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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Finanzstraftaten"


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0444/18
0373/16
0482/10
0732/08
Drucksache 444/18

... Zu den Fragen, die in der Verordnung behandelt werden sollten, gehören beispielsweise die Festlegung der territorialen und der personellen Zuständigkeit der EUStA, die mögliche Notwendigkeit einer Anpassung der Voraussetzungen für die Ausübung der Zuständigkeit der EUStA (wobei in einigen Fällen Aspekte eine Rolle spielen, die in erster Linie für Straftaten zum Nachteil des Haushalts relevant sind, wie etwa das Ausmaß des Schadens oder die Höhe der Finanzierung aus dem Unionshaushalt), ihre Ermittlungsbefugnisse oder die Grundsätze der Zuständigkeit. Außerdem enthält der derzeitige Rahmen eine Reihe von Bestimmungen über Finanzstraftaten unter Bezugnahme auf finanzielle Schwellenwerte24 und über die Anforderungen an das besondere Fachwissen im Bereich der Finanzermittlungen als Auswahlkriterium für die Ernennung der EUStA-Staatsanwälte25. Diese Bestimmungen werden entsprechend angepasst werden müssen, um den besonderen Erfordernissen bei der Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 444/18



Mitteilung

Jean -Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 13. September 2017

1. Einführung

2. Die Initiative der Kommission

3. Lücken bei der Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

3.1. Unkoordinierte Ermittlungen bei terroristischen Straftaten

3.2. Kein zuverlässiger rechtzeitiger Austausch von Informationen über Terrorismusfälle zwischen nationalen Behörden und EU-Agenturen

3.3. Erhebung, Weitergabe und Nutzung sensibler Beweise

3.4. Bruch zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

3.5. Ineffiziente parallele Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

Hypothetischer Fall

4. Die EUStA kann die bestehenden Lücken füllen

Funktionsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft

4.1. Eine umfassende europäische Antwort durch Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

4.2. Rechtzeitiger und ausreichender Informationsaustausch über terroristische Straftaten

4.3. Verknüpfung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

4.4. Effizienz und Kohärenz der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

Hypothetischer künftiger Fall

5. Auswirkungen der Ausweitung der Zuständigkeiten der EUStA auf mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten

5.1. Auswirkungen auf die EUStA

Sachliche Zuständigkeit

Sonstige Anpassungen der Verordnung EU Nr. 2017/1939

Haushalts - und Personalaspekte

5.2. Auswirkungen auf EU-Agenturen und nationale Behörden

6. Schlussfolgerung

ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament und den Europäischen Rat

Anhang
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Artikel 1

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 373/16

... Die Bemühungen um ein gerechteres und transparenteres Steuersystem müssen jedoch kontinuierlich fortgesetzt werden, wobei eine schnelle Reaktionsfähigkeit angesichts neuer Umstände und Ereignisse wichtig ist. Durch die jüngst an die Medien durchgesickerten Informationen wurden Praktiken aufgedeckt, die die EU zwingen, ihre interne Koordinierung zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken voranzutreiben und mit ihren internationalen Partnern - vor allem der G20 und der OECD - gemeinsam eine ehrgeizige Agenda zur Bekämpfung von Finanzstraftaten aufzustellen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 373/16



2 Einleitung

Mehr Steuertransparenz

Gerechtere Besteuerung

Bewältigung der VERBLEIBENDEN Herausforderungen

1. Verstärkte Verknüpfung der Bekämpfung von Geldwäsche mit den Steuertransparenzvorschriften

2. Verbesserung des Informationsaustauschs über wirtschaftliches Eigentum

3. Stärkere Beaufsichtigung der Gestalter und Förderer aggressiver Steuerplanung

4. Förderung höherer Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weltweit

5. Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern

2 Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 732/08

... b) Keine der für die Leitung oder den Betrieb des Unternehmens verantwortlichen natürlichen Personen wurde wegen Verstoß gegen Geldwäschevorschriften, Terrorismusfinanzierung oder anderer Finanzstraftaten verurteilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 732/08



Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Gemeinschaft

2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

2.1. Anhörung interessierter Kreise

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiaritätsprinzip

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3.5. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Simulation, Pilotphase und Übergangszeit

5.2. Vereinfachung

5.3. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Vorschlag

Titel I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit eines E-Geldinstituts

Artikel 3
Allgemeine Aufsichtsvorschriften

Artikel 4
Verbot der Ausgabe von E-Geld

Artikel 5
Rücktauschbarkeit

Artikel 6
Anfangskapital

Artikel 7
Eigenmittel

Artikel 8
Tätigkeiten

Artikel 9
Sicherungsanforderungen

Artikel 10
Ausnahmemöglichkeiten

Titel III
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 11
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 12
Ausschuss

Titel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 13
Vollständige Harmonisierung

Artikel 14
Überprüfung

Artikel 15
Übergangsbestimmungen

Artikel 16
Änderung der Richtlinie 2005/60/EG

Artikel 17
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG

Artikel 18
Aufhebung

Artikel 19
Umsetzung

Artikel 20
Inkrafttreten

Artikel 21


 
 
 


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