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"Eurovignettenverbundes"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

... Das Außerkrafttreten des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG), das die Gebührenregelung im Verbund national regelte, ist am 8. August 2003 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht worden (BGBl. I S. 1584). In der 22. Sitzung des Koordinierungsausschusses des Eurovignettenverbundes am 29. April 2004 wurde einvernehmlich beschlossen, die Geschäftsordnung des Koordinierungsausschusses an den veränderten Status Deutschlands anzupassen.

Inhalt
Drucksache 93/12

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Artikel 9
Gebührenentrichtung

I. Allgemeines

Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen Übereinkommen

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Suchbeispiele:

Eurovignette | Eurovignette-Richtlinie | Eurovignetten-Richtlinie | Eurovignettenrichtlinie | Eurovignettensystem | Eurovignettenverbundes |

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"Eurovignettenverbundes"

Inhalt Drucksache 93/12

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Drucksache 93/12