"Fernsehen"

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Die Form der öffentlichen Äußerung ist unerheblich. Sie kann sowohl mündlich (zum Beispiel Rede) als auch schriftlich (zum Beispiel Zeitungsanzeigen, Flugblätter, Plakate, Autoaufkleber) sowie unter Einschaltung traditioneller wie neuer Medien (beispielsweise Äußerungen im Hörfunk und Fernsehen, Webseiten und in Foren im Internet) ergehen (vgl. Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Auflage, § 186 Rdnr. 19; Fischer, StGB, 66. Auflage, § 186 Rdnr. 18 f.)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Die Form der öffentlichen Äußerung ist unerheblich. Sie kann sowohl mündlich (zum Beispiel Rede) als auch schriftlich (zum Beispiel Zeitungsanzeigen, Flugblätter, Plakate, Autoaufkleber) sowie unter Einschaltung traditioneller wie neuer Medien (beispielsweise Äußerungen im Hörfunk und Fernsehen, Webseiten und in Foren im Internet) ergehen (vgl. Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, StGB, 30. Auflage, § 186 Rdnr. 19; Fischer, StGB, 66. Auflage, § 186 Rdnr. 18 f.)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland
  
  
  
  

... Der Rundfunk hat in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Teile seines Frequenzspektrums an den Mobilfunk verloren (800 MHz-Band / Digitale Dividende I und 700 MHz-Band / Digitale Dividende II) . Würde dem Rundfunk weiteres UHF-Spektrum entzogen, wäre das gerade erst eingeführte hochauflösende terrestrische Fernsehen (DVB-T2 HD) in seinem Bestand akut gefährdet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... 4. Gebühren für Telekommunikation sowie Gebühren für den Zugang zu Rundfunk, Fernsehen und Internet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... [Der Rundfunk hat in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Teile seines Frequenzspektrums an den Mobilfunk verloren (800 MHz-Band / Digitale Dividende I und 700 MHz-Band / Digitale Dividende II) . Würde dem Rundfunk weiteres UHF-Spektrum entzogen, wäre das gerade erst eingeführte hochauflösende terrestrische Fernsehen (DVB-T2 HD) in seinem Bestand akut gefährdet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 5. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Die sozialen Medien sind zu einem mächtigen Instrument für die Verbreitung von Desinformation geworden, das in einigen Fällen, etwa im Fall Cambridge Analytica, dazu genutzt wird, Desinformationsinhalte an bestimmte, durch unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten ermittelte Nutzer zu adressieren, um letztlich die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Jüngste Daten zeigen, dass für die Verbreitung von Desinformation zunehmend Instant Messaging-Dienste eingesetzt werden23. Zu den eingesetzten Techniken gehören Videomanipulationen (Deepfakes) und die Fälschung amtlicher Dokumente, die Nutzung automatisierter Internet-Software (Bots), um polarisierende Inhalte und Debatten in den sozialen Medien zu verbreiten und zu verstärken, sowie Troll-Angriffe auf Social-Media-Profile und Informationsdiebstahl. Gleichzeitig haben auch die herkömmlicheren Kommunikationsmittel wie Fernsehen, Tageszeitungen, Websites und Ketten-E-Mails in vielen Regionen nach wie vor viel Gewicht. Die eingesetzten Instrumente und Techniken verändern sich schnell - und genauso schnell muss sich die Reaktion darauf weiterentwickeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat erachtet es für notwendig, die Begriffe "Hörfunk- und Fernsehkanäle", "damit verbundene [...] Dienste", "Dienste des vernetzten Fernsehens" und "elektronische Programmführer" durch eine gesetzliche Definition klarzustellen, um eine unterschiedliche Interpretation in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Der Vorschlag gehört zu den zentralen Initiativen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, in der eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) gefordert wird, um markt-, Verbraucher- und technologiebedingten Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Zuschauer, und vor allem Minderjährige, wenden sich zunehmend vom traditionellen Fernsehen ab und nutzen das Online-Angebot, Mehrend der Regulierungsaufwand für das Fernsehen viel höher ist. Mit dem Vorschlag soll daher Flexibilität eingeführt werden, wo nur auf das Fernsehen anwendbare Beschränkungen nicht länger gerechtfertigt sind. Gleichzeitig wäre gewährleistet, dass die Verbraucher bei Abrufdiensten und im Internet hinreichend geschützt sind. Dabei wird sichergestellt, dass Innovationen nicht gebremst werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
  
  
  
  

... entnommenen Rechtsgebieten macht eine obligatorische Spezialisierung gegebenenfalls auch in weiteren Bereichen Sinn, beispielsweise für Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen (vgl. § 348 Absatz 1 Nummer 2a

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
  
  
  
  

... entnommenen Rechtsgebieten macht eine obligatorische Spezialisierung gegebenenfalls auch in weiteren Bereichen Sinn, beispielsweise für Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen (vgl. § 348 Absatz 1 Nummer 2a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation | (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat erachtet es für notwendig, die Begriffe "Hörfunk- und Fernsehkanäle", "damit verbundene [...] Dienste", "Dienste des vernetzten Fernsehens" und "elektronische Programmführer" durch eine gesetzliche Definition klarzustellen, um eine unterschiedliche Interpretation in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... Seit Juli 2015 werden minütlich über 400 Stunden an Videomaterial auf YouTube hochgeladen28. In ihren Beiträgen zur öffentlichen Konsultation beklagten Rechteinhaber aus verschiedenen Branchen (Bild und Ton, Presse und Verlagswesen, Rundfunk und Fernsehen) die teils illegale, teils missbräuchliche Nutzung ihrer Inhalte durch Online-Plattformen (fehlende Genehmigung oder Lizenzvereinbarungen mit missbräuchlichen Vertragsklauseln).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... a) In der Überschrift wird das Wort "Fernsehgeräten" durch die Wörter "Fernseh- und Radiogeräten" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... ) erklärt Ton- und FernsehRundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung für unzulässig. Das Verbot, das seit dem Jahr 1964 besteht, wird heute vielfach kritisch hinterfragt. Die Entwicklung der Rechtsprechung und die Veränderung der Verbreitung von Nachrichten in den Medien haben die Diskussion verstärkt, ob das strikte gesetzliche Verbot von Bild- und Tonübertragungen angesichts der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt noch zeitgemäß ist. "Livestreams" öffentlicher Veranstaltungen sind weit verbreitet und ergänzen oder ersetzen zunehmend herkömmliche Formen der Berichterstattung. Auch die Printmedien sind einem Wandel unterworfen. Sämtliche Medien beziehen die Internet-Berichterstattung und neue Kommunikationsformen wie Internet-Blogs oder den Internet-Kurznachrichtendienst "Twitter" in ihre Arbeit ein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... a) In der Überschrift wird das Wort "Fernsehgeräten" durch die Wörter "Fernseh- und Radiogeräten" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht - in Ergänzung der bestehenden Werbeverbote im Hörfunk, in der Presse und anderen gedruckten Erzeugnissen, in den Diensten der Informationsgesellschaft sowie in der sonstigen audiovisuellen kommerziellen Kommunikation einschließlich des Fernsehens - ein Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse vor. Dieses Verbot soll nach Ablauf einer Übergangsfrist am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Ferner soll die bestehende zeitliche Beschränkung der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse auf nach 18 Uhr nach § 11 Absatz 5 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
  
  

... Der Bundesrat erinnert daran, dass das 700-MHz-Band in Deutschland bereits im Frühjahr 2015 an Mobilfunkunternehmen versteigert wurde. Bis Mitte 2019 sollen alle Fernsehsender dieses Band geräumt haben. Etwaige EU-Vorgaben zur Vergabe und Nutzung des 700-MHz-Bandes dürfen nicht mit den bestehenden deutschen Vorgaben kollidieren, da anderenfalls keine Rechts- und Investitionssicherheit für die betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Rundfunksendeunternehmen mehr bestünde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final