"FLEGT-Verordnung"

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... 4. Ebenso möge die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf drängen, dass die Implementierung von Kontrollsystemen nach der FLEGT-Verordnung zügig vollzogen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Handel mit Holzkohle aus illegalen Quellen eindämmen"
  
  
  
  

... 4. Ebenso möge die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf drängen, dass die Implementierung von Kontrollsystemen nach der FLEGT-Verordnung zügig vollzogen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Verordnung - wie zuvor die FLEGT-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005) - auf die Kompetenz in Artikel 133 EGV (Handelspolitik) und nicht auf Artikel 175 Absatz 1 EGV (Umwelt) gestützt werden sollte. Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Daher sollte auch eine doppelte Rechtsgrundlage vermieden werden, um schon jetzt späteren Streitigkeiten über Wettbewerbsverzerrungen durch weitergehende Regelungen in einzelnen Mitgliedstaaten auf Grund des Artikels 176 EGV vorzubeugen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Ein zentrales Element des FLEGT-Aktionsplans der EU war der Vorschlag für ein FLEGT-Genehmigungssystem, in dessen Rahmen für die Ausfuhren von Holz aus den Teilnehmerländern in die EU eine (FLEGT)-Genehmigung ausgestellt wird, mit der bescheinigt wird, dass das Holz im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagen wurde. Der Rat erließ im Jahr 2005 die FLEGT-Verordnung2, in der der Rechtsrahmen für Einfuhren von Holz mit Ursprung in den Partnerländern in die EU festgelegt ist, und ermächtigte die Kommission, mit Erzeugerländern und regionalen Organisationen, die Interesse am Abschluss von freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements - VPA) mit der EU bekundet haben, Verhandlungen aufzunehmen.

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final