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"Fahrens"

Drucksache 553/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  
  
  
  

... (2) Ist ein Produkt oder ein Verfahren im Wesentlichen festgelegt und ist das primäre Ziel der weiteren Tätigkeit die Marktentwicklung oder soll durch diese Tätigkeit das Produktionssystem zum reibungslosen Funktionieren gebracht werden, kann diese Tätigkeit nicht mehr den in Absatz 1 genannten Kategorien zugerechnet werden.

Drucksache 582/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksache 576/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Angriffe sogenannter Innentäter stellen eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs dar. Zum Schutz vor derartigen Angriffen sieht das Luftsicherheitsgesetz

Drucksache 625/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Mit § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (FZulG) wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine oder mehrere Stellen zu bestimmen, zu beauftragen und soweit erforderlich zu beleihen, um die für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 6 FZulG erforderlichen Handlungen durchzuführen und die Bescheinigung für den Antragsteller auszustellen sowie Verfahrensvorschriften zu § 2 FZulG zu erlassen, insbesondere zur inhaltlichen Beurteilung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie zum Verfahren der Beantragung der nach § 6 FZulG erforderlichen Bescheinigung.

Drucksache 456/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  
  
  
  

... b) Der Bund hat in seinem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm angekündigt, dass im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu den finanzwirksamen Gesetzen über eine faire Lastenteilung zwischen den föderalen Ebenen gesprochen werden soll. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, möglichst rasch ein Finanztableau vorzulegen und darin darzulegen, in welchem Umfang sich aus dem geplanten Maßnahmenpaket im Einzelnen finanzielle Belastungen für die Haushalte von Ländern und Kommunen ergeben werden.

Drucksache 521/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... 5. Europäische Klimaberichterstattungsverordnung: die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr.

Drucksache 360/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass die Versicherten in geeigneter Weise vor der Auswahl einer digitalen Gesundheitsanwendung darüber aufgeklärt werden, wenn deren Funktionen oder Anwendungsbereiche über die im Verzeichnis nach § 139e SGB V festgelegten Leistungen hinausgehen und sie mit Mehrkosten belastet werden.

Drucksache 494/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - Ko-A-VV) vom 25. April 2008 wurde das Abrechnungsverfahren sowie die Bewirtschaftung der Bundesmittel zwischen dem Bund und den zugelassenen kommunalen Trägern mit dem Ziel konkretisiert, Rechtssicherheit und Transparenz bei der Abrechnung zu schaffen.

Drucksache 637/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
  
  
  
  

... Die Unternehmen, denen eine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) erteilt wird, sind gemäß § 12 Abs. 2 KrWaffKontrG verpflichtet, ein Kriegswaffenbuch zu führen. Die Kriegswaffenbestände sind nach § 12 Abs. 5 i.V.m. § 10 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (2. DVO) regelmäßig zu melden. Die Buchführung wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der zuständigen Überwachungsbehörde, kontrolliert. Bisher übertragen die Unternehmen den Kriegswaffenbestand in Papierform. Die Daten werden im Anschluss von der Überwachungsbehörde aufbereitet und in die Register eingepflegt. Ziel ist, dieses aufwändige Verfahren durch die Digitalisierung zu optimieren und zu modernisieren.

Drucksache 338/19

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
  
  
  
  

... Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

Drucksache 269/19

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  
  
  
  

... In der "Interessengemeinschaft gestohlener Kinder der DDR" haben sich insbesondere Betroffene zusammengeschlossen, deren leibliche Kinder in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptiert oder deren Kinder für tot erklärt worden sind. Nach den geschilderten praktischen Schwierigkeiten der betroffenen Eltern und Kinder, zunächst die für ein Aufhebungsverfahren erforderlichen Auskünfte zu erhalten, steht in Frage, ob - entgegen der Annahme des Gesetzgebers - die am 2. Oktober 1993 abgelaufene Drei-Jahres-(Ausschluss-)Frist zur Überprüfung und Aufhebung der nicht den Maßstäben des Rechtsstaates entsprechenden Adoptionen in der DDR zu kurz war. Nach Ablauf von inzwischen weiteren 25 Jahren kann allerdings eine Korrektur dieser Frist ohnehin realistisch nicht mehr verfolgt werden. Die von der Adoption betroffenen Kinder sind inzwischen alle längst erwachsen; der mit einer Adoption, die ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung durchgeführt wurde, einhergehende massive Eingriff in das Elternrecht kann schon wegen dieses Zeitablaufes nicht mehr kompensiert werden. Die Statusentscheidung zur Adoption soll daher auch nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Den betroffenen Eltern geht es nach den Berichten der Interessengemeinschaft mutmaßlich auch nicht mehr vordergründig darum, die Verhältnisse für die Vergangenheit zu ändern, sondern vielmehr durch entsprechende Auskünfte und Einsicht in die Akten (insbesondere in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs- und Jugendamtsakten) überhaupt noch zu erfahren, was mit ihren Kindern passiert ist, wo sie jetzt sind und mit ihnen in Kontakt zu kommen.

Drucksache 283/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - COM(2019) 208 final
  
  
  
  

... über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - COM(2019) 208 final

Drucksache 101/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
  
  
  
  

... Die zusätzlich zu der Erhöhung der Vormündervergütung vorgesehene Erhöhung der Aufwandspauschale für Verfahrenspfleger entbehrt im beabsichtigten Umfang einer tragfähigen Begründung.

Drucksache 583/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... In der Merkmalsgruppe "Angaben zum Verfahren" sind beim Merkmal "Nachhaltigkeitskriterien" im ersten Punkt "Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, bei der Eignung, bei den Zuschlagskriterien oder bei den Ausführungsbedingungen" die Wörter "bei der Leistungsbeschreibung," zu streichen.

Drucksache 400/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Zur Absicherung des im Gesetzentwurf enthaltenen Gebots der überjährigen Verwendung der Bundesmittel sowie zur Gewährleistung eines transparenten Verfahrens ist die Errichtung eines Sondervermögens sowohl hinsichtlich der in Kapitel 1 geregelten Finanzhilfen nach Artikel 104b GG als auch im Hinblick auf die in den Kapiteln 3 und 4 geregelten Maßnahmen des Bundes unerlässlich. Aus diesem Sondervermögen können die Mittel des Bundes in Höhe von jeweils durchschnittlich gut 2 Mrd. EUR p.a. bis zum Jahr 2038 verbindlich, transparent, bedarfsgerecht und überjährig bereitgestellt werden. Ein Sondervermögen über die 40 Milliarden Euro bietet die notwendige Planungssicherheit für die Braunkohle-Länder und führt zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes.

Drucksache 588/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... "Das Wegegeld beträgt bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges je Doppelkilometer3,50 Euro, mindestens jedoch 13,00 Euro."

Drucksache 579/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, Baurecht durch einzelne Maßnahmengesetze zu schaffen. Auch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht vor, die Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch Gesetz zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die verfahrensmäßige Grundlage dafür geschaffen werden, in geeigneten Einzelfällen Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Deutschen Bundestag zu genehmigen. Dieses Verfahren ist bisher gesetzlich nicht vorgesehen.

Drucksache 267/19

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"
  
  
  
  

... Der Vereinfachung und dem Einsatz von digitalen Lösungen im Bereich des Kindergeldes steht die Bundesregierung offen gegenüber. Seit einiger Zeit wird bereits intensiv an einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe gearbeitet, um u.a. die Eltern von Bürokratiepflichten zu entlasten und die Kindergeldgewährung zu beschleunigen. Einen wichtigen Schritt stellt in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung bestehender Angebote hin zu einer zwar antragsbasierten, aber durchgehend digitalen Kindergeldbeantragung dar. In diesem Sinne erarbeitet zum Beispiel das Projekt "Kinderleicht zum Kindergeld" der Freien und Hansestadt Hamburg und der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit aktuell einen möglichen Lösungsansatz für einen digitalen Pilotversuch, mit dem die Eltern nach der Geburt ihres Kindes in einem Schritt den Namen ihres Kindes bestimmen, zusätzliche Geburtsurkunden und das Kindergeld beantragen können.

Drucksache 576/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat hält es darüber hinaus weiter für erforderlich, dass Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Er verweist hierzu auf seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz

Drucksache 598/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Artikel 8 Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Drucksache 170/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Als Teil einer zukunftsorientierten Agenda für Energie- und Klimapolitik gibt es Bereiche, die noch weiter verbessert werden müssen, um alle politischen Ziele zu erreichen. Ein wichtiger Aspekt dieser zukunftsorientierten Agenda für die künftige Energiepolitik besteht darin, den Beschlussfassungsprozess der Union in diesem Bereich zu prüfen. In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2017 hat Präsident Juncker klar dargelegt, dass in wichtigen Binnenmarktfragen im Rat öfter mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollte, unter gleichberechtigter Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Letzteres ist insbesondere im Nuklearbereich relevant, wo das Europäische Parlament gemäß Euratom-Vertrag nicht auf die gleiche Art und Weise in die Beschlussfassung eingebunden wird, wie es der Lissabon-Vertrag für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorschreibt.

Drucksache 335/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Neben dem Umgang und der Entsorgung von Tierarzneimitteln müssen auch die theoretischen Grundlagen zur ordnungsgemäßen Lagerung von Tierarzneimitteln vermittelt werden. Da nicht nur Landwirte mit abgeschlossener Berufsausbildung, sondern auch ungelernte Kräfte mit zweijähriger Erfahrung im Umgang mit Ferkeln den Sachkundenachweis erwerben können, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Grundlagenkenntnisse zur korrekten Lagerung von Tierarzneimitteln bei jedem Kursteilnehmer vorhanden sind.

Drucksache 352/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... sind für die betroffenen Wirtschaftsakteure und die Aufsichtsbehörden klar und nachvollziehbar zugeordnet, Lücken bestehen nicht. Die Ausweitung der Verpflichteteneigenschaft auf freie Mitarbeiter führt nicht nur zu unnötigen Doppelverpflichtungen, sondern auch einer intransparenten Zuordnung der Verantwortlichkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Durchführung von Kontrollen und Bußgeldverfahren. Sie sollte daher nicht erfolgen.

Drucksache 580/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  
  
  

... Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetz

Drucksache 100/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat sieht die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt in der vorrangigen Verantwortlichkeit für die Durchführung einer gegebenenfalls erforderlichen Datenschutz-Folgenabschätzung für den Zensus 2021. Der Zweck der Datenschutz-Folgenabschätzung, einen datenschutzfreundlichen Zensus 2021 zu gewährleisten, kann nur dann umfassend verwirklicht werden, wenn die Ergebnisse der Folgenabschätzung bereits bei der rechtlichen und technischen Ausgestaltung durch das Gesetzgebungsverfahren und der allein durch den Bund zu verantwortenden Entwicklung der IT-Programme berücksichtigt wird.

Drucksache 357/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren in § 26 Absatz 1 ATA-OTA-G den Begriff "Ausbildungsträger" zu definieren.

Drucksache 616/19 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)
  
  
  
  

... Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Drucksache 169/19

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die aufgezeigten Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraummaßnahmen im Rahmen des nächsten Steuergesetzgebungsverfahrens aufzugreifen und so die steuerlichen Rahmenbedingungen bei Wohnraumüberlassung unter dem örtlichen Marktniveau zielgenau zu verbessern.

Drucksache 532/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

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