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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fachrichtungswechsels"


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0055/1/19
0055/19B
0227/10
0228/10
0120/07
Drucksache 55/1/19

... Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sollte das vormals zuständige Amt den Förderfall weiter betreuen, wenn keine neue förderungsfähige Ausbildung aufgenommen wird oder eine neue förderungsfähige Ausbildung aufgenommen wird, jedoch keine Förderung beantragt wird oder wenn vom neu zuständigen Amt keine Förderleistungen der Höhe nach (zum Beispiel Ablehnung des Fachrichtungswechsels) erbracht werden. Diese Vorgehensweise sieht bereits Teilziffer 45a.1.8 BAföGVwV 1991 vor und sie entspricht der derzeitigen Verwaltungspraxis, die zur Klarstellung im Gesetzestext verankert werden soll. Dies ist erforderlich, da teilweise Gerichte entscheiden, dass die Geltendmachung von Rückforderungen durch das vormals zuständige Amt nicht möglich ist, da diesem die Aktivlegitimation fehle, denn auf Grund von § 45a Absatz 3 BAföG gehen die Ansprüche kraft Gesetz auf ein anderes Land über, sobald ein Amt zuständig ist, das in einem anderen Land liegt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 55/1/19



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zur Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 BAföG

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - § 2 Absatz 5 Satz 1 BAföG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 10 Absatz 3 Satz 1 BAföG

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 11 Absatz 2 BAföG

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c - neu - § 13 Absatz 3 BAföG

8. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - § 15 Absatz 3 Nummer 5 BAföG

9. Zum Gesetzentwurf allgemein

10. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4:

11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 8:

12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1:

13. Zum Gesetzentwurf allgemein

14. Zur Förderungshöchstdauer in § 15a BAföG

15. Zu Artikel 1 Nummer 22a - neu - § 45 Absatz 3 Satz 1a - neu - BAföG

16. Zu Artikel 1 Nummer 22a - neu - § 45a Absatz 3 BAföG


 
 
 


Drucksache 55/19 (Beschluss)

... Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sollte das vormals zuständige Amt den Förderfall weiter betreuen, wenn keine neue förderungsfähige Ausbildung aufgenommen wird oder eine neue förderungsfähige Ausbildung aufgenommen wird, jedoch keine Förderung beantragt wird oder wenn vom neu zuständigen Amt keine Förderleistungen der Höhe nach (zum Beispiel Ablehnung des Fachrichtungswechsels) erbracht werden. Diese Vorgehensweise sieht bereits Teilziffer 45a.1.8 BAföGVwV 1991 vor und sie entspricht der derzeitigen Verwaltungspraxis, die zur Klarstellung im Gesetzestext verankert werden soll. Dies ist erforderlich, da teilweise Gerichte entscheiden, dass die Geltendmachung von Rückforderungen durch das vormals zuständige Amt nicht möglich ist, da diesem die Aktivlegitimation fehle, denn auf Grund von § 45a Absatz 3 BAföG gehen die Ansprüche kraft Gesetz auf ein anderes Land über, sobald ein Amt zuständig ist, das in einem anderen Land liegt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 55/19 (Beschluss)



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zur Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 BAföG

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - § 2 Absatz 5 Satz 1 BAföG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 10 Absatz 3 Satz 1 BAföG

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zu Artikel 1 Nummer 22a - neu - § 45 Absatz 3 Satz 1a - neu - BAföG

10. Zu Artikel 1 Nummer 22a - neu - § 45a Absatz 3 BAföG


 
 
 


Drucksache 120/07

... Indem die Neuregelung als Förderungsvoraussetzung an die Gleichwertigkeitsfeststellung der aufnehmenden Hochschule mit einem – für den betriebenen Master-Studiengang regelmäßig als Zugangsvoraussetzung geforderten – Bachelor-Abschluss anknüpft wird das bisherige Inlandsstudium auch förderungsrechtlich wie ein abgeschlossenes Bachelor-Studium behandelt. Dies wird durch die gleichzeitige Änderung in § 2 Abs. 5 klargestellt, wonach das Master-Studium auch in dieser Konstellation als eigener Ausbildungsabschnitt gilt (vgl. Begründung Nr. 1a). Für die Förderung des darauf aufbauenden Master-Studiums im EU-Ausland kommt es daher trotz fehlenden förmlichen ersten Abschlusses nicht mehr auf die Voraussetzungen eines Fachrichtungswechsels oder Studienabbruchs nach Absatz 3 an.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 120/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 4
Auflösung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 5
Auflösung des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 6
Auflösung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 7
Auflösung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 8
Auflösung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 9
Auflösung des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 10
Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland

Artikel 11
Änderung der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

Artikel 12
Weitere Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen, die zum 1. September 2009 wirksam werden

Artikel 13
Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren

Artikel 14
Auflösung der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren

Artikel 15
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des Gesetzentwurfs

IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Preisniveau

1. Auswirkungen durch Änderungen des BAföG

2. Auswirkungen durch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

VI. Bürokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 15

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15


 
 
 


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