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"Fahrens"

Drucksache 456/4/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... "4. Wird eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nach § 75 Absatz 1a Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz erforderlich und unverzüglich betrieben, bleibt die Durchführung des Ausbauvorhabens insoweit zulässig, als es von der Planergänzung oder dem Ergebnis des ergänzenden Verfahrens voraussichtlich unberührt bleiben wird."

Drucksache 437/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den im Gesetzentwurf angegebenen Erfüllungsaufwand für die in § 27 Absatz 4 Satz 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zu überprüfen.

Drucksache 95/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, konkrete Lösungen zum Schutz des Einzelnen vor unangemessenen Diskriminierungen und zum Schutz der menschlichen Individualität zu entwickeln. Das Weißbuch der Kommission lässt allerdings nicht erkennen, wie die Verfestigung von Ungleichbehandlungen, die algorithmengestützten statistischen Verfahren oft immanent ist, in der Praxis überwunden werden kann. Auch kann das von der Kommission angeführte Prinzip der Überprüfung KI-gestützter Entscheidungen durch eine natürliche Person, das im Grundsatz bereits in Artikel 22 Absatz 3 der

Drucksache 44/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Änderungen hätten nur begrenzte Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung der Banken und deren Kosten für die Anpassung der betrieblichen Abläufe, wobei davon auszugehen ist, dass die Kosten durch die Vorteile der erhöhten Eigenmittelverfügbarkeit aufgewogen würden. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird den Banken eine für die Eigenmittel günstigere Verfahrensweise ermöglicht, jedoch nicht vorgeschrieben.

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... und anderer Rechtsvorschriften bei Ermittlungsverfahren der EUStA subsidiär Anwendung finden. Mit dem EUStAG-E sollen erforderliche, die EUStA-Verordnung ergänzende

Drucksache 354/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
  
  
  
  

... Dieses führt dazu, dass sich das Gericht innerhalb eines gegenüber den Fristen des § 229 Absatz 1 und 2 StPO deutlich kürzeren Zeitraums für die Beratung eines Urteils zusammenfinden und dieses verkünden muss. Es ist mithin nicht nur notwendig, dass sich alle Mitglieder des erkennenden Gerichts innerhalb der kurzen Frist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO zusammenfinden, sondern überdies muss es dem Gericht innerhalb dieses kurzen Zeitfensters möglich sein, sich umfassend zu beraten. Dieses stellt erfahrungsgemäß insbesondere Schöffen vor Probleme, da diese im Regelfall neben ihrer ehrenamtlichen Schöffentätigkeit Berufen nachgehen und insofern auch dort zeitlichen Verpflichtungen unterliegen. Die finale Entscheidung des Gerichts, nämlich die Urteilsfindung, muss danach unter einem erhöhten zeitlichen Druck erfolgen, welcher vielfach dazu führt, dass Hauptverhandlungen aufgrund terminlicher Schwierigkeiten der Mitglieder des erkennenden Gerichts durch sogenannte Schiebetermine in die Länge gezogen werden.

Drucksache 61/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... Bei der amtlichen Untersuchung von Lebensmitteln zur Feststellung des Mykotoxingehalts werden häufig deutliche Unterschiede in den Analyseergebnissen zwischen der amtlichen Probe und der Probe, die vor Ort verbleibt und für ein zweites Sachverständigengutachten verwendet werden kann, festgestellt. Dies ist regelmäßig darauf zurückzuführen, dass das Probenmaterial "Schimmelpilznester" enthält und Schimmelpilze und deren Toxine ein Lebensmittel in der Regel nicht gleichmäßig, sondern punktuell befallen. Um hierauf zurückzuführende unterschiedliche Untersuchungsergebnisse auszuschließen, ist das Probenmaterial künftig zu homogenisieren. Aus dieser homogenisierten Probe wird dann sowohl der Teil für die amtliche Untersuchung als auch der Teil für ein zweites Sachverständigengutachten entnommen. Dieses Verfahren erfordert spezielle Regelungen für die Probenahme von Lebensmitteln bei der Kontrolle ihres Mykotoxingehalts, da es von den Vorgaben des § 43 des Lebensmittel- und Futtermittelbuches (LFGB) teilweise abweicht.

Drucksache 274/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Berechnungsverfahren der

Drucksache 397/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 1. Zur Eingangsformel und zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 29 Absatz 10 Satz 2, Absatz 11 bis 13 StVZO

Drucksache 456/8/20

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... "Für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gelten die Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einwendungsfrist Gesetzeskraft haben." ʻ

Drucksache 212/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... auf eine flexible, hocheffiziente stromgeführte KWK-Fahrweise umgerüstet werden. Um den Einsatz von Reststoffen aus der Landwirtschaft (insbesondere Gülle, Festmist etc.) sowie von Blühstreifen, Blühmischungen, (mehrjährigen) Blütenpflanzen, Zwischen- und Folgefrüchten stärker anzureizen bzw. dies überhaupt zu ermöglichen, sind Anpassungen des § 9 EEG (gasdichte Verweilzeit), § 39h und § 44 EEG sowie der

Drucksache 413/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
  
  
  
  

... , zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung

Drucksache 67/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Einige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verfahren nicht entsprechend der Rechtsprechung des BGH. Sie folgen vielmehr noch immer der bisherigen Praxis - Bekanntmachung lediglich des Umstandes, dass ein Beschluss ergangen und auf der Geschäftsstelle einsehbar ist - und berufen sich dabei auf ihre sachliche Unabhängigkeit gemäß § 9 des

Drucksache 456/9/20

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... "Für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gelten die Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einwendungsfrist Gesetzeskraft haben." ʻ

Drucksache 354/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
  
  
  
  

... Dieses führt dazu, dass sich das Gericht innerhalb eines gegenüber den Fristen des § 229 Absatz 1 und 2 StPO deutlich kürzeren Zeitraums für die Beratung eines Urteils zusammenfinden und dieses verkünden muss. Es ist mithin nicht nur notwendig, dass sich alle Mitglieder des erkennenden Gerichts innerhalb der kurzen Frist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO zusammenfinden, sondern überdies muss es dem Gericht innerhalb dieses kurzen Zeitfensters möglich sein, sich umfassend zu beraten. Dieses stellt erfahrungsgemäß insbesondere Schöffen vor Probleme, da diese im Regelfall neben ihrer ehrenamtlichen Schöffentätigkeit Berufen nachgehen und insofern auch dort zeitlichen Verpflichtungen unterliegen. Die finale Entscheidung des Gerichts, nämlich die Urteilsfindung, muss danach unter einem erhöhten zeitlichen Druck erfolgen, welcher vielfach dazu führt, dass Hauptverhandlungen aufgrund terminlicher Schwierigkeiten der Mitglieder des erkennenden Gerichts durch sogenannte Schiebetermine in die Länge gezogen werden.

Drucksache 345/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

... Dem Bund entstehen keine Kosten, da mit dem Vollzug des Gesetzes in erster Linie die Länder und Kommunen betraut sind. Den Kommunen entstehen durch das Bundesgesetz keine unmittelbaren Kosten; Kosten können erst bei der Anwendung der geplanten Regelung aufgrund der in diesem Zusammenhang notwendigen Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens entstehen.

Drucksache 85/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Zugrundelegung des Einkommensteuerbescheides aus den vorvergangenen Jahren bei der in § 97a Absatz 2 Satz 2 und 3 SGB VI-E geregelten Einkommensanrechnung für Neurentnerinnen und Neurentner dahingehend zu ändern ist, dass bei diesem Personenkreis das aktuelle zum Rentenbeginn erzielte Einkommen bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt werden kann.

Drucksache 379/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Die Regelung knüpft an das erst 2015 eingeführte Verfahren zum Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen an. Wird in diesem Verfahren den zur Anfrage Verpflichteten vom Bundeszentralamt für Steuern ein sogenannter Nullwert zurückgemeldet, so sind auch Sterbefälle davon umfasst, ohne dass dieses bislang aber offengelegt wird. Künftig werden die relevanten Sterbeinformationen den Anfragenden immer mit zurückgemeldet. Die ganz überwiegende Anzahl der Anfragen stammt von im Inland tätigen Kreditinstituten.

Drucksache 87/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kostenschätzung im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten des Gesetzesvorhabens für die Landesjustizbehörden zu überprüfen.

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Zu den geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zählen unter anderem die Entwicklung von Planungsgrundlagen zur umweltverträglichen Nutzung des Untergrunds, die Untersuchung und Bewertung geologischer und geotechnischer Gefahren sowie anthropogener Schäden und die Suche und Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Zudem sind geologische Punkt-, Linien-, Flächen- und Raumdaten für zahlreiche weitere Bereiche wie unter anderem die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, das Bauwesen und große Infrastrukturprojekte relevant.

Drucksache 75/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat bedauert, dass diese Regelungen von der Bundesregierung nicht in einem eigenen Gesetz vorgelegt wurden. Die Einbringung als Änderungsanträge aus dem Deutschen Bundestag zum GKV-FKG führt zu einer Umgehung eines vollständigen Bundesratsverfahrens und verhindert so eine umfassende Beteiligung der Länder bei der wichtigen Frage der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung weitere erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit unter angemessener Beteiligung der Länder zu prüfen.

Drucksache 316/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Die Erfahrungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Union im Falle einer plötzlichen und weitreichenden Krise wie der COVID-19-Pandemie binnen Tagen reagieren muss. Sie muss auf Grundlage des Solidaritätsprinzips schnelle, flexible und direkte Unterstützung leisten, um die schwerwiegenden Folgen der Pandemie für die öffentliche Gesundheit in der Union abzufedern und die Bemühungen und die Kapazitäten der am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen.

Drucksache 504/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen und das Auslaufen einer gesetzlich geregelten Frist verhindert werden kann.

Drucksache 105/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... 2. eine Vereinfachung und Standardisierung des Anerkennungsverfahrens für technische Unterstützungsangebote geregelt wird,

Drucksache 266/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wurde am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG, BGBl. I S. 2728 ff.) verkündet, wodurch ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt wurde. Der Bundesrat hatte am 29. November 2019 wegen der steuergesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des Maßnahmenplans 2030 den Vermittlungsausschuss angerufen, nicht aber wegen des BEHG. Im Rahmen dieses Vermittlungsverfahrens haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt. Hierzu hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat in einer Protokollerklärung angekündigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Ankündigung umgesetzt.

Drucksache 93/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung sieht mit Blick auf Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 und 3 GG (abweichende Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch die Länder) vor, dass die Gebührenregelungen der Verordnung erst sechs Monate nach deren Verkündung in Kraft treten. Damit sollen insoweit bestehende Rechtsunsicherheiten aufgrund unterschiedlicher Gebührenregelungen in den Ländern ausgeschlossen und ein bundeseinheitliches Inkrafttreten der Gebührenregelungen gewährleistet werden.

Drucksache 144/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

... Die Verordnung (EWG) Nr. 95/931 regelt die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU. Ihr Artikel 10 enthält eine "Useitorloseit"-Regelung, nach der die Luftfahrtunternehmen mindestens 80 % der ihnen zugewiesenen Zeitnischen innerhalb einer bestimmten Flugplanperiode (Sommer oder Winter) nutzen müssen, um in der entsprechenden Flugplanperiode des darauffolgenden Jahres ihr Anrecht auf dieselbe Abfolge von Zeitnischen zu wahren (sogenannte "angestammte Rechte").

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