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102 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahrlehrer"


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Drucksache 113/09 (Beschluss)

... ", Bushaltestellen und besondere Engstellen vorgesehen und als Modellversuchsstrecken so genannte Schutzstreifen für Radfahrer und Straßen mit ein, zwei und mehr Fahrsteifen einschließlich solcher Straßen, die aus den Nachbarländern nach Hamburg führen und umgekehrt. An der Auswahl geeigneter Modellversuchsstellen und –strecken wirken neben den Straßenverkehrsbehörden, den Straßenbaubehörden und der Polizei auch externe Sachverständige z.B. des ADAC, des Fahrlehrerverbandes Hamburg, der Handelskammer Hamburg, der Hamburger Hochbahn, der Hamburg Hafen City GmbH, des Hotel- und Gaststättengewerbes mit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/09 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Anlage
Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5


 
 
 


Drucksache 190/1/09

... Von der Möglichkeit des § 34a Absatz 3 Satz 1 FahrlG wird im Zusammenhang mit der Durchführung von Fahrlehrerprüfungen bereits Gebrauch gemacht (vgl. Gebührennummer 301 letzter Satz). Entsprechende Regelungen gibt es auch in anderem Zusammenhang - wie etwa bei der Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen und medizinischpsychologischen Untersuchungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/1/09




1. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 21 StVO

§ 21
Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

2. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c1 - neu - Gebührennummer 308.2 GebOst

3. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d Überschrift zu Gebührennummer 413 GebOst


 
 
 


Drucksache 531/09 (Beschluss)

... (2) Der Bewerber um eine Fahrberechtigung hat eine Ausbildung in einer Fahrschule mit einer Fahrschulerlaubnis der Klasse CE zu absolvieren die Fähigkeiten und Verhaltensweisen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7500 kg zulässige Gesamtmasse zum Gegenstand hat und seine Befähigung in einer praktischen Fahrprüfung nach Anlage 7 Nummer 2 nachzuweisen. Ein Fahrlehrer ist zur Ausbildung berechtigt wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE besitzt. Für die praktische Ausbildung gelten die §§ 1, 3, 5 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3, § 6 Absatz 1 und Anlagen 3 und 4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung entsprechend. Die besonderen Ausbildungsfahrten nach § 5 Absatz 3 und Anlage 4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind im Umfang von je 45 Minuten für die Schulung auf Bundes- oder Landstraßen, Autobahnen oder auf Kraftfahrtstraßen und bei Dämmerung durchzuführen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 10 Absatz 1 Satz 2 FeV

2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu -, 1a - neu -, 1b - neu -, 2, 3, 7 und 8 Inhaltsübersicht, § 4 Absatz 1a - neu -, Zwischenüberschrift in Abschnitt II Nummer 4, § 26a, § 27, Anlage 7a zu § 26a , Anlage 8 zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3 Muster 5 - neu - und 6 - neu - FeV

§ 26a
Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste

V. Muster der Ausbildungsbescheinigung für den Erwerb der Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste (Muster 5)

2 Ausbildungsbescheinigung

VI. Muster der Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste (Muster 6)

Nachweis der Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

3. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 76 Nummer 11a Satz 1 und 2 - neu - FeV

4. Zu Artikel 3 Anlage 1 zu § 1 2. Abschnitt, Unterabschnitt A, Nummer 1, Überschrift, Gebühren-Nummer 201, 202, 202.1, 202.10 - neu -, 206, 227 Satz 2, 227.6 - neu -, 3. Abschnitt, Nummer 1, Überschrift, Gebühren-Nummer 402, 402.5 GebOst

Artikel 3
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr


 
 
 


Drucksache 531/09

... ) geschaffen werden. Ausbildung und Prüfung erfolgt für die qualifizierte Fahrberechtigung in den bewährten Strukturen durch Fahrlehrer und amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer der beliehenen Prüforganisationen. Die konkrete Ausgestaltung der Ausbildung und Prüfung für die einfache Fahrberechtigung soll den Ländern vorbehalten bleiben, um ihnen Gestaltungsspielraum einzuräumen, wo und von wem die Ausbildung und Prüfung durchgeführt wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/09




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

§ 26a
Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste

Artikel 2
Änderung von Verordnungen über die Fahranfängerfortbildung

§ 9
Außerkrafttreten

Artikel 3
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemein

4 Kosten

1. Kosten ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme

4. Sonstige Kosten

4 Bürokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 907: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und Entwurf einer


 
 
 


Drucksache 531/1/09

... (2) Der Bewerber um eine Fahrberechtigung hat eine Ausbildung in einer Fahrschule mit einer Fahrschulerlaubnis der Klasse CE zu absolvieren, die Fähigkeiten und Verhaltensweisen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7500 kg zulässige Gesamtmasse zum Gegenstand hat, und seine Befähigung in einer praktischen Fahrprüfung nach Anlage 7 Nummer 2 nachzuweisen. Ein Fahrlehrer ist zur Ausbildung berechtigt, wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE besitzt. Für die praktische Ausbildung gelten die §§ 1, 3, 5 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3, § 6 Absatz 1 und Anlagen 3 und 4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung entsprechend. Die besonderen Ausbildungsfahrten nach § 5 Absatz 3 und Anlage 4 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind im Umfang von je 45 Minuten für die Schulung auf Bundes- oder Landstraßen, Autobahnen oder auf Kraftfahrtstraßen und bei Dämmerung durchzuführen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/1/09




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 10 Absatz 1 Satz 2 FeV

Begründung

2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu -, 1a - neu -, 1b - neu -, 2, 3, 7 und 8 Inhaltsübersicht, § 4 Absatz 1a - neu -, Zwischenüberschrift in Abschnitt II Nummer 4, § 26a, § 27, Anlage 7a zu § 26a , Anlage 8 zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3 Muster 5 - neu - und 6 - neu - FeV

§ 26a
Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste

V. Muster der Ausbildungsbescheinigung für den Erwerb der Fahrberechtigung

VI. Muster der Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste (Muster 6)

Nachweis der Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste

Begründung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

3. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - § 76 Nummer 11a Satz 1 und 2 - neu - FeV

Begründung

4. Zu Artikel 3 Anlage 1 zu § 1 2. Abschnitt, Unterabschnitt A, Nummer 1, Überschrift, Gebühren-Nummer 201, 202, 202.1, 202.10 - neu -, 206, 227 Satz 2, 227.6 - neu -, 3. Abschnitt, Nummer 1, Überschrift, Gebühren-Nummer 402, 402.5 GebOst

Artikel 3
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

1. Abschnitt 2, Unterabschnitt A wird wie folgt geändert:

2. Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

Begründung

Zu Ziffer 1 Buchstaben a bis e:

Zu Ziffer 1 Buchstabe f:

Zu Ziffer 1 Buchstaben g und h:

Zu Ziffer 2:


 
 
 


Drucksache 190/09 (Beschluss)

... Von der Möglichkeit des § 34a Absatz 3 Satz 1 FahrlG wird im Zusammenhang mit der Durchführung von Fahrlehrerprüfungen bereits Gebrauch gemacht (vgl. Gebührennummer 301 letzter Satz). Entsprechende Regelungen gibt es auch in anderem Zusammenhang - wie etwa bei der Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen und medizinischpsychologischen Untersuchungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - § 21 StVZO

§ 21
Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

2. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c1 - neu - Gebührennummer 308.2 GebOst

3. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d Überschrift zu Gebührennummer 413 GebOst


 
 
 


Drucksache 710/09

... Die Berufsausübung kann nach Art. 12 GG nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Dieser Rechtssatzvorbehalt gilt auch für die berufsregelnde Prüfung zum Straßenbahnbetriebsleiter. Die Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung enthält bisher keine Regelung, in welcher Weise die gemittelte Prüfungsleistung in einem Prüfungsfach, soweit sich eine Zwischennote ergibt, zu runden ist. Bisher wurde hierfür auf Anlage 7 der Geschäftsordnung des gemeinsamen Prüfungsausschusses für die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen zurückgegriffen. Diese stellt jedoch lediglich eine Verwaltungsvorschrift ohne Rechtsnormcharakter dar. Mit der nunmehr eingeführten arithmetischen Rundung wird ein allgemeiner Bewertungsgrundsatz festgeschrieben, wie er auch in anderen Prüfungsordnungen (z.B. § 19 Abs. 3 Fahrlehrer-Prüfungsordnung) vorgesehen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/09




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Inhalt der Verordnung

3 Ermächtigungsgrundlage

Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Sonstige Kosten

3 Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 991: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen


 
 
 


Drucksache 113/09

... ", Bushaltestellen und besondere Engstellen vorgesehen und als Modellversuchsstrecken so genannte Schutzstreifen für Radfahrer und Straßen mit ein, zwei und mehr Fahrsteifen einschließlich solcher Straßen, die aus den Nachbarländern nach Hamburg führen und umgekehrt. An der Auswahl geeigneter Modellversuchsstellen und –strecken wirken neben den Straßenverkehrsbehörden, den Straßenbaubehörden und der Polizei auch externe Sachverständige z.B. des ADAC, des Fahrlehrerverbandes Hamburg, der Handelskammer Hamburg, der Hamburger Hochbahn, der Hamburg Hafen City GmbH, des Hotel- und Gaststättengewerbes mit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/09




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Begründung

I. Allgemeines

3 I.

3 II.

3 III.

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5


 
 
 


Drucksache 302/1/08

... Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/1/08




1. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - § 3 Abs. 1 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - FeV

2. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e FeV

3. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 24 Abs. 1 Satz 2 FeV

4. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b § 24 Abs. 2 FeV

5. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe c § 25 Abs. 5 FeV

6. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe a § 48 Abs. 1 FeV

7. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe c und d § 48 Abs. 4 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 FeV

8. Zu Artikel 1 Nr. 25 und 40 § 48a Abs. 5 Nr. 2 und Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 Abschnitt II Buchstabe b Schlüsselzahl 184 Nr. 2 Buchstabe a FeV

9. Zu Artikel 1 Nr. 26 und 27 § 51 Abs. 1 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 3 FeV

10. Zu Artikel 1 Nr. 37 Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5 Gliederungsnummer 2.2.3 FeV

11. Zu Artikel 1 Nr. 37 Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5 Gliederungsnummer 2.2.3 Einleitungssatz FeV

12. Zu Artikel 1 Nr. 43 Buchstabe b Anlage 14 zu § 66 Abs. 2 FeV

13. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 7 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 7 FahrschAusbO

14. Zu Artikel 5 Nr. 3 Gebühren-Nummer 254 GebOSt

15. Zu Artikel 6 § 5 Abs. 3 Satz 1 DV-FahrlG *

16. Zu Artikel 6 § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2, Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 DV-FahrlG

Artikel 6
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

3 17.

18. Zu Artikel 8 Satz 3 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 302/08 (Beschluss)

... Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/08 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - § 3 Abs. 1 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - FeV

2. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe e FeV

3. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 24 Abs. 1 Satz 2 FeV

4. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b § 24 Abs. 2 FeV

5. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe c § 25 Abs. 5 Satz 4 FeV

6. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe a § 48 Abs. 1 FeV

7. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe c und d § 48 Abs. 4 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 FeV

8. Zu Artikel 1 Nr. 25 und 40 § 48a Abs. 5 Nr. 2 und Anlage 9 zu § 25 Abs. 3

Abschnitt II
Buchstabe b Schlüsselzahl 184 Nr. 2 Buchstabe a FeV)

9. Zu Artikel 1 Nr. 26 und 27 § 51 Abs. 1 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 3 FeV

10. Zu Artikel 1 Nr. 37 Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5 Gliederungsnummer 2.2.3 FeV

11. Zu Artikel 1 Nr. 37 Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5 Gliederungsnummer 2.2.3 Einleitungssatz FeV

12. Zu Artikel 1 Nr. 43 Buchstabe b Anlage 14 zu § 66 Abs. 2 FeV

13. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 7 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 7 FahrschAusbO

14. Zu Artikel 5 Nr. 3 Gebühren-Nummer 254 GebOSt

15. Zu Artikel 6 § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2, Anlage 1.1 zu § 2 Abs. 1 DV-FahrlG

Artikel 6
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

16. Zu Artikel 8 Satz 3 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 100/2/08

Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/2/08




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 100/08 (Beschluss)

Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/08 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 DV-FahrlG

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 DV-FahrlG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 3 Satz 1 DV-FahrlG

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 3 Satz 2 DV-FahrlG

5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 5 Satz 2 DV-FahrlG

6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 6 Satz 2 DV-FahrlG

7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 8 Satz 1 DV-FahrlG

8. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 9 - neu - DV-FahrlG


 
 
 


Drucksache 66/08 (Beschluss)

Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes



Drucksache 100/08

Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/08




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Gender Mainstreaming

E. Kosten

F. Sonstige Kosten

G. Bürokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

§ 1
Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Anlage 1
.1 (zu § 2 Abs. 1) Unbefristeter Fahrlehrerschein

Artikel 2

Begründung

A. Allgemein

Gender Mainstreaming

3 Kosten

3 Bürokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz


 
 
 


Drucksache 100/1/08

Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/1/08




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 DV-FahrlG

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 DV-FahrlG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 3 Satz 1 DV-FahrlG

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 3 Satz 2 DV-FahrlG

5. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 5 Satz 2 DV-FahrlG

6. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 6 Satz 2 DV-FahrlG

7. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 8 Satz 1 DV-FahrlG

8. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 9 - neu - DV-FahrlG


 
 
 


Drucksache 66/08

Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes



Drucksache 302/08

... Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/08




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Vierte Verordnung

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung

§ 25a
Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

§ 25b
Ausstellung des Internationalen Führerscheins

§ 29
Ausländische Fahrerlaubnisse

§ 29a
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

1 Sehtest

2 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe und die übrigen Sehfunktionen § 9a Abs. 5

2.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe

2.2 Mindestanforderungen an die übrigen Sehfunktionen

Anlage 8b
(zu § 25b Abs. 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926

Anlage 8c
(zu § 25b Abs. 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968

Artikel 2
Aufhebung der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Artikel 3
Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Anlage 7
.2 (zu § 6 Abs. 2) Ausbildungsbescheinigung für den praktischen Unterricht der Klassen M, A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)

Artikel 4
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Artikel 5
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 6
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 7
Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Gender Mainstreaming

II. Kosten

1. Kosten ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme

4. Auswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher

5. Bürokratiekosten

a Bürokratiekosten für die Wirtschaft

b Bürokratiekosten Bürger

aa Neue Informationspflichten

bb Geänderte Informationspflichten

cc Wegfall von Informationspflichten

c Bürokratiekosten für die Verwaltung

B. Zu den einzelnen Vorschriften zu Artikel 1 Nr. 2:

Zu Artikel 1

zu Artikel 1

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 369: Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung


 
 
 


Drucksache 100/3/08

Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 100/3/08




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 124/1/07

... und seit mindestens sechs Monaten auch ohne einen Inhaber einer gültigen Fahrlehrerlaubnis im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder eine namentlich benannte Begleitperson im Sinne von § 48a Abs. 2 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 124/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 24c Abs. 1 StVG

4. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 36 Abs. 1 und 2 FeV

5. Zu Artikel 2 Nr. 2a und b - neu - § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 58 Abs. 4 FeV

6. Zu Artikel 4a - neu - § 2 FreiwFortbV


 
 
 


Drucksache 721/1/07

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 3a Abs. 6 - neu - FahrlG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b § 5 Abs. 4 Satz 2 FahrlG

3. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 12a Abs. 6 - neu - FahrlG

4. Zu Artikel 1 Nr. 18 § 33 Abs. 4 Satz 2 - neu - FahrlG


 
 
 


Drucksache 721/2/07

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/2/07




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 721/07

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2
Inkrafttreten

B. Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anerkennung von Berufsqualifikationen der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen


 
 
 


Drucksache 815/07

... ), und des § 34a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 34a Abs. 2 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 815/07




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen, Bürokratiekosten

Verordnung

Siebzehnte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeines

B. Kosten, Gesetzesfolgenabschätzung und Preiswirkungsklausel

C. Zu den Einzelbestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe p

zu Gebührennummern 401 bis 403

zu Gebührennummern 410.1 bis 410.7

zu Gebührennummer 410.8

zu Gebührennummer 412

zu Gebührennummer 413

zu Gebührennummer 413.5

zu Gebührennummer 417

zu Gebührennummern 451 bis 451.6

zu Gebührennummer 451.3

Zu Gebührennummern 452 bis 452.2

Zu Gebührennummern 451 bis 454

Zu Gebührennummer 499

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr


 
 
 


Drucksache 721/07 (Beschluss)

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 3a Abs. 6 - neu - FahrlG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b § 5 Abs. 4 Satz 2 FahrlG

3. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 12a Abs. 6 - neu - FahrlG

4. Zu Artikel 1 Nr. 18 § 33 Abs. 4 Satz 2 - neu - FahrlG

5. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 43 Abs. 1 Satz 2 FahrlG


 
 
 


Drucksache 366/06

... (3) Der Bewerber und die Bewerberin müssen im Verlauf des Unterrichts mindestens zehn Stunden ein Kraftfahrzeug der betreffenden Klasse unter Aufsicht einer Person führen, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse nach dem Fahrlehrergesetz besitzt. Das Kraftfahrzeug muss den jeweiligen Kriterien für Prüfungsfahrzeuge der Nummern 2.2.6 bis 2.2.13 der Anlage 7 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 366/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung - BKrFQV)

§ 1
Erwerb der Grundqualifikation

§ 2
Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation

§ 3
Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen

§ 4
Weiterbildung

§ 5
Nachweise

§ 6
Anerkennung von Ausbildungsstätten

Anlage 1
(zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) Liste der Kenntnisbereiche

Anlage 2
(zu § 1 Abs. 2 Satz 1) Prüfungen zum Erwerb der Grundqualifikation

Anlage 3
(zu § 5 Abs. 4 Satz 2) Muster

Bescheinigung über die Grundqualifikation und Weiterbildung für Fahrerinnen und Fahrer IM Personenverkehr

Artikel 2
Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Artikel 3
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 4
Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu Artikel 1 - Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-QualifIkations-Gesetzes

Zu § 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 6

2. Zu Artikel 2 - Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

3. Zu Artikel 3 - Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

4. Zu Artikel 4 - Änderung der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

5. Zu Artikel 5 - Neubekanntmachung

6. Zu Artikel 6 - Inkrafttreten Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.


 
 
 


Drucksache 259/06

... (4) Wer im Rahmen des Erwerbs der beschleunigten Grundqualifikation ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die für das Führen dieses Fahrzeugs vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von einer Person begleitet werden, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz für die jeweiligen Fahrerlaubnisklasse besitzt. Bei diesen Fahrten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 259/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Gesetzentwurf

Artikel 1
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Mindestalter, Qualifikation

§ 3
Besitzstand

§ 4
Erwerb der Grundqualifikation

§ 5
Weiterbildung

§ 6
Ausbildungs- und Prüfungsort

§ 7
Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten

§ 8
Rechtsverordnungen

§ 9
Bußgeldvorschriften

Artikel 2
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu Artikel 1 Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

2. Zu Artikel 2 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

3. Zu Artikel 3 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 302/1/06

... Änderung des Fahrlehrergesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/1/06




Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den Einzelvorschriften:

4. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4d Abs. 3 BDSG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 4f Abs. 2 Satz 3 BDSG , Buchstabe c § 4f Abs. 4a Satz 1 BDSG , Nr. 3 § 4g Abs. 1 Satz 4 - neu - BDSG *

6. Zu Artikel 1 Nr. 3 und 4 § 4g Abs. 1 Satz 3, § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG *

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 4g Abs. 2 Satz 2 und 3, Absatz 2a - neu - BDSG *

8. Zu Artikel 2 § 203 Abs. 1 Nr. 7 StGB

9. Zu Artikel 3 Änderung der Altholzverordnung

10. Zu Artikel 6 § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

11. Zu Artikel 8 Nr. 01 - neu - § 14 UStG

12. Zu Artikel 8 Nr. 02 - neu - § 15 UStG

13. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

14. Zu Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a § 15a Abs. 3 Satz 3 UStG

15. Zu Artikel 10 Nr. 2 § 3 Buchstabe A Ziffer I Nr. 1 ProdGewStatG

16. Zu Artikel 11 Nrn. 1a - neu - ,1b - neu - § 14 Abs. 6 Satz 1, Satz 1a - neu - , Abs. 8 Satz 1, Satz 1a - neu - GewO

Zu Ziffer 1b:

Zu Ziffer 1a:

17. Zu Artikel 11 Nr. 1c - neu - § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO

18. Zu Artikel 13 § 3 Satz 2 Nr. 3 FahrlG

19. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 14 Abs. 1 - neu -, Abs. 2 Satz 1 - neu -, Abs. 3 Satz 1, 2 - neu - PBefG


 
 
 


Drucksache 302/06

... Änderung des Fahrlehrergesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Hand

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuches

Artikel 3
Änderung der Altholzverordnung

Artikel 4
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik

Artikel 6
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 7
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 8
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 9
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 10
Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Artikel 11
Änderung der Gewerbeordnung

Artikel 12
Änderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 13
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 14
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Artikel 15
Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

Artikel 16
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel

III. Regelungsinhalt

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Gesetzesfolgen

V.1 Finanzielle Auswirkungen

V.2 Kosten- und Preiswirkungen

VI. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16


 
 
 


Drucksache 807/05

... 15. ist der Auffassung, dass eine solide und gute Ausbildung sowohl der Fahrer und Fahrlehrer als auch der Ordnungs- und Gesetzeshüter von großer Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, die Ausbildung zu fördern, die bereits an den Grundschulen beginnt, um so die Zahl der Unfalltoten unter Jugendlichen zu senken, sowie lebensbegleitende Fahrerschulungen mit besonderem Augenmerk auf die Erfordernisse besonderer Gruppen wie Ältere, Behinderte oder Einwanderer; unterstützt gemeinschaftsweite Kampagnen, die insbesondere auf die Gruppen abzielen, die am häufigsten Verkehrsdelikte begehen, und die die schwersten Gründe für tödliche Unfälle wie Geschwindigkeit, Trunkenheit am Steuer oder das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten besonders hervorheben; fordert die rasche Einführung des Europäischen Führerscheins, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die körperliche und geistige Verfassung der Fahrzeuglenker und ihre Fahrkenntnisse über einen Zeitraum hinweg zu überprüfen;



Drucksache 252/05

... 10. Fahrzeuge, die zur Ausbildung von Fahrschülern und Fahrlehrern (§ 5 Abs. 1 und § 12 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307) in ihrer jeweils geltenden Fassung) sowie für die entsprechenden Prüfungen (Anlage 7 zu § 17 Abs. 2 der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 252/05




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Abschnitt 1
Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich

§ 1
Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

§ 2
Kontrollgerät nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

Abschnitt 2
Organisation

§ 3
Zertifizierungsinfrastruktur

Abschnitt 3
Kontrollsystem nach EG-Verordnungen

§ 4
Allgemeines

§ 5
Fahrerkarte

§ 6
Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte

§ 7
Werkstattkarte

§ 8
Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

§ 9
Unternehmenskarte

§ 10
Kontrollkarte

Abschnitt 4
Zentrales Kontrollgerätkartenregister

§ 11
Führung und Zweckbestimmung des Registers

§ 12
Inhalt des Registers

§ 13
Löschung von Eintragungen im Zentralen Kontrollgerätkartenregister

§ 14
Mitteilung an das Zentrale Kontrollgerätkartenregister im automatisierten Dialogverfahren

§ 15
Übermittlung von Daten an inländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

§ 16
Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

§ 17
Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren

Abschnitt 5
Ausnahmen

§ 18
Ausnahmen gemäß Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85

Abschnitt 6
Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

§ 19
Kontrollgeräte nach dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften

§ 20
Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage

Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

§ 22
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

§ 23
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

§ 24
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2135/98

§ 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR

Abschnitt 9
Übergangsvorschriften

§ 26

Anlage 1
(zu § 1 Abs. 6)

Anlage 2
(zu § 3)

Digitales Kontrollgerätesystem im Straßenverkehr Zertifizierungs-Policy für die Bundesrepublik Deutschland Version 1.0 in der Fassung vom 21 Januar 2005

1 Einleitung

2 Geltungsbereich

2.1 Aufgaben und Verpflichtungen

2.2 Besondere Rechtvorschriften

3 Practice Statement der D-CA

4 Karten- und Gerätemanagement

5 Schlüsselmanagement in der D-CA

6 Schlüsselmanagement asymmetrischer Karten- und Geräteschlüssel

7 Zertifikatsmanagement

8 Informations-Sicherheit

9 Beendigung des D-CA-Betriebs

10 Überprüfungen des Betriebs

12 Änderungen und Anpassungen der D-CA-Policy

13 Übereinstimmung mit der ERCA Policy

Anhang
B Referenzdokumente

Anlage 3
(zu § 4) Beschreibung der Speicherkarten

Artikel 2
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
Änderung der Verordnung über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr

Artikel 4
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Neufassung der Fahrpersonalverordnung Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu §§ 11

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Zu § 14

Zu §§ 15

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu § 20

Zu §§ 21

Zu § 22

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

II. Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Artikel. 2

III. Änderung der Verordnung vom 6. Juni 1990 über die Kontrollen gemäß der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1998 Artikel 3

IV. Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr GebOSt Artikel 4

V. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 5


 
 
 


Drucksache 56/05

Änderung des Fahrlehrergesetzes



Drucksache 56/05 (Beschluss)

... Mit der Änderung des § 21a FahrlG soll Fahrlehrern die Möglichkeit, eine Ausbildungsfahrschule betreiben zu können, eröffnet werden, die die Voraussetzungen als Ausbildungsfahrlehrer nach § 9b FahrlG erfüllen, auch ohne dass sie den bisher notwendigen dreijährigen Vorbesitz einer Fahrschulerlaubnis belegen müssen. Diese Voraussetzung sei entbehrlich, da Ausbildungsfahrlehrer über eine entsprechende Erfahrung verfügen würden. Dem wird widersprochen. Selbst wenn ein Fahrlehrer über eine entsprechende Erfahrung als Ausbildungsfahrlehrer verfügt, so verfügt er dadurch nicht automatisch auch über Erfahrungen als Betreiber einer Fahrschule, da ein Ausbildungsfahrlehrer auch im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses tätig sein kann, ohne in diesem Zusammenhang Erfahrungen mit dem Betreiben einer Fahrschule zu machen, die er machen würde, wäre er seit drei Jahren im Besitz einer Fahrschulerlaubnis bzw. hätte er seit drei Jahren eine Fahrschule betrieben. Im Übrigen werden die derzeitigen Anforderungen an Ausbildungsfahrschulen nach Meinung betroffener Fahrlehranwärter sowie weiterer Experten (z.B. aus Fahrlehrerverbänden) bereits jetzt als eher zu niedrig eingestuft. Eine in dieser Form angestrebte Änderung des § 21a FahrlG würde diese Einschätzung eher verstärken, denn widerlegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 56/05 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd - neu - § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe y - neu - StVG

2. Zu Artikel 1a Nr. 2 § 21a Abs. 1 Satz 1 FahrlG


 
 
 


Drucksache 87/05

Änderung des Fahrlehrergesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 87/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3
Änderung des BND-Gesetzes

Artikel 4
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Artikel 6
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 7
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 8
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10
Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Artikel 11
Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 12
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 13
Änderung des Passgesetzes

Artikel 14
Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 15
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

Artikel 16
Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes

Artikel 17
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 18
Änderung des Rettungsassistentengesetzes

Artikel 19
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes

Artikel 20
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Artikel 21
Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 22
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 23
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 24
Änderung des azr-gesetzes

Artikel 25
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU

Artikel 26
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 27
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 28
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 29
Änderung des Grundsteuergesetzes

Artikel 30
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 31
Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 32
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 33
Änderung des Gaststättengesetzes

Artikel 34
Änderung des Waffengesetzes

Artikel 35
Änderung des Sprengstoffgesetzes

Artikel 36
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 37
Änderung des Bundesberggesetzes

Artikel 38
Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 39
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 40
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 41
Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 42
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 43
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 44
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 45
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 46
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

Artikel 47
Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 48
Änderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 49
Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 50
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 51
Änderung der Bundeswahlordnung

Artikel 52
Änderung der Europawahlordnung

Artikel 53
Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen

Artikel 54
Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung

Artikel 56
Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung

§ 2
Laufbahnen, Ämter

Artikel 57
Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

Artikel 58
Änderung der Elternzeitverordnung

Artikel 59 Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 60
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

Artikel 61
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 62
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 63
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Artikel 64
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes

Artikel 65
Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 66 Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 67 Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 68
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 69
Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Artikel 70
Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Artikel 71
Änderung der Kaliumiodidverordnung

Artikel 72
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Artikel 73
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Artikel 74
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Artikel 75
Änderung der Fleisch-Verordnung

Artikel 76
Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Artikel 77
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Artikel 78
Änderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 79
Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung

Artikel 81
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 82
Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf

Artikel 83
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

Artikel 84
Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung

Artikel 85
Änderung der Bewachungsverordnung

Artikel 86
Änderung der Hufbeschlagverordnung

Artikel 87
Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

Artikel 88
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf

Artikel 89
Änderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

Artikel 90
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 91
Änderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 92
Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 93
Änderung der Postsicherstellungsverordnung

Artikel 94
Änderung der Fahrerlaubnis-Entwurf

Artikel 95
Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Artikel 96
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Artikel 97
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Artikel 98
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 99
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 100
Änderung der Fahrzeugregisterverordnung

Artikel 101
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

Artikel 102
Änderung der Ferienreiseverordnung

Artikel 103
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn

Artikel 104
Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Artikel 105
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Artikel 106
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Artikel 107
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Artikel 108
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 109
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Artikel 110
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel

Artikel 111
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

Artikel 112
Änderung der Schleusenbetriebsverordnung

Artikel 113
Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Artikel 114
Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 115
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 116
Änderung der Fährenbetriebsverordnung

Artikel 117
Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 118
Änderung der der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 119
Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8

Artikel 120
Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

Artikel 121
Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung

Artikel 122
Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung

Artikel 123
Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See

Artikel 124
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 125
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes

Artikel 126
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 127
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

Artikel 128
Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Artikel 129
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung

Artikel 130
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 131
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 132
Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Artikel 133
Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung

Artikel 134
Änderung der Luftverkehrsordnung

Artikel 135
Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal

Artikel 136
Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Artikel 137
Rückkehr zum einheitlichen Entwurfsrang

Artikel 138
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 139
Inkrafttreten

Begründung

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.

E. Finanzielle Auswirkungen

F. Sonstige Kosten

Zweiter Teil

Artikel 1
(Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

Artikel 2
(Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

Artikel 3
(Änderung des BND-Gesetzes)

Artikel 4
(Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes)

Artikel 5
(Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

Artikel 6
(Änderung des Bundesbeamtengesetzes)

Artikel 7
(Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 8
(Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 9
(Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)

Artikel 10
(Änderung des Bundesreisekostengesetzes)

Artikel 11
(Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)

Artikel 12
(Änderung des Melderechtsrahmengesetzes)

Artikel 13
(Änderung des Passgesetzes)

Artikel 14
(Änderung des Apothekengesetzes)

Artikel 15
(Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)

Artikel 16
(Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes)

Artikel 17
(Änderung des Arzneimittelgesetzes)

Artikel 18
(Änderung des Rettungsassistentengesetzes)

Artikel 19
(Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)

Artikel 20
(Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)

Artikel 21
(Änderung des Baugesetzbuchs)

Artikel 22
(Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Artikel 23
(Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Artikel 24
(Änderung des azr-gesetzes)

Artikel 25
(Änderung der Freizügigkeitsgesetzes\/EU)

Artikel 26
(Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)

Artikel 27
(Änderung der Abgabenordnung)

Artikel 28
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Artikel 29
(Änderung des Grundsteuergesetzes)

Artikel 30
(Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)

Artikel 31
(Änderung des Zollverwaltungsgesetzes)

Artikel 32
(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

Artikel 33
(Änderung des Gaststättengesetzes)

Artikel 34
(Änderung des Waffengesetzes)

Artikel 35
(Änderung des Sprengstoffgesetzes)

Artikel 36
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)

Artikel 37
(Änderung des Bundesberggesetzes)

Artikel 38
(Änderung des Milch- und Margarinegesetzes)

Artikel 39
(Änderung des Bundeswaldgesetzes)

Artikel 40
(Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Artikel 41
(Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes)

Artikel 42
(Änderung des Berufsbildungsgesetzes)

Artikel 43
(Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)

Artikel 44
(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

Artikel 45
(Änderung des Fahrlehrergesetzes)

Artikel 46
(Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)

Artikel 47
(Änderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)

Artikel 48
(Änderung des Seeaufgabengesetzes)

Artikel 49
(Änderung des Luftverkehrsgesetzes)

Artikel 50
(Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)

Artikel 51
(Änderung der Bundeswahlordnung)

Artikel 52
(Änderung der Europawahlordnung)

Artikel 53
(Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen)

Artikel 54
(Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)

Artikel 55
(Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)

Artikel 56
(Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)

Artikel 57
(Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)

Artikel 58
(Änderung der Elternzeitverordnung)

Artikel 59 (Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 60
(Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)

Artikel 61
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 62
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 63
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)

Artikel 64
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)

Artikel 65
(Änderung der Bundeslaufbahnverordnung)

Artikel 66 (Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 67 (Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)

Artikel 68
(Änderung der Erschwerniszulagenverordnung)

Artikel 69
(Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)

Artikel 70
(Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)

Artikel 71
(Änderung der Kaliumiodidverordnung)

Artikel 72
(Änderung der Approbationsordnung für Ärzte)

Artikel 73
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden)

Artikel 74
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten)

Artikel 75
(Änderung der Fleisch-Verordnung)

Artikel 76
(Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)

Artikel 77
(Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung)

Artikel 78
(Änderung der Aufenthaltsverordnung)

Artikel 79
(Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung)

Artikel 80
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

Artikel 81
(Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung)

Artikel 82
(Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)

Artikel 83
(Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten)

Artikel 84
(Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung)

Artikel 85
(Änderung der Bewachungsverordnung)

Artikel 86
(Änderung der Hufbeschlagverordnung)

Artikel 87
(Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)

Artikel 88
(Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)

Artikel 89
(Änderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)

Artikel 90
(Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Artikel 91
(Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 92
(Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 93
(Änderung der Postsicherstellungsverordnung)

Artikel 94
(Änderung der Fahrerlaubnisverordnung)

Artikel 95
(Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße)

Artikel 96
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)

Artikel 97
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)

Artikel 98
(Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)

Artikel 99
(Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

Artikel 100
(Änderung der Fahrzeugregisterverordnung)

Artikel 101
(Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)

Artikel 102
(Änderung der Ferienreiseverordnung)

Artikel 103
(Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn)

Artikel 104
(Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte)

Artikel 105
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)

Artikel 106
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)

Artikel 107
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs)

Artikel 108
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

Artikel 109
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen)

Artikel 110
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel)

Artikel 111
(Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)

Artikel 112
(Änderung der Schleusenbetriebsverordnung)

Artikel 113
(Änderung der Binnenschifferpatentverordnung)

Artikel 114
(Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)

Artikel 115
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 116
(Änderung der Fährenbetriebsverordnung)

Artikel 117
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 118
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 119
(Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

Artikel 120
(Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)

Artikel 121
(Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung)

Artikel 122
(Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung)

Artikel 123
(Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)

Artikel 124
(Änderung der Seeanlagenverordnung)

Artikel 125
(Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)

Artikel 126
(Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung)

Artikel 127
(Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See)

Artikel 128
(Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)

Artikel 129
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung)

Artikel 130
(Änderung der See-Sportbootverordnung)

Artikel 131
(Änderung der Schiffssicherheitsverordnung)

Artikel 132
(Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)

Artikel 133
(Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung)

Artikel 134
(Änderung der Luftverkehrsordnung)

Artikel 135
(Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal)

Artikel 136
(Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse)

Artikel 137
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 138
(Bekanntmachungserlaubnis)

Artikel 139
(Inkrafttreten)


 
 
 


Drucksache 56/1/05

... Mit der Änderung des § 21a FahrlG soll Fahrlehrern die Möglichkeit, eine Ausbildungsfahrschule betreiben zu können, eröffnet werden, die die Voraussetzungen als Ausbildungsfahrlehrer nach § 9b FahrlG erfüllen, auch ohne dass sie den bisher notwendigen dreijährigen Vorbesitz einer Fahrschulerlaubnis belegen müssen. Diese Voraussetzung sei entbehrlich, da Ausbildungsfahrlehrer über eine entsprechende Erfahrung verfügen würden. Dem wird widersprochen. Selbst wenn ein Fahrlehrer über eine entsprechende Erfahrung als Ausbildungsfahrlehrer verfügt, so verfügt er dadurch nicht automatisch auch über Erfahrungen als Betreiber einer Fahrschule, da ein Ausbildungsfahrlehrer auch im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses tätig sein kann, ohne in diesem Zusammenhang Erfahrungen mit dem Betreiben einer Fahrschule zu machen, die er machen würde, wäre er seit drei Jahren im Besitz einer Fahrschulerlaubnis bzw. hätte er seit drei Jahren eine Fahrschule betrieben. Im Übrigen werden die derzeitigen Anforderungen an Ausbildungsfahrschulen nach Meinung betroffener Fahrlehranwärter sowie weiterer Experten (z.B. aus Fahrlehrerverbänden) bereits jetzt als eher zu niedrig eingestuft. Eine in dieser Form angestrebte Änderung des § 21a FahrlG würde diese Einschätzung eher verstärken, denn widerlegen.



Drucksache 877/04

... (8) Die Förderungszeiten nach Absatz 5 entfallen oder vermindern sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, des Bildungsabschlusses der mittleren Reife, eines diesem gleichwertigen oder eines höherwertigen schulischen Abschlusses geführt hat.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 877/04




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3
Änderung der Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der

Artikel 4
Änderung der Stellenvorbehaltsverordnung

Artikel 5
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Ziele und Schwerpunkte

Änderung der Ruhensregelung

3 Gesetzgebungskompetenz

3 Kosten

Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

C. Kosten

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand


 
 
 


Drucksache 270/04

... Ermächtigung, dass neben dem Fahrzeughalter auch der betreffende Versicherer der Zulassungsbehörde die Daten über die Haftpflichtversicherung mitteilen darf sowie Regelung der Datenübermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes sowie an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden im automatisierten Verfahren. Ergänzung der Zwecke der Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten aus den Fahrzeugregistern um die Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen. Ergänzung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen bezüglich der Prüfung von Gasanlagen in Kraftfahrzeugen und der Kennzeichnung der Inbetriebnahme von Fahrrädern sowie Änderung von Verweisungen in anderen Vorschriften. Klarstellung, dass der Fahrlehrer auch bei der Rückfahrt von der Fahrerlaubnisprüfung sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu Fahrten zur Begutachtung der Kraftfahreignung oder -befähigung der verantwortliche Fahrzeugführer ist, wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis besitzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 270/04




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeine Begründung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 774/03

... • Die Fahrausbildung ist den professionellen Fahrlehrern vorbehalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 774/03




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Anlage
Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11


 
 
 


Drucksache 774/03 (Beschluss)

... - Die Fahrausbildung ist den professionellen Fahrlehrern vorbehalten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 774/03 (Beschluss)




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten für die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Anlage

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
Begleiten kann, wer

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11


 
 
 


Drucksache 253/16 PDF-Dokument



Drucksache 379/17(neu) PDF-Dokument



Drucksache 531/10 PDF-Dokument



Drucksache 660/10 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.