Drucksache 124/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
... Da sich die Probezeit gemäß § 2a Abs. 1 StVG nur auf den erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis bezieht, würden zudem diejenigen, die mit 16 Jahren die Fahrerlaubnis für die Klasse A1 erwerben, bei Erwerb der Klasse B mit 18 Jahren in der Regel die Probezeit beendet haben und nicht mehr dem vorgesehenen Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger unterliegen. Mit dem Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B werden jedoch neue erhöhte Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Fahrzeugbedienung und der höheren Geschwindigkeit gestellt, die auch Fahranfänger und Fahranfängerinnen, die zuvor schon die Fahrerlaubnis der Klasse A1 erworben hatten, stärker beanspruchen und von diesen noch nicht automatisch bewältigt werden. Von daher gelten für diese Fahranfänger und Fahranfängerinnen die gleichen Argumente, die für ein Alkoholverbot während der Probezeit angeführt wurden.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 36 Abs. 1 und 2 FeV
5. Zu Artikel 2 Nr. 2a und b - neu - § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 58 Abs. 4 FeV
6. Zu Artikel 4a - neu - § 2 FreiwFortbV
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