichen Umsatz je Person von der industriellen Arbeitsorganisation und den industriellen Produktionsbedingungen abgegrenzt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist das Fleischerhandwerk aufgrund seiner handwerkstypischen Arbeitsweise, der vergleichsweise geringen Zahl der dort tätigen Personen sowie der transparenten Organisationsstrukturen weniger anfällig für die beschriebenen Missstände in der Fleischwirtschaft.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Der Antrag dient der Klarstellung des Gewollten. Die vorgeschlagene Änderung stellt klar, dass sich die Beschränkung der Anzahl der Beschäftigten auf die Produktion und somit auf das eigentliche Ausüben des Fleischerhandwerks bezieht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Durch die Regelung des § 2 Absatz 2 GSA Fleisch-E sollen die §§ 6 bis 6b GSA Fleisch-E keine Anwendung finden. Das Fleischerhandwerk wird dabei unter anderem durch die Anzahl der dort in der Regel tätigen Personen (bis zu 49) bestimmt. Im Rahmen der Begründung des Gesetzentwurfs wird diese Anzahl außerdem anhand der Empfehlung der Europäischen Kommission für die Definition kleiner Unternehmen sowie mit dem in Unternehmen dieser Größenordnung erwirtschafteten durchschnittlichen Umsatz je Person von der industriellen Arbeitsorganisation und den industriellen Produktionsbedingungen abgegrenzt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist das Fleischerhandwerk aufgrund seiner handwerkstypischen Arbeitsweise, der vergleichsweise geringen Zahl der dort tätigen Personen sowie der transparenten Organisationsstrukturen weniger anfällig für die beschriebenen Missstände in der Fleischwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

... " im vorliegenden Zusammenhang auch die Abgabe einer in absoluten Zahlen geringen Menge meint. Der Begriff sollte daher alternativ als Abgabe geringer Mengen an Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder als kleiner Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens konkretisiert werden. Mit der Änderung wird der traditionellen Vertriebsmethode handwerklich strukturierter Betriebe insbesondere des Fleischerhandwerks Rechnung getragen.

Drucksache 450/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften