"Finanzdienstleistern"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... (z.B. § 12a FinVermV) wird klargestellt, dass die Verbraucherverbände ihre Marktwächterfunktion bei Finanzdienstleistungen auf Grundlage des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob durch Einführung weiterer Pflichten zur Offenlegung der standardmäßigen Voreinstellung der Suchfilter, zur Abfrage des Wohnorts oder der Postleitzahl, zur Offenlegung der Höhe und Art aller Vergütungsbestandteile und Provisionen, die zwischen den Betreibern der Vergleichswebsites und den Finanzdienstleistern fließen, sowie zum diskriminierungsfreien Zugang aller Anbieter von Zahlungskonten, in den §§ 17 und 18 ZKG die Vergleichswebsites als zuverlässige Orientierung für den Verbraucher verbessert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... (z.B. § 12a FinVermV) wird klargestellt, dass die Verbraucherverbände ihre Marktwächterfunktion bei Finanzdienstleistungen auf Grundlage des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... Der Bundesrat fordert eine ausdrückliche Klarstellung, dass Zahlungsdienstleister bei Informationen im Zusammenhang mit dem Basiskonto und der diesbezüglichen Kommunikation ausschließlich zur Verwendung der Amtssprache desjenigen Mitgliedstaats verpflichtet sind, in dem sie ansässig sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass es für die Finanzdienstleister unverhältnismäßig wäre, diese Informationen in allen 24 EU-Amts- und Arbeitssprachen bereitzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor - COM(2013) 614 final
  
  

... 2. Besonders wichtig ist es, Regulierungsarbitrage zwischen stark regulierten Sektoren und anderen, weniger regulierten Marktsegmenten auszuschließen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Aktivitäten aus dem traditionellen Bankenbereich zu günstiger regulierten Finanzdienstleistern und Produkten verlagert werden.