"Europa-Mittelmeer-Politik"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 18. weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die gesamte Europa-Mittelmeer-Politik von Grund auf zu erneuern, indem ihre politische Dimension und ihre gemeinsame Entwicklung gestärkt werden; stellt fest, dass die Initiative "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... 17. weist darauf hin, das eines der Hauptziele der Europa-Mittelmeer-Politik darin besteht, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und politischen Pluralismus zu fördern, und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Bereich der Menschenrechte bislang noch nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht hat; fordert Rat und Kommission daher auf, die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie klar in den Zielen dieser neuen Initiative zu verankern und die Umsetzung bestehender Mechanismen wie der in den Assoziationsabkommen enthaltenen Menschenrechtsklausel, die Einführung eines Mechanismus zur Umsetzung dieser Klausel in der neuen Generation von Abkommen, die bilateralen ENP-Aktionspläne und die Einsetzung von Unterausschüssen für Menschenrechte weiter zu stärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 3. betont, dass die Europa-Mittelmeer-Politik, wenn sie effizient sein soll, mit Finanzmitteln ausgestattet werden muss, die ihren Ambitionen entsprechen;