"Fertigpackungsrichtlinien"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
  
  

... Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/45/EG, welche die Packungsgrößen nunmehr für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen außer für Wein und Spirituosen liberalisiert. Die – mit Wirkung zum 11. April 2009 aufgehobenen – Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG sahen für eine Reihe von flüssigen und nicht flüssigen Erzeugnissen in Fertigpackungen verbindliche Nennfüllmengen vor. Bei bestimmten Erzeugnissen schlossen sie jede weitere auf nationaler Ebene festgelegte Nennfüllmenge aus. Bei den meisten Erzeugnissen waren neben den gemeinschaftsrechtlichen jedoch auch weitere verbindliche nationale Nennfüllmengen erlaubt; ebenso verbindliche Nennfüllmengen für Erzeugnisse, die gemeinschaftsrechtlich gar nicht erst erfasst worden waren. Die Vorgaben der Fertigpackungsrichtlinien wurden in Deutschland durch § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Fertigpackungsverordnung umgesetzt und durch weitere autonome verbindliche Packungsgrößen – auch für weitere Erzeugnisse – ergänzt.