"Feuern"

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... in Verbindung mit Tagesfeuern wird vereinheitlicht und vereinfacht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... 2. gegenüber der Bundesnetzagentur erklären, dass er sich verpflichtet, in der Steinkohleanlage ab dem angezeigten Zeitpunkt, spätestens 30 Monate nach dieser Anzeige, keine Kohle mehr zu verfeuern (verbindliche Kohleverfeuerungsverbotsanzeige); in diesem Fall ist § 51 Absatz 1 anzuwenden.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... "In Kartuschenlagern darf Patronenmunition nach den Maßtafeln nicht abzufeuern sein."

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  
  
  

... Sie ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die konkret drohenden Gefahren abzuwehren. Mildere Mittel wie Aufklärungsmaßnahmen oder einzelne Sicherstellungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerk können den Schutzzweck nicht oder nicht mehr rechtzeitig erreichen. In der Silvesternacht ist davon auszugehen, dass derjenige, der Feuerwerk bei sich führt, dieses auch abfeuern wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... 13. Feuerungsanlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien verfeuern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... § 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV schließt nur die dort aufgeführten kriegswaffenähnlichen Halbautomaten vom Schießsport aus. Um das mit dem Änderungsantrag bezweckte Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen konsequent durchzusetzen, ist § 6 Absatz 1 Nummer 2 AWaffV ersatzlos zu streichen. Ein Bedürfnis, im Schießsport derartige Waffen zu verwenden, ist zu negieren und widerspricht zudem dem aktuellen Trend im Leistungssport hin zu weniger gefährlichen Waffen wie Druckluftwaffen und Lichtpunktpistolen, die heute schon durch Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer verwendet werden. Die Notwendigkeit, in möglichst kurzer Zeit möglichst große und viele Magazine abzufeuern - eine Eigenschaft der kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen - ist im Schießsport nicht erforderlich. Darüber hinaus bedarf es dort nicht Waffen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild Ausdruck kriegerischem oder militärischem Handeln sind.

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Die Eigenschaft der kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen, in möglichst kurzer Zeit möglichst große und viele Magazine mit scharfer Munition abzufeuern, ist weder im Schießsport noch im Jagdwesen erforderlich. Für den Jagdbereich ist die durch das 1. Änderungsgesetz des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auch wenn die Richtung klar ist, ist das genaue Ziel doch innerhalb einer Spanne abzuwägen und urteilsabhängig. Die Untergrenze dieser Spanne läge bei einer fiskalischen Lockerung um 0,3 %: Diese würde dazu beitragen, dass der Euroraum seine Produktionslücke 2017 halbieren könnte14, und wäre immer noch weitgehend mit dem Ziel der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu vereinbaren. Allerdings wäre ein solcher Kurs unter Umständen nicht ambitioniert genug, zumal die Produktionslückenschätzungen mit Unsicherheit behaftet sind, die dazu führen könnte, dass der Stabilisierungsbedarf im Euroraum unterschätzt wird. Eine fiskalische Lockerung um 0,8 % wäre hingegen die Obergrenze: Sie würde die Schließung der Produktionslücke bereits 2017 ermöglichen. Ein solcher Kurs könnte jedoch allzu expansiv sein, da er in einigen Mitgliedstaaten eine unerwünschte Überhitzung befeuern und dem Ziel auf Dauer tragfähiger öffentlicher Finanzen zuwiderlaufen würde.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... Abweichend von Satz 1 kann innerhalb einer Raffinerie die zuständige Behörde auf Antrag für bestehende Großfeuerungsanlagen, die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, einen Emissionsgrenzwert von 600 mg/m3 für den Tagesmittelwert und von 1 200 mg/m3 für den Halbstundenmittelwert als über die Abgasvolumenströme gewichteten Durchschnittswert zulassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten erstellen für alle Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die mit einer thermischen Gesamtnennleistung von 50 MW oder mehr Brennstoffe verfeuern, und für Anlagen, in denen Mineralöl und Gas raffiniert wird, ein Inventar mit Daten gemäß Anhang X. Dieses wird alle drei Jahre aktualisiert. Die in diesen Inventaren enthaltenen jährlichen anlagenspezifischen Daten werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten nehmen in die Berichte, auf die in Artikel 19 Absatz 2 Bezug genommen wird, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung mit aggregierten Informationen der Inventare auf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... (die Lauffeuern in der Natur überlassenen Wäldern Vorschub leistet) aus dem Wald zu entfernen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Der Bereich 283,5 - 325 kHz darf im See-Navigationsfunkdienst auch für die Übermittlung ergänzender navigatorischer Angaben mittels schmalbandiger Techniken benutzt werden, wenn hierdurch keine Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdienstes verursacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Um das Verfeuern von flüssiger

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... 26. betont, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für die Sicherstellung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten unverzichtbar ist; erinnert die beteiligten Parteien an die Zusagen, die sie in Annapolis gegeben haben, ihren guten Willen zum Ausdruck zu bringen und Verhandlungen zu führen, um bis Ende 2008 einen Friedensvertrag abzuschließen, der alle noch offenen Fragen klärt; unterstreicht erneut die Bedeutung der arabischen Friedensinitiative und fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, für die konstruktive Beteiligung arabischer Partner zu sorgen; fordert Israel erneut auf, alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich des natürlichen Wachstums, einzustellen und alle seit März 2001 errichteten Außenposten zu beseitigen; bringt erneut seine tiefe Besorgnis über die humanitäre und politische Krise im Gaza-Streifen und ihre weiteren möglicherweise schwerwiegenden Folgen zum Ausdruck; fordert ein sofortiges Ende des Abfeuerns von Raketen durch palästinensische Milizen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet; unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen Ägyptens, der Gewalt ein Ende zu setzen und eine Lösung zu finden, die die Wiedereröffnung aller Übergänge ermöglicht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... F. in der Erwägung, dass nach langer Zeit ohne derartige Anschläge bei einem terroristischen Selbstmordanschlag in Dimona israelische Zivilisten getötet und verwundet wurden; in der Erwägung, dass palästinensische Milizen weiterhin Raketen vom Gaza-Streifen auf israelisches Gebiet abfeuern, und in der Erwägung, dass die Militäroperationen, bei denen Zivilisten getötet und gefährdet werden, sowie die außergerichtlichen gezielten Tötungen durch die israelische Armee im Gaza-Streifen fortgesetzt werden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern KOM (2007) 765 endg.; Ratsdok. 16534/07
  
  

... a) Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür; Anmerkung 1: Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... In Bangladesch, Indien und Pakistan werden Schiffe an Sandstränden ohne jegliche Sicherheitsbehälter oder Sperren zur Verhinderung von Wasser- und Bodenverschmutzung abgewrackt. Es gibt nur wenige Auffanganlagen für gefährliche Abfälle, und nicht recycelbare Stoffe werden gewöhnlich vor Ort auf Müllhalden gekippt. PVC-Kabelummantelungen werden häufig in offenen Feuern verbrannt.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschV)
  
  

... "In Kartuschenlager darf Patronenmunition nach den Maßtafeln weder zu laden noch abzufeuern sein.“

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... D. in Anbetracht der schweren israelischen Bombenangriffe und des Abfeuerns von Raketen durch die Hisbollah und palästinensische Milizen gegen die Zivilbevölkerung,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  
  

... Innerhalb einer Anlage sind die emissionsverursachenden Vorgänge fortlaufend zu nummerieren und zu benennen (z.B. Verfeuern von Heizöl EL, Schmelzen von Stahl).

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Vor Erlaubniserteilung ist durch die Waffenbehörde zu prüfen, ob durch das Verfeuern von Kartuschenmunition oder losem Pulver (unbeschadet der Beachtung sprengstoffrechtlicher oder immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen) Personen- oder Sachschäden hervorgerufen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Verordnung zur Änderung von Vorschriften über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  
  

... Innerhalb einer Anlage sind die emissionsverursachenden Vorgänge fortlaufend zu nummerieren und zu benennen (z.B. Verfeuern von Heizöl EL, Schmelzen von Stahl).

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Der Bereich 283,5 - 325 kHz darf im Seenavigationsfunkdienst auch für die Übermittlung ergänzender navigatorischer Angaben mittels schmalbandiger Techniken benutzt werden, wenn hierdurch keine Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdienstes verursacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
  
  

... Die bezweckte Verwaltungsvereinfachung durch die Abschaffung des Zertifizierungsverfahrens trifft nur für das BMVBS zu. Der Verwaltungsaufwand würde auf die Länder verlagert werden. Sollten sich die Landesluftfahrtbehörden mit der Konformität von Hindernisfeuern befassen müssen würde dies ein neues Aufgabengebiet mit entsprechender fachlicher Kompetenz bedeuten. Dies würde auch für die Auswahl von fachkundigen Stellen bzw. für die Prüfung der Fachkunde dieser Stellen gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschV)
  
  

... „In Kartuschenlager darf Patronenmunition nach den Maßtafeln weder zu laden noch abzufeuern sein.“

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
  
  

... Da nunmehr jedoch erwogen wird, das auf die Flugplatzgenehmigung bezogene ICAO-Recht in einem Rechtsakt in einer umfassenden Weise in innerstaatliches Recht zu überführen, was noch einige Zeit der Ausarbeitung in Anspruch nehmen wird ist dem aktuellen Änderungsbedarf im Bereich der Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen durch einen gesonderten Änderungsakt Rechnung zu tragen. Dieser ergibt sich daraus, dass die Produktion der Kegelmarker eingestellt wurde und daher eine Alternative zur Tageskennzeichnung von seilförmigen Hindernissen erforderlich ist. Außerdem gilt es im Interesse der Akzeptanz der Nutzung der Windenergie in Deutschland die die Anwohner störenden Lichtemissionen durch eine sichtweitenabhängige Regelung der Markierungsfeuer zu vermindern. Zudem sind neben den Rundstrahlfeuern auch so genannte Teilfeuer vorzusehen, die vor allem wegen ihrer einfacheren Wartung bevorzugt für

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Eine Anflugbefeuerung sollte aus einer Reihe von drei Feuern in Abständen von je 30 m und aus einem 18 m langen Querbalken in einer Entfernung von 90 m vom

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätzen
  
  

... Die in diesem Abschnitt geforderten Randfeuer und Luminiszenzplatten haben die Farbe grün. Es werden hier bislang jedoch nur die (unmaßgeblichen) Farben rot, gelb, weiß und schwarz für innen beleuchtete Zeichen beschrieben. Der Änderungsantrag berücksichtigt, dass es sich bei den Feuern um "aeronautical ground lights" bzw. bei den Luminiszenzplatten um "retroreflective materials" im Sinne des Annex 14, Band 1, Appendix 1 handelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätzen
  
  

... Die in diesem Abschnitt geforderten Randfeuer und Luminiszenzplatten haben die Farbe grün. Es werden hier bislang jedoch nur die (unmaßgeblichen) Farben rot, gelb, weiß und schwarz für innen beleuchtete Zeichen beschrieben. Der Änderungsantrag berücksichtigt, dass es sich bei den Feuern um "aeronautical ground lights" bzw. bei den Luminiszenzplatten um "retroreflective materials" im Sinne des Annex 14, Band 1, Appendix 1 handelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften
  

den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 81/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ... der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 181/19(neu)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 255/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 255/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 363/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  

Drucksache 388/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  

Drucksache 472/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 647/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas 2014/738/EU) (REF-VwV)