"Finanzstandorts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Das vorliegende Gesetz regelt fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf einen unregulierten Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Hierzu gehört auch eine Regelung, mit welcher der Kündigungsschutz für Risikoträgerinnen und Risikoträger im Sinne der Institutsvergütungsverordnung eingeschränkt wird. Das Ziel besteht darin, zur Stärkung der Stabilität des Finanzstandorts Deutschland diejenigen Risiken für bedeutende Institute des Finanzsektors zu minimieren, die aus der Tätigkeit natürlicher Personen mit einem besonderen Einfluss auf das Risikoprofil des gesamten Instituts erwachsen. Der Bundesrat stellt fest, dass der Kreis der von dieser Regelung betroffenen Personen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eng begrenzt wurde. Er bekräftigt, dass die damit verbundene Einschränkung des Kündigungsschutzes bei einem begrenzten Personenkreis nicht auf andere Branchen übertragbar ist, so dass sich hieraus keine Präzedenzwirkung für andere Bereiche ableiten lässt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 Drucksache: 736/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)
  
  

... Zur Beseitigung der gewerbesteuerlichen Nachteile und zur Verbesserung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland ist es daher notwendig, die Sonderregelung für Verbriefungszweckgesellschaften in § 19 GewStDV auf jegliche Kreditforderungen und –risiken zu erweitern.