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"Fisch"

Drucksache 577/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... Weitere Regelungsfolgen, insbesondere Auswirkungen von verbraucherpolitischer Bedeutung, sind nicht ersichtlich. Demografische Auswirkungen sind ebenfalls nicht zu erwarten.

Drucksache 435/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... Ergänzend kann die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 des Grundgesetzes - Straßenverkehr - hergeleitet werden. Die Regelungen betreffen durch die Konzentration auf "Fahrzeuge" spezifisch den Straßenverkehr. Die Erfordernisse der Erforderlichkeitsklausel des Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes sind erfüllt. Einzelne landesrechtliche Regelungen bei einem mobilen Innenraum, in dem man sich über die Ländergrenzen hinweg bewegt, würden den Landesgrenzen überschreitenden Verkehr beeinträchtigen. Damit ist im gesamtstaatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.

Drucksache 99/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
  
  
  
  

... oder sonstigen zum Schutz vor Gewalt, insbesondere häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt, erforderlichen Maßnahmen entgegensteht." ersetzt.‘

Drucksache 337/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte
  
  
  
  

... Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten, weil mit der Verordnung keine Regelungen getroffen werden, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen und Männern auswirken.

Drucksache 572/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... 3. Personen, die für die Ausübung einer inländischen qualifizierten Beschäftigung über besondere, vor allem unternehmensspezifische Spezialkenntnisse verfügen."

Drucksache 239/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Seit Februar 2019 prüft eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums, welches Vereinheitlichungspotenzial angesichts bauspezifischer Regelungen zwischen

Drucksache 165/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass es weiterhin "um eine auf den Menschen ausgerichtete, menschenzentrierte KI" gehen soll und nach den nun vorliegenden Leitlinien "Transparenz", aber auch "Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness" zu den sieben Kernforderungen gehören, die nach den Leitlinien für alle KI-Systeme gelten, wobei bei der Umsetzung "der jeweilige spezifische Anwendungskontext und die möglichen Folgen zu berücksichtigen" sein sollen (BR-Drucksache 165/19, Seite 5).

Drucksache 96/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... (2) Zur räumlichen Darstellung statistischer Ergebnisse dürfen die Angaben aus den Erhebungen nach Absatz 1 geografischen Gitterzellen zugeordnet werden, die mindestens 100 Hektar groß sind.

Inhalt
Drucksache 96/19

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Abschnitt 4
Strukturerhebungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschrift

§ 24
Einzelerhebungen

Unterabschnitt 2
Agrarstrukturerhebung

§ 25
Erhebungseinheiten

§ 26
Erhebungszeitraum

§ 27
Erhebungsart und Erhebungsmerkmale

§ 28
Berichtszeit

Unterabschnitt 3
Strukturerhebung der Forstbetriebe

§ 29
Erhebungseinheiten

§ 30
Periodizität

§ 31
Erhebungsart und Erhebungsmerkmale

§ 32
Berichtszeitpunkt

§ 33
Besondere Vorschrift zur Verwendung von Verwaltungsdaten

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu § 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 28

Zu § 29

Zu § 30

Zu § 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 32

Zu § 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4672, BMEL: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erfüllungsaufwand

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. ‚One in one out‘-Regel

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 496/19

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften
  
  
  
  

... Darüber hinaus finden nationale Designelemente Anwendung, die gemeinsam mit dem vorgegebenen einheitlichen Sicherheitsmerkmalen nebst Design nach getroffener nationaler Entscheidung auch auf die Aufenthaltstitel als Klebeetiketten nebst Zusatzblättern Anwendung finden. Die bereichsspezifischen Regelungen in der Aufenthaltsverordnung sind an die geänderten rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen.

Drucksache 232/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... Weitere Gesetzesfolgen, insbesondere verbraucherpolitische, gleichstellungspolitische und demografische Auswirkungen, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 324/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die neue Meldepflicht der abgebenden Apotheke gegenüber dem verschreibenden Arzt gemäß § 17 Absatz 6a Satz 2 ApBetrO, die mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in die ApBetrO aufgenommen wurde, sich sowohl auf die ebenfalls neu aufgenommenen Arzneimittel zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie als auch auf alle anderen bisherigen dokumentationspflichtigen Blutprodukte gemäß § 17 Absatz 6a Satz 1 ApBetrO beziehen soll. Eine Meldung der Bezeichnung des Arzneimittels, der Chargenbezeichnung und der Menge des Arzneimittels, des Datums der Abgabe und des Namens, Vornamens, Geburtsdatums und Wohnortes des Patienten von der abgebenden Apotheke an den verschreibenden Arzt war bei Blutzubereitungen, Sera aus menschlichem Blut und Zubereitungen aus anderen Stoffen menschlicher Herkunft bis zum Inkrafttreten des GSAV nicht notwendig. Die bisherige ausschließliche Dokumentation dieser Arzneimittel in der Apotheke erscheint zum Zwecke der Rückverfolgung der Produkte weiterhin ausreichend.

Drucksache 587/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Laut Nationalem Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren werden Sauen in Kastenständen in nahezu allen arteigenen Verhaltensweisen eingeschränkt bzw. stark eingeschränkt oder können bestimmte Verhaltensweisen nicht ausführen. Weiterhin sieht der nationale Bewertungsrahmen ein verfahrensspezifisch erhöhtes Risiko für eine Vielzahl von Erkrankungen (z.B. Erkrankungen des Respirationstraktes, des Verdauungstraktes, des Geschlechtsapparates, des Bewegungsapparates, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Verletzungen und Schäden des Integuments) die sich kaum oder nur mit einem erheblichen Managementaufwand beheben lassen sowie ein erhöhtes Risiko für Verhaltensstörungen (z.B. Leerkauen und Stangenbeißen).

Drucksache 254/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das mit der Regelung beabsichtigte Ziel, den "aktuellen Entwicklungen in der spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie Rechnung zu tragen", auch mit weniger drastischen Eingriffen in die Versorgung dieser sensiblen Patientengruppe erreichbar wäre.

Drucksache 205/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019)
  
  
  
  

... II) . Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Absatz 6 und 7

Drucksache 463/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
  
  
  
  

... Mit den für den Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen wird bezweckt, die Erstellung dieser Bundesstatistik den hierfür fachlich zuständigen Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder zuzuweisen. Diese Fachbehörden nehmen den ihnen unter anderem durch das Bundestatistikgesetz übertragenen Generalauftrag zur Gewinnung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Daten unter Beachtung der jeweils aktuellen Bedarfe eines sozialen, föderativ gegliederten Bundesstaates sowie spezifischer rechtlicher und fachlicher Regelungen in bewährter Aufgabenteilung als gemeinschaftliche Aufgabe wahr.

Drucksache 570/19

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... 1.7 Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der in der Verordnung klar beschriebenen Regelungsspielräume für ergänzende nationale Datenschutzbestimmungen, die sowohl im bereichsspezifischen Datenschutzrecht als auch in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder genutzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Bewertungen nachdrücklich entgegenzutreten, die eine weitere Einengung oder inhaltliche Begrenzung dieser Spielräume nahelegen und damit die Anstrengungen zur Bewahrung nationalen Datenschutzniveaus in Frage stellen würden. Unabhängig davon begrüßt der Bundesrat die vom Rat der Europäischen Union eröffnete Diskussion über Kollisionsregelungen zur Klärung der personalen und territorialen Reichweite solcher nationalen Datenschutzbestimmungen etwa bei der Festlegung von Mindestaltersgrenzen gem. Art. 8 DSGVO.

Drucksache 67/19

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland
  
  
  
  

... Auch wenn die Universaldienstrichtlinie der Europäischen Union und das entsprechende Bundesgesetz keine spezifischen Universaldienstvorgaben für den Mobilfunk definieren, so steht das Erfordernis einer modernen Mobilfunkversorgung für den Technologiestandort Deutschland außer Frage. Das Ziel der Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse bedingt, dass entsprechend des Artikels 87f

Drucksache 242/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  
  
  
  

... Die steuerliche FuE-Förderung stellt ein Instrument dar, dass die Finanzierungsmöglichkeiten von KMU in der Breite verbessern, somit Anreize für FuE setzen und damit die Anzahl kontinuierlich forschender Unternehmen erhöhen soll. Damit ersetzt sie aber keinesfalls die erfolgreiche, auf spezifische Projekte ausgerichtete direkte FuE-Projektförderung.

Drucksache 663/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)
  
  
  
  

... - Bedarfsgeregelte zentrale Abluftsysteme, die feuchte-, kohlendioxid- oder mischgasgeführt sind und eine spezifische elektrische Leistungsaufnahme der Ventilatoren von Pel,Vent ≤ 0,20 W/(m3/h) aufweisen. - Zentrale, dezentrale oder raumweise Anlagen mit Wärmeübertrager, mit denen

Drucksache 584/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Wegen hohen spezifischen Treibhausgasemissionen fester fossiler Brennstoffe sollten die vorgeschlagenen zukünftigen Einschränkungen auch auf Heizkessel ausgeweitet werden, die mit Brennstoffen dieser Art beschickt werden.

Drucksache 575/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Die Anpassung des § 4 Absatz 4 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes (AdÜbAG) führt zu einem Widerspruch zur Regelung in § 7b Absatz 3 des Entwurfes des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG). Der Gesetzentwurf sieht bei einer Auslandsvermittlung eine Trennung des ursprünglichen Berichts nach § 7 AdVermiG-E in zwei Berichte, nämlich den allgemeinen Eignungsbericht nach § 7b AdVermiG-E und den länderspezifischen Eignungsbericht nach § 7c AdVermiG-E vor. Der allgemeine Eignungsbericht kann entweder durch die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes oder eine freie inländische Adoptionsvermittlungsstelle erstellt werden, während der länderspezifische Eignungsbericht durch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes oder durch die freie Auslandsadoptionsvermittlungsstelle erstellt wird. So soll das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet bleiben. Die Neuregelung des § 4 Absatz 4 AdÜbAG-E würde - durch den Verweis auf den geänderten § 4 Absatz 2 Nummer 2 AdÜbAG-E, der in der Neufassung sowohl den allgemeinen Eignungsbericht als auch den länderspezifischen Eignungsbericht umfasst - dazu führen, dass die freie Auslandsadoptionsvermittlungsstelle beide Berichte selbst erstellen kann. Dies ist in § 7b Absatz 3 AdVermiG-E aber ausdrücklich ausgeschlossen. Um die Neuregelung widerspruchsfrei auszugestalten, sollte der § 4 Absatz 4 AdÜbAG-E gestrichen werden. Die Streichung führt auch nicht zu einer Regelungslücke, da bereits im Adoptionsvermittlungsgesetz eindeutig geregelt ist, wer welche Berichte erstellt.

Drucksache 412/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) - COM(2019) 397 final
  
  
  
  

... Artikel 175 Absatz 3 ermöglicht es dem Europäischen Parlament und dem Rat, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Ausschusses der Regionen spezifische Maßnahmen zu beschließen, falls sich diese außerhalb der Strukturfonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen Politiken der Union beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen.

Drucksache 574/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Weder durch den bloßen Vorbesitz der Klasse B noch durch das Mindestalter wird tatsächlich Fahrerfahrung sichergestellt. Das höhere Mindestalter stellt zwar sicher, dass die Betreffenden nicht mehr zur Hochrisikogruppe der Fahranfänger gehören, wenn diese allein nach dem Alter definiert wird. Es kann sich aber immer noch um Fahranfänger ohne jegliche Fahrpraxis mit entsprechenden Risiken handeln. Noch weniger wird eine spezifische Fahrerfahrung auf einem Zweirad gewährleistet. Die praktische Ausbildung für Klasse B hat insbesondere keine zweiradspezifischen Inhalte.

Drucksache 103/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
  
  
  
  

... Das Zusatzprotokoll ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301), insbesondere mit Blick auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. September 2014 verabschiedete Resolution 2178 (2014). Diese Resolution befasst sich mit spezifischen Gefahren, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ("Foreign Terrorist Fighters") ausgehen. Vor diesem Hintergrund sollen die Vertragsparteien nach dem Zusatzprotokoll in ihrem nationalen Recht Straftatbestände zur Beteiligung an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke (Artikel 2), zum Erhalt einer Ausbildung für terroristische Zwecke (Artikel 3), zu Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 4), zur Finanzierung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 5) und zur Organisation oder sonstigen Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke (Artikel 6) vorsehen.

Drucksache 339/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
  
  
  
  

... Eine spezielle und umfassende straßenbahnspezifische rechtliche Regelung der Europäischen Union besteht nicht. Allerdings sind verschiedene benachbarte Rechtsbereiche zu berücksichtigen. Insbesondere wird diese Verordnung vorab notifiziert als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) Nr.

Drucksache 67/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... Auch wenn die Universaldienstrichtlinie der Europäischen Union und das entsprechende Bundesgesetz keine spezifischen Universaldienstvorgaben für den Mobilfunk definieren, so steht das Erfordernis einer modernen Mobilfunkversorgung für den Technologiestandort Deutschland außer Frage. Das Ziel der Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse bedingt, dass entsprechend des Artikels 87f

Drucksache 365/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  
  
  
  

... Zu denken ist an die Zugänglichmachung pornografischer Inhalte an sich als Kinder ausgebende Ermittlungspersonen, ferner an Fälle, in denen die Eltern für ihre Kinder einen inkriminierenden Chat übernommen haben oder in denen auf dem Computer des Täters entsprechende Chataufzeichnungen festgestellt werden, die sich nicht ermittelbaren Personen zuordnen lassen. In all diesen Fällen scheidet eine tatbestandliche Einwirkungshandlung aus, da hierzu ein Kind den pornografischen Inhalt tatsächlich sinnlich wahrgenommen haben muss. In solchen Fällen liegt lediglich eine Versuchskonstellation vor, die aber nach bisheriger Fassung des § 176 Absatz 6 StGB und auch nach der im Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelung straflos ist. Derartige Fälle können auch nicht sämtlich über § 184 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 6 StGB (angemessen) erfasst werden. Zudem verbindet sich mit letztgenannter Vorschrift ein wesentlich geringerer Unrechtsgehalt, was sich auch in dem deutlich niedrigeren Strafrahmen niederschlägt.

Drucksache 120/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

... § 124 Absatz 2 Nummer 1 bisherige Fassung benachteiligt demgegenüber Ausbildungsgeld-Empfängerinnen und Empfänger, die an behinderungsspezifischen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen. Deshalb soll diese Vorschrift ersatzlos aufgehoben werden, um eine Angleichung an die Vorschriften der Berufsausbildungsbeihilfe zu erreichen. Die Personengruppen nach Absatz 2 erhalten zukünftig Ausbildungsgeld nach § 124 Nummer 3 - neu.

Drucksache 178/2/19

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... XII vorsieht, die im ursprünglichen Entwurf nicht enthalten sind. Diese Rückausnahmen passen die Förderung im Wesentlichen an die spezifische Interessenlage in Abhängigkeit von der Bleibeperspektive an und vermeiden Ungleichmäßigkeiten bei der Ausbildungsförderung nach dem

Drucksache 655/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 48. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass Maßnahmen erforderlich sind, die auf die spezifischen Herausforderungen für bestimmte Regionen eingehen, die besonders von diesem Wandel betroffen sein werden.

Drucksache 229/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Der Hochschulabschluss der Studiengangsleitung muss mindestens auf Masterniveau oder einem vergleichbaren Niveau liegen. Die Ansprüche an moderne Studien- und Ausbildungsregelungen, die zum einen auf eine Handlungsorientierung und zum anderen auf die Herausbildung von wissenschaftlichen Kompetenzen ausgerichtet ist, erfordern für die Studiengangsleitung mindestens das Masterniveau. Länderspezifische Regelungen aus dem Bereich des Hochschulrechts, die darüber hinausgehen sollten, bleiben hiervon unberührt (so wird in Schleswig-Holstein hochschulrechtlich bereits mindestens der Masterabschluss gefordert). Das Bundesgesetz gibt Mindestqualifikationen vor, die aber auch hochschulrechtlich nicht unterschritten werden dürfen.

Drucksache 579/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Daneben wäre zu klären, ob und inwieweit das Bundesverfassungsgericht, dessen Prüfungsmaßstab auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1281/11 -, juris Rn. 130), in der Lage wäre, quasi auch fachgerichtlichen Rechtsschutz zu leisten. Solches könnte bei einem Maßnahmengesetz im Zusammenhang mit der

Drucksache 63/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat unterstützt in Bezug auf den Verkehrssektor den Ansatz der Kommission, die Nachhaltigkeit des europäischen Verkehrssystems zu verbessern und die Treibhausgasemissionen zu verringern. Allerdings legt die Kommission im Rahmen von "Europa in Bewegung" ein massives Verkehrswachstum (42 Prozent im Personenverkehr und 60 Prozent im Güterverkehr bis 2050) zu Grunde, das unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und in Bezug zum Treibhausgasemission-Reduktionsziel des Verkehrs von mindestens 60 Prozent bis 2050 kritisch zu sehen ist. Nach Auffassung des Bundesrates müssen die zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors notwendigen Treibhausgasemissions-Reduktionen durch eine Strategie ergänzt werden, die eine gezielte Steuerung der Verkehrsnachfrage und die Verkehrsverlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsmittel beinhaltet. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, dass bei der Umsetzung der SDGs auf der Ebene der EU die spezifischen Ziele im Verkehrssektor mit Maßnahmen zur Förderung des nicht motorisierten Verkehrs und des umweltverträglichen Verkehrsträgers Schiene sowie zur Begrenzung des klimaschutzpolitisch bedenklichen Wachstums des Luftverkehrs unterlegt werden.

Drucksache 307/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
  
  
  
  

... Pflanzliches Abfisch- und Rechengut

Drucksache 115/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt - COM(2019) 128 final
  
  
  
  

... 4. Aufgrund des medizinisch\-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels muss mit einer weiterhin steigenden Menge an Arzneimitteln gerechnet werden, die in die Umwelt gelangen können. Der Bundesrat sieht daher die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Arzneimittelstrategie zur Vermeidung von Einträgen.

Drucksache 575/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Die Anpassung des § 4 Absatz 4 des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes (AdÜbAG) führt zu einem Widerspruch zur Regelung in § 7b Absatz 3 des Entwurfes des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG). Der Gesetzentwurf sieht bei einer Auslandsvermittlung eine Trennung des ursprünglichen Berichts nach § 7 AdVermiG-E in zwei Berichte, nämlich den allgemeinen Eignungsbericht nach § 7b AdVermiG-E und den länderspezifischen Eignungsbericht nach § 7c AdVermiG-E vor. Der allgemeine Eignungsbericht kann entweder durch die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes oder eine freie inländische Adoptionsvermittlungsstelle erstellt werden, während der länderspezifische Eignungsbericht durch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes oder durch die freie Auslandsadoptionsvermittlungsstelle erstellt wird. So soll das Vier-Augen-Prinzip gewährleistet bleiben. Die Neuregelung des § 4 Absatz 4 AdÜbAG-E würde - durch den Verweis auf den geänderten § 4 Absatz 2 Nummer 2 AdÜbAG-E, der in der Neufassung sowohl den allgemeinen Eignungsbericht als auch den länderspezifischen Eignungsbericht umfasst - dazu führen, dass die freie Auslandsadoptionsvermittlungsstelle beide Berichte selbst erstellen kann. Dies ist in § 7b Absatz 3 AdVermiG-E aber ausdrücklich ausgeschlossen. Um die Neuregelung widerspruchsfrei auszugestalten, sollte der § 4 Absatz 4 AdÜbAG-E gestrichen werden. Die Streichung führt auch nicht zu einer Regelungslücke, da bereits im Adoptionsvermittlungsgesetz eindeutig geregelt ist, wer welche Berichte erstellt.

Drucksache 382/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... verlangt von Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, die über Einrichtungen verfügen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, diejenigen Informationen, die für die Erstellung einer detaillierten Übersicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 über Art, gegenwärtige Nutzung und geografische Lage des Standortes und der Leitungswege dieser Einrichtungen erforderlich sind."

Drucksache 243/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... es hat sich in der Praxis zudem der Bedarf ergeben, spezifische Regelungen zum Umgang mit dem Wolf zu treffen.

Drucksache 8/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  
  
  
  

... Die nach wie vor bestehende hervorragende konjunkturelle Lage, ein angesichts der demografischen Entwicklung zunehmender Bedarf an Arbeitskräften sowie sich stetig verbessernde sprachliche Fähigkeiten von arbeitswilligen Menschen mit Fluchthintergrund führen zu guten Vermittlungsmöglichkeiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere auch in der Leiharbeit.

Drucksache 140/19

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... "1. Zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher Schäden oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,"

Drucksache 354/2/19

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Ziel nicht gerecht. Begrifflich ist zwischen dem Bewertungsrecht und dem Grundsteuerrecht zu unterscheiden. Nach dem bisherigen Wortlaut des Gesetzentwurfs wird lediglich ein abweichendes Bewertungsrecht im Finanzausgleich korrigiert. Landesspezifische Abweichungen vom bundeseinheitlichen Grundsteuerrecht, beispielsweise landesspezifische Messzahlen, müssen ebenfalls im bundesstaatlichen Finanzausgleich unberücksichtigt bleiben. In § 8 Absatz 2 des

Drucksache 378/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Verordnung zur Anpassung lebensmittelrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 2017/625
  
  
  
  

... Änderung der Fischseuchenverordnung

Inhalt
Drucksache 378/19

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der BVL-Übertragungsverordnung

Artikel 2
Änderung der BVL-Aufgabenübertragungsverordnung

Artikel 3
Änderung der Gegenproben-Verordnung

Artikel 4
Änderung der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung

Artikel 5
Änderung der Fischseuchenverordnung

Artikel 6
Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

Artikel 7
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 8
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Ermächtigungsgrundlage

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Nummer 1

Nummer 1

Nummer 1

Nummer 2

Zu den Artikeln 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

 
 
 

Drucksache 463/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
  
  
  
  

... Diese Vorschrift regelt, zu welchen soziodemografischen Merkmalen Daten erhoben werden sollen.

Drucksache 234/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 218) geändert worden ist, getroffene Regelung fällt, da vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden. Die Unsicherheiten wurden teilweise dadurch begründet, dass beispielsweise im Rahmen der Ausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin nach deren Ausbildungsrahmenplan über 22 Wochen gelehrt wird, Fahrzeugkombinationen und Sattelkraftfahrzeuge der Klasse CE mit einer Mindestlänge von 16 Meter oder Fahrzeuge der Klasse D mit einer Mindestlänge von 11,80 Meter auf öffentlichen Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften sicher und wirtschaftlich zu führen. Es muss offen bleiben, ob bei ablehnenden Entscheidungen immer berücksichtigt wurde, dass alle Bewerber - gleich in welchem kraftfahrspezifischen Beruf sie ausgebildet werden - zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem

Drucksache 668/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Neuregelung trägt den spezifischen Gegebenheiten Rechnung, unter denen solches Abwasser zu beseitigen ist.

Drucksache 22/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika - Antrag des Freistaates Bayern -Drucksache: 22/19
  
  
  
  

... Mikro- und Nanoplastik gefährdet in zunehmendem Maße Ökosysteme und die Gesundheit des Menschen. Der Einsatz von Kunststoffmikropartikeln in Kosmetika und Pflegeprodukten ist eine Ursache der Plastikverschmutzung in der Umwelt. Plastik enthält verschiedene chemische Zusatzstoffe wie z.B. Weichmacher. An Mikroplastik können sich zudem diverse organische Schadstoffe und Schwermetalle ansammeln. Dadurch wird ein zusätzlicher, aber vermeidbarer Eintragspfad von langlebigen Schadstoffen in die Nahrungskette geschaffen. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mikroplastik das Verhalten und die Vermehrung von Fischlarven negativ beeinflusst und damit die Fischbestände gefährdet. Neuere Studien ergeben auch, dass die Auswirkungen von Mikroplastik in Böden die Ökosysteme dauerhaft negativ beeinflussen. Ebenso ist eine gesundheitliche Gefährdung des Menschen nach derzeitigem Wissensstand möglich bzw. kann nicht ausgeschlossen werden.

Inhalt
Drucksache 22/1/19

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1. Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung in Drucksache 22/19 nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Absatz 4

3. Zu Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 5 Satz 1a - neu -

4. Zu Nummer 3

 
 
 

Drucksache 532/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Die Regelungen werden keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Sie sind inhaltlich geschlechtsneutral und betreffen Frauen und Männer in gleicher Weise. Demografische Auswirkungen sind ebenfalls nicht zu erwarten.

Drucksache 386/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind ebenfalls nicht zu erwarten, da die Verordnung keine Regelungen enthält, die auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern Einfluss nehmen.

Drucksache 581/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... "es kann in besonderem Bundesinteresse liegen, bestimmte Kriterien im Bewertungsverfahren vorhabenspezifisch stärker zu gewichten, zum Beispiel Klima- und Umweltschutz, Verkehrsverlagerung oder Aspekte der Daseinsvorsorge."

Drucksache 645/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in das erweiterte Führungszeugnis - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Saarland -
  
  
  
  

... sowie im Übrigen wegen des schlichten Besitzes oder des Unternehmens der Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material nach § 184b Absatz 3

Drucksache 593/19

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... 1. Der Ausschuss Monitoring setzt die in § 4 Absatz 1 genannten ständigen Expertengruppen ein und legt deren Geschäftsordnung fest. Soweit erforderlich, kann er weitere Arbeitsgruppen mit spezifischen Fragestellungen einsetzen.

Drucksache 163/19

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation
  
  
  
  

... Eine Beurteilung des Erhaltungszustandes des Wolfs alle sechs Jahre (FFH-Berichtszeitraum) ist angesichts der dynamischen Populationsentwicklung nicht ausreichend. Die dynamische Wolfsentwicklung erfordert gegebenenfalls eine Anpassung des Wolfsmanagements in relativ kurzen Intervallen. Zur Feststellung des Bedarfs einer solchen Anpassung ist eine jährliche Überprüfung und Beurteilung des Bestandes erforderlich. Um den Ländern zu ermöglichen, ihr Management anpassen zu können, müsste eine solche Bewertung Aussagen darüber enthalten, in welchem Umfang der jeweils landesspezifische Bestand seinen Anteil bezogen auf die gesamtstaatliche Verpflichtung zur Herstellung eines günstigen Erhaltungszustandes erbracht hat.

Drucksache 146/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur (Vierte Bundeswaldinventur-Verordnung - 4. BWI-VO)
  
  
  
  

... Der Verordnungsentwurf hat keine spezifischen demographischen Auswirkungen. Kommende Generationen werden durch den Verordnungsentwurf nicht belastet.

Drucksache 517/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die vorstehenden Ausführungen gelten analog für die von der Bundesregierung formulierte Änderung zu § 83 SGB V, dass in Gesamtverträgen kassenindividuelle oder kassenspezifische Vereinbarungen verboten sein sollen, die bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen vorsehen.

Drucksache 489/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... /EU /EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 25. Mai 2018 (ABl. Nr. L 139 S. 1, ber. 2019 Nr. L 31 S. 108), u.a. indem sie sich an das dort vorgesehene Verfahren anlehnt und dieselben Begriffe verwendet (Intermediär, spezifische Kennzeichen).

Drucksache 617/19

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  
  
  

... 1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

Drucksache 22/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... Mikro- und Nanoplastik gefährdet in zunehmendem Maße Ökosysteme und die Gesundheit des Menschen. Der Einsatz von Kunststoffmikropartikeln in Kosmetika und Pflegeprodukten ist eine Ursache der Plastikverschmutzung in der Umwelt. Plastik enthält verschiedene chemische Zusatzstoffe wie z.B. Weichmacher. An Mikroplastik können sich zudem diverse organische Schadstoffe und Schwermetalle ansammeln. Dadurch wird ein zusätzlicher, aber vermeidbarer Eintragspfad von langlebigen Schadstoffen in die Nahrungskette geschaffen. Nach dem jetzigen Erkenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mikroplastik das Verhalten und die Vermehrung von Fischlarven negativ beeinflusst und damit die Fischbestände gefährdet. Neuere Studien ergeben auch, dass die Auswirkungen von Mikroplastik in Böden die Ökosysteme dauerhaft negativ beeinflussen. Ebenso ist eine gesundheitliche Gefährdung des Menschen nach derzeitigem Wissensstand möglich bzw. kann nicht ausgeschlossen werden.

Inhalt
Drucksache 22/19 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

 
 
 

Drucksache 143/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz in Deutschland - Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... Überdies profitieren mögliche Produzenten von Batteriezellen, sofern sie als energieintensive Industrie im Sinne des Gesetzes zu definieren sind, ohnehin von einer Reihe von Privilegierungen (Besondere Ausgleichregelung, Stromsteuerbefreiung usw.). Ein branchenspezifisches Privileg ist insofern nicht erforderlich und würfe drüber hinaus auch schwerwiegende, beihilferechtliche Fragen auf.

Drucksache 226/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung
  
  
  
  

... Auch für die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer in Verbindung mit dem Aufbau eines Basisregisters für Unternehmensdaten ist eine hohe Datenqualität unerlässlich. Insbesondere die Aussicht, das "Onceonly-Prinzip" (Grundsatz der einmaligen Erfassung) effizient umzusetzen, verspricht Entlastungen für Unternehmen. So würden mit einer ebenen- und verwaltungsübergreifenden Verknüpfung von Verwaltungsregistern sämtliche Unternehmensdaten lediglich einmal erfasst und könnten dann für unterschiedliche Verwaltungsvorgänge und für statistische Zwecke verwendet werden. Die Statistischen Ämter verfügen über spezifische Kenntnisse der ansässigen Unternehmen und sollten daher weiterhin Zugriff auf das Merkmal "Geschäftsbezeichnung" erhalten.

Drucksache 41/19

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zum Bundesmeldegesetz an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... sicherzustellen, ergibt sich hinsichtlich der bereichsspezifischen Datenschutzregelungen in den Rechtsverordnungen ein Anpassungsbedarf.

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