"Finanzstatistik"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im Öffentlichen Personennahverkehr
  
  

... Als Datenquellen für die Ermittlung der Leistungen des Bundes und der Länder wurden grundsätzlich die jeweiligen Haushaltspläne herangezogen. Für die differenzierte Betrachtung der GVFG- und der Regionalisierungsmittel wurden die entsprechenden Verwendungsberichte des Bundes bzw. die von den Ländern erstellten Transparenznachweise verwendet. Die Bestimmung der Steuervergünstigungen stützte sich auf die Subventionsberichte der Bundesregierung. Für die Leistungen der Kommunen wurde vor allem auf die Daten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zurückgegriffen, die schon für die betriebswirtschaftliche Analyse herangezogen wurden. Zur Abstimmung wurden die kommunalen Finanzstatistiken des Statistischen Bundesamts verwendet. Darüber hinaus waren in manchen Fällen eigene Schätzungen erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 13 Absatz 2 soll sicherstellen, dass die statistikübergreifenden Angaben mit Erhebungsmerkmalen der einzelnen Finanz- und Personalstatistiken (Kassen-, Rechnungs-, Personalstand-, Finanzvermögenstatistik, vierteljährliche und jährliche Schuldenstatistik, Jahresabschlussstatistik, vierteljährliche Statistik der Einheiten des Staatssektors) sowie mit Erhebungsmerkmalen der Hochschulfinanzstatistik zusammengeführt werden dürfen. Andernfalls müssten die statistikübergreifenden Angaben in jeder einzelnen Erhebung neu erfragt werden. § 13 Absatz 2 dient daher der Entlastung der Auskunftspflichtigen und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... 1. bei Anwendung des kameralistischen Rechnungswesens, sofern die Gesamteinnahmen oder -ausgaben 250 000 Euro im Jahr übersteigen, die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben, wobei jeweils nach Arten entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik zu unterteilen ist,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 13 Absatz 2 soll sicherstellen, dass die statistikübergreifenden Angaben mit Erhebungsmerkmalen der einzelnen Finanz- und Personalstatistiken (Kassen-, Rechnungs-, Personalstand-, Finanzvermögensstatistik, vierteljährliche und jährliche Schuldenstatistik, Jahresabschlussstatistik, vierteljährliche Statistik der Einheiten des Staatssektors) sowie mit Erhebungsmerkmalen der Hochschulfinanzstatistik zusammengeführt werden dürfen. Andernfalls müssten die statistikübergreifenden Angaben in jeder einzelnen Erhebung neu erfragt werden. § 13 Absatz 2 dient daher der Entlastung der Auskunftspflichtigen und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Die Verordnung 1221/2002 sieht die Übermittlung von Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen vor (STPFS (Kurzfristige öffentliche Finanzstatistiken / Tabelle 25). Allerdings wurde anlässlich der Annahme der Verordnung 1161/2005 (vierteljährliche Sektorkonten / Tabelle 801Q) begonnen, ähnliche Daten für alle institutionellen Sektoren, einschließlich des Staates, zu erheben. Um die Arbeitsbelastung der Mitgliedstaaten zu verringern, plant die Kommission, beide Tabellen zusammenzufassen und die STPFS-Daten über den Fragebogen zu den Vierteljährlichen Sektorkonten zu erheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 53 endg.
  
  

... (2) In den letzten Jahren kam es zu einer Weiterentwicklung des Governance-Rahmens der Europäischen Union für die Finanzstatistik und zu einer Anpassung der institutionellen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Haushaltsdaten durch die Kommission (Eurostat).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... (1) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verfahrens- und Datengrundlage jeweils für Kameralistik, Doppik und Produkthaushalte richten Bund und Länder ein gemeinsames Gremium ein. Das Gremium erarbeitet Standards für kamerale und doppische Haushalte sowie für Produkthaushalte und stellt dabei sicher, dass die Anforderungen der Finanzstatistik einschließlich der der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berücksichtigt werden. Beschlüsse werden mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der Länder gefasst. Die Standards werden jeweils durch Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder umgesetzt. Das Gremium erarbeitet die Standards für doppische Haushalte und Produkthaushalte erstmals zum 1. Januar 2010 und überprüft die Standards für doppische Haushalte, Produkthaushalte und kamerale Haushalte anschließend einmal jährlich. Näheres regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Der im Gesetzentwurf vorgesehene endgültige und bundeseinheitliche Schlüssel setzt sich zusammen zu 25 Prozent aus dem Gewerbesteueraufkommen (brutto) der Jahre 2001 bis 2006, zu 50 Prozent aus der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort (ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen) der Jahre 2004 bis 2006 sowie zu 25 Prozent aus den sozialversicherungspflichtigen Entgelten am Arbeitsort (ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen) der Jahre 2003 bis 2005. Beschäftigte und Entgelte werden mit dem durchschnittlichen gewogenen örtlichen Gewerbesteuer-Hebesatz des jeweiligen Erfassungszeitraums gewichtet. Die Daten zu den Schlüsselmerkmalen werden jeweils der amtlichen Finanzstatistik sowie der Beschäftigten- und Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen. Für die Daten der Gewerbesteuer wird auf den Realsteuervergleich zurückgegriffen. Damit wird gewährleistet, dass möglichst aktuelle Daten für die Berechnung der Schlüsselzahlen einfließen können. Alle drei Jahre erfolgt eine Aktualisierung des Verteilungsschlüssels auf Grundlage der jeweils verfügbaren Daten.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
  
  

... mit Ausnahme der Finanzstatistiken nach § 8 Abs. 1, Absatz 2 Nr. 2, Absatz 3, 4 und § 9 sowie den Angaben zum Vermögen nach § 8

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Insbesondere im Bereich der Finanzstatistiken sind die Teilberichte etwa der Regionalträger der Rentenversicherung für sich alleine ohne jegliche Aussagekraft. Eine Beurteilung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung – und damit auch der Finanzlage der der Aufsicht der Länderbehörden unterstehenden Regionalträger – ist nur nach Kenntnis der zusammengeführten Finanzdaten aller Regional- und Bundesträger möglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
  
  

... Insbesondere im Bereich der Finanzstatistiken sind die Teilberichte der Regionalträger für sich alleine ohne jegliche Aussagekraft. Eine Beurteilung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung - und damit auch die der Aufsicht der Länderbehörden unterstehenden Regionalträger - ist nur nach Kenntnis der zusammengeführten Finanzdaten aller Regional- und Bundesträger möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
  
  

... Insbesondere im Bereich der Finanzstatistiken sind die Teilberichte der Regionalträger für sich alleine ohne jegliche Aussagekraft. Eine Beurteilung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung - und damit auch die der Aufsicht der Länderbehörden unterstehenden Regionalträger - ist nur nach Kenntnis der zusammengeführten Finanzdaten aller Regional- und Bundesträger möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Insbesondere im Bereich der Finanzstatistiken sind die Teilberichte etwa der Regionalträger der Rentenversicherung für sich alleine ohne jegliche Aussagekraft. Eine Beurteilung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung – und damit auch der Finanzlage der der Aufsicht der Länderbehörden unterstehenden Regionalträger – ist nur nach Kenntnis der zusammengeführten Finanzdaten aller Regional- und Bundesträger möglich.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
  
  

... (1) Bund und Länder können ihr Haushalts- und Rechnungswesen abweichend von den einschlägigen Vorschriften der Abschnitte I bis IV sowie VI des Teils I regeln, wenn sie das Rechnungswesen auf ein System der doppelten Buchführung gründen, das den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung in sinngemäßer Anwendung folgt. In diesem Fall tragen diese Gebietskörperschaften dafür Sorge, dass die für die Finanzstatistik und vergleichbare übergreifende Informationszwecke erforderlichen Daten erhoben werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die dauerhaften Finanzierungsmöglichkeiten sind zuletzt hinter den Erwartungen zurück geblieben. Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen im letzten Jahr rd. 190 Mrd. €, das sind fast 2 ½ Mrd. € weniger als im Jahr 1999. Die Steuerquote, die 1999 noch bei 22 ½ Prozent des BIP lag, ist mittlerweile auf 20 Prozent gesunken (Abgrenzung der Finanzstatistik).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... Erhalt der Aussagekraft der Finanzstatistiken durch die Erfassung von Einrichtungen, die aus den öffentlichen Haushalten ausgegliedert worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - In - K 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

"(3) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 jährlich die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach der Jahresrechnung in der Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten sowie Aufgabenbereichen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik oder die Daten der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, des Anlagennachweises sowie der Behandlung des Jahresergebnisses, auch soweit sie sich aus dem Anhang ergeben."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... es vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2530) außer Kraft getreten ist. Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1980 (BGBl. I S. 641) aus Artikel 2 der Verordnung ist zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1178) entsprechend geändert worden. Das in Artikel 3 der Verordnung betroffene Gesetz über die Statistik der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1976 (BGBl. I. S. 1607), ist nach § 10 des Rohstoffstatistikgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2201) außer Kraft getreten, das wiederum nach § 8 des Rohstoffstatistikgesetzes vom 22. Dezember 2003 außer Kraft getreten ist. Artikel 4 betrifft das Gesetz über die Finanzstatistik in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1980 (BGBl. I S. 673), das nach § 16 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2119) außer Kraft getreten ist. Das Gesetz über Bodennutzungs- und Ernteerhebung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1978 (BGBl. I S. 1509) aus Artikel 5 der Verordnung ist nach § 56 Nr. 1 des Agrarstatistikgesetzes vom 15. März 1989 außer Kraft getreten. Artikel 6 der Verordnung betrifft das Viehzählungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBl. S. 817), das nach § 56 Nr. 2 des Agrarstatistikgesetzes vom 15. März 1989 außer Kraft getreten ist. Das in Artikel 7 betroffene Gesetz über eine Statistik der Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft in der Bekanntmachung vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 820) ist nach § 56 Nr. 3 des Agrarstatistikgesetzes vom 15. März 1989 außer Kraft getreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004) 832 endg.; Ratsdok. 5049/05
  
  

... Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" KOM (2004)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
  KOM (2005) 71 endg.; Ratsdok. 6924/05
  
  

... Am 22. Dezember 2004 nahm die Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken“

• Gesetzesbeschlussdes Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes, des Hochschulstatistikgesetzes sowie des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
  
  

... „(3) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 jährlich die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach der Jahresrechnung in der Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten sowie Aufgabenbereichen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik oder die Daten der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, des Anlagennachweises sowie der Behandlung des Jahresergebnisses, auch soweit sie sich aus dem Anhang ergeben."'

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
  

... l. Der Bundesrat verweist auf seinen umfassenden Beschluss zu der dieser Vorlage zugrunde liegenden Kommissions-Mitteilung "Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" (BR-Drucksache 23/05 (Beschluss)) und auf seinen Beschluss zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (BR-Drucksache 175/05 (Beschluss)).

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
  

... Der Bundesrat verweist auf seinen umfassenden Beschluss zu der diesem Verordnungsvorschlag zu Grunde liegenden Kommissions-Mitteilung "Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" (BR-Drucksache 23/05 (Beschluss)).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
  
  

... 1. Der Bundesrat verweist auf seinen umfassenden Beschluss zu der dieser Vorlage zugrunde liegenden Kommissions-Mitteilung "Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" (BR-Drucksache 23/05 (Beschluss)) und auf seinen Beschluss zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (BR-Drucksache 175/05 (Beschluss)).

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... "Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... (3) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 jährlich die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben nach der Jahresrechnung in der Gliederung nach Einnahme- und Ausgabearten sowie Aufgabenbereichen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik oder die Daten der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, des Anlagennachweises sowie der Behandlung des Jahresergebnisses, auch soweit sie sich aus dem Anhang ergeben.

• Beschluss des Bundesrates:
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
  
  

... Der Bundesrat verweist auf seinen umfassenden Beschluss zu der diesem Verordnungsvorschlag zu Grunde liegenden Kommissions-Mitteilung "Hin zu einer europäischen Governance-Strategie für Finanzstatistiken" (BR-Drucksache 23/05 (Beschluss)).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... Die Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens und seine Glaubwürdigkeit hängen auch von der Qualität, pünktlichen Übermittlung und Verlässlichkeit der Finanzstatistiken und der Bewertung der öffentlichen Haushaltspositionen ab. Eine bessere Überwachung der gemeldeten Daten auf EU-Ebene wird hierzu beitragen: Entsprechend den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 2. Juni 2004 wird die Kommission europäische Mindeststandards für den institutionellen Aufbau der Statistikbehörden aufstellen. Status und Vorrechte der nationalen statistischen Ämter müssen mit ihrer Aufgabe im Einklang stehen, verlässliche und zeitnahe Statistiken zu liefern. Vollständige Transparenz wird den Finanzmärkten die Möglichkeit geben, die Kreditwürdigkeit der verschiedenen Mitgliedstaaten besser einzuschätzen.

Drucksache 949/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates in Bezug auf die Übermittlung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen KOM(2005) 653 endg.; Ratsdok. 15947/05