"Fachrechtliche"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... kraft gesetzlicher Anordnung vermutet, gleichviel ob sie im Einzelfall gegeben sind oder nicht. Diese Vermutungswirkung trägt dem Umstand Rechnung, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auslegung der Zulassungsgründe gerade keine "einfachrechtlichen" Verfahrensrügen, sondern nur Verstöße gegen "grundrechtsgleiches" Verfahrensrecht zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 27.3.2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943 1946). Da der Ausgang

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes (AMGVwV)
  
  

... Außer Frage steht dabei, dass allen Personen, die Inspektionen durchführen, ausreichend Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Fachkenntnisse weiter zu entwickeln und zu aktualisieren, um den hohen Ansprüchen fachrechtlicher Kontrollen auch vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsetzung gerecht werden zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse Zu Punkt ... der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes (AMGVwV)
  
  

... "Außer Frage steht dabei, dass allen Personen, die Inspektionen durchführen, ausreichend Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Fachkenntnisse weiter zu entwickeln und zu aktualisieren, um den hohen Ansprüchen fachrechtlicher Kontrollen auch vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsetzung gerecht werden zu können.

Drucksache 69/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  

Drucksache 110/1/17(neu)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 164/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  

Drucksache 198/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  

Drucksache 268/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  

Drucksache 268/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)