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"Fallpauschalenrecht"


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0397/06
Drucksache 397/06

... Die Bundesregierung wird gebeten, schnellstmöglich mit der Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen mit dem Ziel der Einführung eines bundeseinheitlichen Basisfallwertes zu beginnen. In der Anschlussgesetzgebung zum geltenden Fallpauschalenrecht soll verankert werden, dass unmittelbar nach Ablauf der landesweiten Konvergenzphasen ab 01.01.2010 eine bundesweite Konvergenzphase mit dem Ziel eines bundeseinheitlichen Basisfallwertes beginnt.

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Drucksache 397/06



Entschließung


 
 
 


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