"Finanzstandorte"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Auf Grund der zu erwartenden Auswirkungen des Brexit auf die Finanzmärkte ist es darüber hinaus notwendig, die Stabilität des Finanzstandortes Deutschland weiter zu stärken. Daher gilt es auch Risiken für Institute zu minimieren, die aus der Tätigkeit natürlicher Personen erwachsen, welche in bedeutenden Instituten des Finanzsektors einen besonderen Einfluss auf das Risikoprofil des gesamten Instituts haben können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Gleichwohl weist der Bundesrat darauf hin, dass die notwendige Bändigung der globalen Finanzmärkte am effektivsten mit einem globalen Ansatz zu erreichen ist. Er erwartet von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck auf internationaler Ebene für stärkere Regulierungen einzusetzen. Es darf nicht hingenommen werden, dass sich bedeutende Finanzstandorte internationalen Regeln entziehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur Steueroasen, sondern auch Regulierungsoasen für Finanzmärkte ausgetrocknet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Gleichwohl weist der Bundesrat darauf hin, dass die notwendige Bändigung der globalen Finanzmärkte am effektivsten mit einem globalen Ansatz zu erreichen ist. Er erwartet von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck auf internationaler Ebene für stärkere Regulierungen einzusetzen. Es darf nicht hingenommen werden, dass sich bedeutende Finanzstandorte internationalen Regeln entziehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur Steueroasen, sondern auch Regulierungsoasen für Finanzmärkte ausgetrocknet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlass der Rechtsverordnung ist verfassungsrechtlich geboten, da das Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig und die exakte Bemessung der Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge ein wesentlicher Regelungsbestandteil dieses Gesetzes ist. Dürfte die Bundesregierung die Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ohne die Zustimmung des Bundesrates festsetzen, fehlte hierzu die verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung des Bundesrates. Zudem kommt der Bemessung der Beiträge eine entscheidende Rolle für die Bedeutung der Finanzstandorte in Deutschland zu. Die Höhe von Beiträgen bildet einen nicht unwesentlichen Gesichtspunkt bei der Standortwahl im Wettbewerb mit anderen europäischen oder internationalen Finanzplätzen, so dass den Länderinteressen insoweit etwa durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Finanzsektor durch die Beteiligung des Bundesrates Rechnung zu tragen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission, in der sie ankündigt, sich für eine weltweit abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Nachdem die Finanzbranche in der Finanzmarktkrise in großem Stil auf staatliche Unterstützung angewiesen war, ist es nun an der Zeit, dass der Finanzsektor im Gegenzug seinerseits einen angemessenen Beitrag zu den Staatshaushalten leistet. Ein mit dieser Zielsetzung entwickeltes Besteuerungskonzept sollte dabei so angelegt sein, dass Steuerumgehungen und Handelsverlagerungen zu Lasten der europäischen Finanzstandorte vermieden werden. Daher ist das Ziel einer weltweiten Finanztransaktionssteuer der richtige Weg.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlass der Rechtsverordnung ist verfassungsrechtlich geboten, da das Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig und die exakte Bemessung der Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge ein wesentlicher Regelungsbestandteil dieses Gesetzes ist. Dürfte die Bundesregierung die Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ohne die Zustimmung des Bundesrates festsetzen, fehlte hierzu die verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung des Bundesrates. Zudem kommt der Bemessung der Beiträge eine entscheidende Rolle für die Bedeutung der Finanzstandorte in Deutschland zu. Die Höhe von Beiträgen bildet einen nicht unwesentlichen Gesichtspunkt bei der Standortwahl im Wettbewerb mit anderen europäischen oder internationalen Finanzplätzen, so dass den Länderinteressen insoweit etwa durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Finanzsektor durch die Beteiligung des Bundesrates Rechnung zu tragen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Der Bemessung der Beiträge kommt zudem eine entscheidende Rolle für die Bedeutung der Finanzstandorte in Deutschland zu. Die Höhe von Beiträgen bildet einen nicht unwesentlichen Gesichtspunkt bei der Standortwahl im Wettbewerb mit anderen europäischen oder internationalen Finanzplätzen, so dass den Länderinteressen insoweit - etwa durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Finanzsektor - durch die Beteiligung des Bundesrates Rechnung zu tragen ist.