"Finanzangelegenheiten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  
  

... 3. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Anforderungen an die Verständlichkeit des Prospekts (Artikel 6) und der Prospektzusammenfassung (Artikel 7) in dem Verordnungsvorschlag weiter konkretisiert werden. Insbesondere sollte geregelt werden, dass als Maßstab der Verständnishorizont von in Finanzangelegenheiten durchschnittlich gebildeten und informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern heranzuziehen ist, wenn sich das Angebot nicht ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist - COM(2015) 583 final
  
  

... 1. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Anforderungen an die Verständlichkeit des Prospekts (Artikel 6) und der Prospektzusammenfassung (Artikel 7) in dem Verordnungsvorschlag weiter konkretisiert werden. Insbesondere sollte geregelt werden, dass als Maßstab der Verständnishorizont von in Finanzangelegenheiten durchschnittlich gebildeten und informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern heranzuziehen ist, wenn sich das Angebot nicht ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... a) Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass ein umfassendes Berufsbild des "Finanzberaters" geschaffen wird, durch das eine unabhängige und produktübergreifende Beratung in Finanzangelegenheiten ermöglicht wird. Erforderlich sind klare Begrifflichkeiten, ein Bezeichnungsschutz sowie eine deutliche Abgrenzung zwischen der Finanzberatung und der Finanzvermittlung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003
  
  

... (1) Der Exekutivrat gründet einen Geberrat, der ihn zu Fragen der Mitteleinwerbung und zu anderen Finanzangelegenheiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Treuhandfonds berät, den Gebern ein Forum für die Äußerung ihrer Meinung zur Geschäftstätigkeit des Treuhandfonds bietet, die Finanzaufsicht über die Geschäftstätigkeit des Treuhandfonds innehat und alle sonstigen Aufgaben wahrnimmt, die ihm aufgrund dieser Satzung übertragen wurden. Die ersten Mitglieder des Geberrats werden nach Konsultation aller beteiligten Gruppen von der vorläufigen Gruppe namhafter Sachverständiger ernannt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
  
  

... (4) Ausführliche Vorschriften zu Finanzangelegenheiten werden in den Finanzvorschriften des Sekretariats festgelegt, die vom Direktor des Sekretariats zu erstellen und von den Vertragsparteien zu genehmigen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts KOM (2011) 817 endg.
  
  

... (i) Übernahme der Verantwortung für die Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des EIT. Dabei trägt der Direktor den Ratschlägen der internen Auditstelle gebührend Rechnung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 (KOM (2008) 0243 – C6-0199/2008 – 2008/0093(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 3 der Haushaltsordnung1 und mit dem Geist der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zur Transparenz in Finanzangelegenheiten2 veröffentlicht die Kommission alljährlich auf ihrer Internetseite die Liste der einzelnen Empfänger einer finanziellen Gegenleistung der Union.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg. Ratsdok. 14871/06
  
  

... (e) Übernahme der Verantwortung für die Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten des ETI, einschließlich für die Durchführung des ETI-Haushaltsplans. Dabei trägt der Direktor den Ratschlägen des Prüfungsausschusses gebührend Rechnung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Neue Herausforderungen zeichnen sich ab, die sich aus der Entwicklung der privaten Spartätigkeit und der kapitalgedeckten Systeme ergeben. Sie beziehen sich z.B. auf das Deckungsniveau dieser Systeme, die Beitragshöhe und die zunehmende Rolle der Pensionsfonds, welche ihrerseits Fragen nach der Transparenz und der Qualität der Aufsicht aufwirft. Hier kommt es entscheidend darauf an, effiziente Finanzmärkte zu entwickeln sowie stabile und sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen sparen und investieren können. Die Mitgliedsstaaten müssen auch die Herausbildung eines ausreichend vielfältigen Spektrums an Finanzinstrumenten fördern. Auch die Bildung von privatem Sparvermögen und Kapital muss gefördert werden, damit die Menschen autonomer die Höhe des Einkommens bestimmen können, über das sie im Ruhestand verfügen möchten. Auch ist eine Unterrichtung und Ausbildung in Finanzangelegenheiten erforderlich, um den Menschen behilflich zu sein, sich an neue Gegebenheiten anzupassen.

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 320/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) - COM(2019) 331 final