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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Festsetzungs- und Erhebungsverfahren"


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0853/10B
0853/1/10
Drucksache 853/10 (Beschluss)

... Die bestehenden Regelungen des EGAHiG (Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchssteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien) zur Spontanauskunft betreffen die Datenübermittlung zwischen Finanzbehörden im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren und bilden daher keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zur Verhütung von Straftaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Sinne des Rahmenbeschlusses.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 853/10 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG ,

2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b § 481 Absatz 3 StPO

3. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG

4. Zu Artikel 9 §§ 117a - neu - und 117b - neu - AO Artikel 9 ist wie folgt zu fassen:

'Artikel 9 Änderung der Abgabenordnung

§ 117a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 117b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117b

Zu § 117b


 
 
 


Drucksache 853/1/10

... Die bestehenden Regelungen des EGAHiG (Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchssteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien) zur Spontanauskunft betreffen die Datenübermittlung zwischen Finanzbehörden im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren und bilden daher keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zur Verhütung von Straftaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Sinne des Rahmenbeschlusses.

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Drucksache 853/1/10



1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG ,

2. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 478 Absatz 1 Satz 5 StPO

3. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b § 481 Absatz 3 StPO Artikel 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

4. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG

5. Zu Artikel 9 §§ 117a - neu - und 117b - neu - AO

'Artikel 9 Änderung der Abgabenordnung

§ 117a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 117b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117a

Zu § 117b

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