"Finanzsanktionen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Die Verordnung berücksichtigt die Aufspaltung der Sanktionsregime gegen das Al-Qaida-Netzwerk und die Taliban in Afghanistan gemäß den VN-Sicherheitsratsresolutionen 1988(2011) und 1989(2011) vom 17. Juni 2011 sowie den Beschlüssen 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57) und 2011/487/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 73). Das Waffenembargo gegen die Anhänger von Al-Qaida und der Taliban gilt fort. Gleichzeitig werden Verstöße gegen die Informationspflicht der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S.1), mit der die Finanzsanktionen gegen die Anhänger der Taliban in Afghanistan in der EU umgesetzt werden, bußgeldbewehrt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Wachsamkeits-, Informations- und Meldepflichten sowie Verstöße gegen Erfüllungsverbote der Embargoverordnungen (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 gegen die Demokratische Volksrepublik Korea mit ihren Änderungen, der Verordnung (EU) Nr. 667/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 gegen Eritrea, der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 mit Finanzsanktionen gegen Mitglieder der ehemaligen tunesischen Regierung und ihnen nahe stehende Personen und der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 des Rates vom 21. März 2011 mit Finanzsanktionen gegen Mitglieder der ehemaligen ägyptischen Regierung und ihnen nahe stehende Personen, sowie der Verordnung 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 gegen Somalia mit ihren Änderungen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Aktualisierung der Verweise auf die EU-Verordnungen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, mit restriktiven Maßnahmen zur Unterstützung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), mit Finanzsanktionen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds sowie auf die EU-Embargo-Verordnungen gegen Irak, Simbabwe, Birma/Myanmar, Liberia, die Demokratische Volksrepublik Korea und Iran.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... sieht ein umfassendes Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter an Personen und Einrichtungen vor, die Finanzsanktionen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus unterliegen. Die Änderungen von § 70 Absatz 5i AWV dient der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen EG-Sanktionsverordnungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... sieht ein umfassendes Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter an Personen und Einrichtungen vor, die Finanzsanktionen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus unterliegen. Die Änderungen von § 70 Abs. 5i, 5k bis 5n, 5p und 5t AWV dienen der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen EG-Sanktionsverordnungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... sieht ein umfassendes Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter an Personen und Einrichtungen vor, die Finanzsanktionen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus unterliegen. Die Änderungen von § 70 Abs. 5i, 5m, 5n, 5t und 5u AWV dienen der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen EG-Sanktionsverordnungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Bußgeldbewehrung der Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit den Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen in Sudan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (ABl. EU (Nr.) L 193 S. 9).

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Die Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit den Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen in der Republik Côte d’Ivoire gemäß der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. EU (Nr.) L 95 S. 1) wird bußgeldbewehrt. Außerdem wird die Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit den Finanzsanktionen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedenen belarussischen Amtsträgern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. EU (Nr.) L 134 S. 1) bußgeldbewehrt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen die EG-Erfüllungsverbotsverordnungen und von Verstößen gegen Informationspflichten in EG-Verordnungen mit Finanzsanktionen, jeweils auf Grund entsprechender Verpflichtungen nach EG-Recht.