"Finanzdienstleistungsgewerbes"

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... 4. Der Bundesrat ist nämlich der Auffassung, dass eine europäische Finanzaufsicht derzeit kein geeignetes Instrumentarium darstellt. Damit würde den Besonderheiten der unterschiedlichen Strukturen des Finanzdienstleistungsgewerbes in den Mitgliedstaaten der EU nicht ausreichend Rechnung getragen. Tendenziell wären sogar Überregulierungen für kleine und mittelständische Finanzdienstleister zu befürchten. Der Bundesrat ist dagegen der Auffassung, dass der begonnene Ansatz der Kooperation der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert werden sollte, um sich den sich weiter integrierenden europäischen Finanzmärkten anzupassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... 4. Der Bundesrat ist nämlich der Auffassung, dass eine europäische Finanzaufsicht derzeit kein geeignetes Instrumentarium darstellt. Damit würde den Besonderheiten der unterschiedlichen Strukturen des Finanzdienstleistungsgewerbes in den Mitgliedstaaten der EU nicht ausreichend Rechnung getragen. Tendenziell wären sogar Überregulierungen für kleine und mittelständische Finanzdienstleister zu befürchten. Der Bundesrat ist dagegen der Auffassung, dass der begonnene Ansatz der Kooperation der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert werden sollte, um sich den sich weiter integrierenden europäischen Finanzmärkten anzupassen.

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04