"Finanzstatistische"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission vom 6.3.2013 an den Rat und das Europäische Parlament
  
  
  
  

... Das Anliegen der Europäischen Kommission, die hohe Qualität finanzstatistischer Daten der Mitgliedstaaten langfristig zu sichern und weiter zu verbessern, ist grundsätzlich zu unterstützen. Es bestehen aufgrund der großen strukturellen Unterschiede zwischen den Staatswesen der Mitgliedstaaten erhebliche Zweifel, ob mit Hilfe von EPSAS das Ziel, qualitativ hochwertigere und besser vergleichbare Daten zur Prävention von Finanz- und Wirtschaftskrisen zu erfassen, erreicht werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Die europäische Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass verlässliche Daten über die Finanzen der öffentlichen Haushalte zwingende Voraussetzung für eine solide Finanzpolitik sind. Im Rahmen der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Qualitätsanforderungen, die das EU-Recht an finanzstatistische Daten stellt, gestiegen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist im Bereich der Statistiken über die Schulden- und die finanziellen Transaktionen eine erweiterte Datenbasis notwendig. Zusätzlich müssen die Zahlungsströme zwischen Einheiten, die zum Sektor Staat gehören, kohärent und einheitlich erfasst werden. Dazu müssen Informationen über die Sektorzuordnung von Fonds, Einrichtungen und Unternehmen allgemein zugänglich sein. Weiterhin sind durch zeitlich bedingte Tatbestandsveränderungen diverse geringfügige Änderungen des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 53 endg.
  
  

... Das Haushaltsüberwachungssystem der EU ist in seinen Grundlagen in den Verträgen festgelegt und im EU-Recht näher geregelt; im Hinblick auf die Anwendung des Verfahrens bei übermäßigem Defizit (VÜD) gelten insbesondere die Anforderungen an die Qualität der Haushaltsstatistiken. Die Qualität der finanzstatistischen Daten ist in erster Linie davon abhängig dass die Mitgliedstaaten die für das VÜD relevanten Rechtsakte korrekt durchführen etwa die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates1 (ESVG 95) und die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates2, mit der das statistische Referenzsystem für Standards, Definitionen und Buchungsregeln eingeführt wurde. Die Kommission wurde mit der Überwachung der Qualität der gemeldeten Haushaltsdaten betraut. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 bewertet die Kommission (Eurostat) regelmäßig die Qualität sowohl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Daten als auch der ihnen zugrunde liegenden, gemäß ESVG 95 erhobenen Haushaltsdaten. Qualität der tatsächlichen Zahlen bedeutet die Einhaltung von Verbuchungsregeln, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz der statistischen Daten. Zudem übermitteln die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Kommission (Eurostat) so rasch wie möglich die für die Bewertung der Datenqualität angeforderten relevanten statistischen Informationen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... § 49b Finanzstatistische Berichtspflichten

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
  
  

... Diese Entwicklung macht deutlich, dass nach dem verfassungsrechtlich verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot des Haushaltsrechts die bestehenden Regelungen der §§ 33a und 6a HGrG bedenklich erscheinen, weil sie die Gebietskörperschaften zu Mehraufwendungen zwingen, die im kommunalen Bereich entbehrlich sind. Die Änderungen sollen daher dahingehend Rechtssicherheit schaffen, dass interessierte Gebietskörperschaften ihr Haushalts- und Rechnungswesen allein auf doppischer Grundlage führen können. Die Pflicht zur Lieferung der übergreifend erforderlichen Informationen insbesondere zur Wahrung finanzstatistischer Erfordernisse bleibt davon unberührt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... 3. die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach Arten sowie nach Aufgabenbereichen oder Produktgruppen entsprechend der für die Gemeinden und Gemeindeverbände maßgeblichen finanzstatistischen Systematik."

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - In - K 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... Eine wesentliche Zielvorgabe für die Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ist die Reform des finanzstatistischen Berichtswesens mit der Ausrichtung, Standards zu reduzieren und Kosteneinsparungen zu erreichen. Außerdem soll mehr Qualität bei den ermittelten Daten als Quantitäten bei den verfügbaren Daten erreicht werden. Dem würde auch der Verzicht auf die bundesweite kommunale Haushaltsansatzstatistik entsprechen, deren Ergebnisse im Vergleich zum Aufwand der Erhebung sowie der Aufbereitung durch die statistischen Ämter nur einen geringen Informationswert und zudem nicht die notwendige Nachfrage haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - unterstützt deshalb die Forderung der Kommission, die wissenschaftliche Unabhängigkeit, Integrität und Verantwortlichkeit der nationalen statistischen Ämter durch europäische Mindeststandards zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern zur Verbesserung der Qualität finanzstatistischer Daten zu vertiefen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - unterstützt deshalb die Forderung der Kommission, die wissenschaftliche Unabhängigkeit, Integrität und Verantwortlichkeit der nationalen statistischen Ämter durch europäische Mindeststandards zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern zur Verbesserung der Qualität finanzstatistischer Daten zu vertiefen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... Eine wesentliche Zielvorgabe für die Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes ist die Reform des finanzstatistischen Berichtswesens mit der Ausrichtung, Standards zu reduzieren und Kosteneinsparungen zu erreichen. Außerdem soll mehr Qualität bei den ermittelten Daten als Quantitäten bei den verfügbaren Daten erreicht werden. Dem würde auch der Verzicht auf die bundesweite kommunale Haushaltsansatzstatistik entsprechen, deren Ergebnisse im Vergleich zum Aufwand der Erhebung sowie der Aufbereitung durch die statistischen Ämter nur einen geringen Informationswert und zudem nicht die notwendige Nachfrage haben.

Drucksache 394/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes