"Finanzstandort"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Genauso wichtig ist zum anderen ein Rechtsrahmen für Kryptowerte, der klar und verständlich gestaltet ist - gerade mit Blick auf Ansiedlungen und Gründungen durch ausländische Marktteilnehmer. Aufgrund des dynamischen und innovativen Charakters der erstmals im KWG weitreichend beaufsichtigten "Kryptowerte" s i.d.R. chtsunklarheiten zu vermeiden. Sie würden den Finanzstandort Deutschland weniger attraktiv machen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass ein Verstoß gegen die Erlaubnispflichten des § 32 KWG strafbewehrt ist (§ 54 KWG).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Auf Grund der zu erwartenden Auswirkungen des Brexit auf die Finanzmärkte ist es darüber hinaus notwendig, die Stabilität des Finanzstandortes Deutschland weiter zu stärken. Daher gilt es auch Risiken für Institute zu minimieren, die aus der Tätigkeit natürlicher Personen erwachsen, welche in bedeutenden Instituten des Finanzsektors einen besonderen Einfluss auf das Risikoprofil des gesamten Instituts haben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Genauso wichtig ist zum anderen ein Rechtsrahmen für Kryptowerte, der klar und verständlich gestaltet ist - gerade mit Blick auf Ansiedlungen und Gründungen durch ausländische Marktteilnehmer. Aufgrund des dynamischen und innovativen Charakters der erstmals im KWG weitreichend beaufsichtigten "Kryptowerte" s i.d.R. chtsunklarheiten zu vermeiden. Sie würden den Finanzstandort Deutschland weniger attraktiv machen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass ein Verstoß gegen die Erlaubnispflichten des § 32 KWG strafbewehrt ist (§ 54 KWG).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Das vorliegende Gesetz regelt fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf einen unregulierten Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Hierzu gehört auch eine Regelung, mit welcher der Kündigungsschutz für Risikoträgerinnen und Risikoträger im Sinne der Institutsvergütungsverordnung eingeschränkt wird. Das Ziel besteht darin, zur Stärkung der Stabilität des Finanzstandorts Deutschland diejenigen Risiken für bedeutende Institute des Finanzsektors zu minimieren, die aus der Tätigkeit natürlicher Personen mit einem besonderen Einfluss auf das Risikoprofil des gesamten Instituts erwachsen. Der Bundesrat stellt fest, dass der Kreis der von dieser Regelung betroffenen Personen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eng begrenzt wurde. Er bekräftigt, dass die damit verbundene Einschränkung des Kündigungsschutzes bei einem begrenzten Personenkreis nicht auf andere Branchen übertragbar ist, so dass sich hieraus keine Präzedenzwirkung für andere Bereiche ableiten lässt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... c) Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") bevorsteht und der Finanzstandort London derzeit führend im Clearing von Euro-Zinsderivaten in beträchtlicher Höhe ist, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, durch eine spezifischere Ausgestaltung der vorgeschlagenen Regelungen zur Anerkennung von Drittstaaten-CCPs sicherzustellen, dass europäisches Recht insofern voll wirksam wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten - COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17
  
  
  
  

... c) [Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") bevorsteht und der Finanzstandort London derzeit führend im Clearing von Euro-Zinsderivaten in beträchtlicher Höhe ist, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, durch eine spezifischere Ausgestaltung der vorgeschlagenen Regelungen zur Anerkennung von Drittstaaten-CCPs sicherzustellen, dass europäisches Recht insofern voll wirksam wird. Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, aufgrund der noch andauernden Brexit-Verhandlungen für eine klarstellende Regelung zu sorgen, in welchem Umfang die aufsichtsrechtlichen Regeln wie Anforderungen an das Eigenkapital sowie hinsichtlich Liquidität, Einschusszahlungen und Ausfallfonds für den Fall der Verpflichtung einer wesentlichen systemrelevanten Drittstaaten-CCP zur Errichtung einer Niederlassung in der EU ebenso für die Hauptniederlassung außerhalb der EU gelten sollen.]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Gleichwohl weist der Bundesrat darauf hin, dass die notwendige Bändigung der globalen Finanzmärkte am effektivsten mit einem globalen Ansatz zu erreichen ist. Er erwartet von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck auf internationaler Ebene für stärkere Regulierungen einzusetzen. Es darf nicht hingenommen werden, dass sich bedeutende Finanzstandorte internationalen Regeln entziehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur Steueroasen, sondern auch Regulierungsoasen für Finanzmärkte ausgetrocknet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Gleichwohl weist der Bundesrat darauf hin, dass die notwendige Bändigung der globalen Finanzmärkte am effektivsten mit einem globalen Ansatz zu erreichen ist. Er erwartet von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck auf internationaler Ebene für stärkere Regulierungen einzusetzen. Es darf nicht hingenommen werden, dass sich bedeutende Finanzstandorte internationalen Regeln entziehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur Steueroasen, sondern auch Regulierungsoasen für Finanzmärkte ausgetrocknet werden.

• Antrag des Landes Hessen
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor
  
  

... An dieser Stelle dürfen die Bemühungen zur effizienten Regulierung aber nicht Halt machen. Andernfalls nehmen die EU-Mitgliedstaaten in Kauf, dass die Marktteilnehmer bei einer EU-weiten Regulierung ihre Aktivitäten an andere Finanzplätze, beispielsweise in Asien, verlagern. Das würde dem Finanzstandort Deutschland und Europa massiv schaden, ohne die Gefahren des Schattenbankensystems für die Finanzstabilität wirklich zu bändigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
  
  

... Ansonsten würde Handelsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums der Zugang zu deutschen Börsen und Handelsplattformen faktisch verwehrt. Sie wären gezwungen, wie Händler aus Nicht-EWR-Staaten eine Niederlassung in Deutschland zu gründen, um eine entsprechende Erlaubnis bei der Bundesanstalt beantragen zu können. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass sie eher auf ausländische Handelssysteme ausweichen werden, statt diesen Aufwand zu betreiben. Eine solche Handelsverlagerung könnte den Finanzstandort Deutschland dauerhaft schwächen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)
  
  

... Mit dem Nachteilsausgleichsanspruch geht der Gesetzentwurf über den aus der EMIR-Verordnung folgenden Regelungsbedarf hinaus. Soweit zentrale Gegenparteien aus anderen Mitgliedstaaten kein vergleichbares rechtliches und wirtschaftliches Risiko tragen, wären sie am europäischen Markt gegenüber ihren deutschen Mitbewerbern im Vorteil. Dies könnte den Finanzstandort Deutschland schwächen, da wettbewerbsfähige Anbieter von Marktinfrastrukturen im internationalen Wettbewerb der Finanzplätze von enormer Bedeutung sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... Dabei ist die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung gemäß Artikel 72 Absatz 2 GG zu bejahen, da ohne eine bundesgesetzliche Regelung die Rechts- und Wirtschaftseinheit beeinträchtigt würde. Für die Gesamtwirtschaft und den Finanzstandort Deutschland wäre es ein nicht hinnehmbarer erheblicher Nachteil, wenn im Rahmen von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegenüber einem Kreditinstitut Sonderregelungen in Bezug auf den Schutz von Systemen, die über einen zentralen Kontrahenten betrieben werden, nicht bundesweit einheitlich anwendbar wären. Eine Rechtszersplitterung würde nicht hinnehmbare Schranken und Hindernisse errichten, da zentrale Kontrahenten nicht regional, sondern bundesweit tätig werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlass der Rechtsverordnung ist verfassungsrechtlich geboten, da das Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig und die exakte Bemessung der Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge ein wesentlicher Regelungsbestandteil dieses Gesetzes ist. Dürfte die Bundesregierung die Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ohne die Zustimmung des Bundesrates festsetzen, fehlte hierzu die verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung des Bundesrates. Zudem kommt der Bemessung der Beiträge eine entscheidende Rolle für die Bedeutung der Finanzstandorte in Deutschland zu. Die Höhe von Beiträgen bildet einen nicht unwesentlichen Gesichtspunkt bei der Standortwahl im Wettbewerb mit anderen europäischen oder internationalen Finanzplätzen, so dass den Länderinteressen insoweit etwa durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Finanzsektor durch die Beteiligung des Bundesrates Rechnung zu tragen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission, in der sie ankündigt, sich für eine weltweit abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Nachdem die Finanzbranche in der Finanzmarktkrise in großem Stil auf staatliche Unterstützung angewiesen war, ist es nun an der Zeit, dass der Finanzsektor im Gegenzug seinerseits einen angemessenen Beitrag zu den Staatshaushalten leistet. Ein mit dieser Zielsetzung entwickeltes Besteuerungskonzept sollte dabei so angelegt sein, dass Steuerumgehungen und Handelsverlagerungen zu Lasten der europäischen Finanzstandorte vermieden werden. Daher ist das Ziel einer weltweiten Finanztransaktionssteuer der richtige Weg.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Die Mitwirkung des Bundesrates beim Erlass der Rechtsverordnung ist verfassungsrechtlich geboten, da das Gesetz insgesamt zustimmungsbedürftig und die exakte Bemessung der Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge ein wesentlicher Regelungsbestandteil dieses Gesetzes ist. Dürfte die Bundesregierung die Höhe der Jahres- und Sonderbeiträge im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ohne die Zustimmung des Bundesrates festsetzen, fehlte hierzu die verfassungsrechtlich gebotene Zustimmung des Bundesrates. Zudem kommt der Bemessung der Beiträge eine entscheidende Rolle für die Bedeutung der Finanzstandorte in Deutschland zu. Die Höhe von Beiträgen bildet einen nicht unwesentlichen Gesichtspunkt bei der Standortwahl im Wettbewerb mit anderen europäischen oder internationalen Finanzplätzen, so dass den Länderinteressen insoweit etwa durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Finanzsektor durch die Beteiligung des Bundesrates Rechnung zu tragen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Der Bemessung der Beiträge kommt zudem eine entscheidende Rolle für die Bedeutung der Finanzstandorte in Deutschland zu. Die Höhe von Beiträgen bildet einen nicht unwesentlichen Gesichtspunkt bei der Standortwahl im Wettbewerb mit anderen europäischen oder internationalen Finanzplätzen, so dass den Länderinteressen insoweit - etwa durch Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Finanzsektor - durch die Beteiligung des Bundesrates Rechnung zu tragen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 Drucksache: 736/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit der engen Anbindung des ESRB und des Sekretariats an die EZB und die Errichtung der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde in Frankfurt am Main eine Aufwertung des Finanzstandorts Deutschland verbunden ist. Er bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Beratungen für eine Beibehaltung dieser Standortentscheidungen einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)
  
  

... Zur Beseitigung der gewerbesteuerlichen Nachteile und zur Verbesserung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland ist es daher notwendig, die Sonderregelung für Verbriefungszweckgesellschaften in § 19 GewStDV auf jegliche Kreditforderungen und –risiken zu erweitern.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Körperschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbewerbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Beitrag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Als weiterhin nachteilig für inländische Pensionsfonds erweisen sich jedoch die Bedeckungsvorschriften, die gegenüber denjenigen in anderen Ländern üblichen restriktiver gefasst sind. Die in § 115 VAG vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers zum unverzüglichen Ausgleich bei einer vorübergehenden Unterdeckung eines Pensionsfonds von über fünf Prozent durch Bankbürgschaft oder Garantie führt zum einen zu einer zusätzlichen Belastung der Liquidität. Zum andern wird die Attraktivität ausländischer Pensionsfonds begünstigt, die in ihren Herkunftsländern keinem vergleichbaren Reglement unterliegen. Dies wirkt sich im Ergebnis nachteilig für den Finanzstandort Deutschland aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeleitete Entlastung der Unternehmen. Die Absenkung der nominalen Körperschaftsteuersätze stärkt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland. International wettbewerbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit einen positiven Beitrag zur Entwicklung am Arbeitsmarkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Als weiterhin nachteilig für inländische Pensionsfonds erweisen sich jedoch die Bedeckungsvorschriften, die gegenüber denjenigen in anderen Ländern üblichen restriktiver gefasst sind. Die in § 115 VAG vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers zum unverzüglichen Ausgleich bei einer vorübergehenden Unterdeckung eines Pensionsfonds von über fünf Prozent durch Bankbürgschaft oder Garantie führt zum einen zu einer zusätzlichen Belastung der Liquidität. Zum andern wird die Attraktivität ausländischer Pensionsfonds begünstigt, die in ihren Herkunftsländern keinem vergleichbaren Reglement unterliegen. Dies wirkt sich im Ergebnis nachteilig für den Finanzstandort Deutschland aus.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... REITs existieren in ihrem Ursprungsland USA bereits seit 1960. Weltweit gibt es REITs mittlerweile in 20 Staaten, darunter auch in den Benelux-Staaten und Frankreich. Großbritannien wird REITs zum 1. Januar 2007 einführen. Hier muss sich der Immobilien- und Finanzstandort Deutschland wie die gesamte deutsche Wirtschaft dem internationalen Wettbewerb stellen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
  
  

... Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche. Die Bedeutung von Private Equity wird in den kommenden Jahren sowohl für den Mittelstand als auch bei großen Unternehmensübernahmen noch erheblich zunehmen. Die Alternative zur Fremdfinanzierung durch die Banken wird gerade bei der Finanzierung junger, innovativer Unternehmen dazu beitragen, dass es zu einer spürbaren Belebung des Beteiligungsmarktes kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg,
  
  

... Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche. Die Bedeutung von Private Equity wird in den kommenden Jahren sowohl für den Mittelstand als auch bei großen Unternehmensübernahmen noch erheblich zunehmen. Die Alternative zur Fremdfinanzierung durch die Banken wird gerade bei der Finanzierung junger, innovativer Unternehmen dazu beitragen, dass es zu einer spürbaren Belebung des Beteiligungsmarktes kommt.