"Europa-Mittelmeer-Partnerschaft"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... H. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und alle Mitglieder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 1995 in der Erklärung von Barcelona dazu verpflichtet haben, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Ostens zu fördern; in der Erwägung, dass die EU die Anstrengungen des Vermittlers und das Ziel unterstützt, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten zu fördern, insbesondere mithilfe des "Konsortiums für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" und einer Reihe von Seminaren zu diesem Thema, ähnlich den in den Jahren 2008 und 2011 und im November 2012 veranstalten Seminaren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, sowie in der Erwägung, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hauptsächlich auf Wirtschaftsreformen konzentriert hat und nicht in der Lage war, die notwendigen politischen und institutionellen Reformen herbeizuführen, und dass sich die Union für den Mittelmeerraum, durch die die Politik der EU in der Region gestärkt werden sollte, als nicht fähig erwies, dem wachsenden Misstrauen entgegen zu wirken und die grundlegenden Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu erfüllen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Parallel dazu werden wir zwecks Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands mit den europäischen Nachbarländern weiterhin auf vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bzw. der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anstreben. Diese Abkommen sollen den Ländern der betreffenden Regionen die Möglichkeit der Beteiligung am Binnenmarkt eröffnen, sobald sie die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Vorgehensweise treibt den Wandel durch Regulierungskonvergenz und die Beseitigung von Zöllen und anderen Hindernissen entscheidend an. Parallel dazu müssen Verhandlungen über Assoziierungsabkommen geführt werden, damit die wirtschaftliche Integration im Kontext politischer Assoziierung ermöglicht wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

... Das vorliegende Abkommen fällt als Teil der Nachbarschaftspolitik in den Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit den Ländern des Mittelmeers. Zum Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sowie zur Stabilisierung des gemeinsamen Friedens wurde im Jahr 1998 zwischen den Vertragsparteien bereits das Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen unterzeichnet, auf welches das vorliegende Abkommen inhaltlich Bezug nimmt. Neben der Erweiterung des europäischen Luftverkehrsmarktes aus wirtschaftlichen Gründen, zielt das Abkommen auf die Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr ab.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ENPI-Länder, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... Auf der Konferenz von Barcelona verständigten sich 1995 die Außenminister aus der Europäischen Union und 12 Partnerländern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem südlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europäische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2006–2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich tätigen Fachkräfte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender Länder und Gebiete: Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und Türkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Aufführung. Das Programm läuft 2008 ab und soll für 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Lage im Libanon
  
  

... H. in der Erwägung, dass der Libanon ein Land mit starken politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen an Europa und ein wichtiger Partner der Europäischen Union im Nahen Osten ist; in der Erwägung, dass ein souveräner und demokratischer Libanon eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung einer starken Europa-Mittelmeer-Partnerschaft spielen kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... – unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft am 27. März 2006 angenommenen Entschließungen und die Erklärung ihres Präsidenten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 50. bekräftigt, dass die universellen Menschenrechte im Mittelpunkt des europäischen Wertesystems stehen; bedauert, dass seit dem Beginn der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (EMP) im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte zwar wesentliche aber dennoch nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin mit den Regierungen, den regionalen und lokalen Behörden und den Akteuren der Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten betont, wie wichtig das Recht der freien Meinungsäußerung für den Aufbau einer demokratischen Kultur und die Stärkung der Zivilgesellschaft ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, wirksame Menschenrechtsdialoge in die Wege zu leiten und aktiv eine gemeinsame Bildungspolitik sowie gemeinsame Bildungsprogramme zu entwickeln, wodurch das gegenseitige Kennenlernen, die Toleranz und die Rechte der Frau, insbesondere bei den neuen Generationen, gefördert werden können; ist der Ansicht, dass die südlichen ENP-Länder dazu transparenter vorgehen und auch offener für die Beiträge der Zivilgesellschaft sein sollten; ist jedoch davon überzeugt, dass der Menschenrechtsdialog die Europäische Union nicht davon abhalten sollte, öffentlich Kritik zu üben und im Falle schwerwiegender Grundrechtsverletzungen andere Maßnahmen zu treffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... 85. befürwortet eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die die Zusammenarbeit und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors durch eine gezielte Politik der Unterstützung von Ausbildung, Forschung und Entwicklung, technologischer Innovation, Verbreitung bewährter Praxis und marktbezogenem Informationsaustausch begünstigt; empfiehlt die Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Netzes von Schulen, Ausbildungseinrichtungen und technischen Facheinrichtungen auf dem Sektor Textil und Bekleidung zum Zweck der Förderung der technischen Partnerschaft, der Ausbildung und gemeinsamer Forschungsprogramme;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 40. fordert eine kohärente Energiepolitik in allen Bereichen der europäischen Außenpolitik, wie der Nördlichen Dimension, der Schwarzmeersynergie und der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 154. erachtet es als eine Priorität, weiterhin eng mit den Vereinten Nationen und besonders dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie den Vertretern und Organen des Europarates zusammenzuarbeiten; hält es ferner für wichtig, engere Arbeitsbeziehungen mit den parlamentarischen Versammlungen von AKP, der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (APEM) und Europa-Lateinamerika (EUROLAT) zu unterhalten, um Fachwissen auszutauschen und die Tätigkeit der Beteiligten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie besser zu koordinieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
  
  

... 20. erinnert daran, dass die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft das geeignete Forum darstellt, um gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Union vom südlichen Rand des Mittelmeers auf eine demokratische, pluralistische tolerante und auf den Werten der Menschenrechte beruhende Gesellschaft hinzuarbeiten; fordert, dass dieses Problem auf der März-Tagung der Versammlung vorrangig behandelt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... - unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft am 27. März 2006 angenommenen Entschließungen und die Erklärung ihres Präsidenten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 32. fordert, in die umfassende Revision der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einbezogen zu werden, mit der sich die Minister beim nächsten Europa-Mittelmeer-Ministertreffen in Luxemburg befassen werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) KOM (2005) 467 endg.; Ratsdok. 13094/05
  
  

... In ihren Außenbeziehungen führt die Gemeinschaft zahlreiche Aktionen durch, die in bedeutendem Maße zur Förderung des interkulturellen Dialogs beitragen. Ein wichtiges Beispiel ist die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auch solche Länder umfasst, die wichtige Herkunftsländer der Einwanderer in die EU sind. Teil dieser Partnerschaft ist unter anderem ein Programm zum Jugendaustausch, zwei interkulturelle Dialogprogramme zum Kulturerbe und zu audiovisuellen Medien. Das Aushängeschild dabei ist die 2005 in Alexandrien, Ägypten, gegründete Anna Lindh Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen. Das Europäische Jahr ist eine Gelegenheit, das „Mainstreaming“ des interkulturellen Dialogs in allen für das Jahr 2008 relevanten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft zu verstärken und so die Sichtbarkeit und die Gesamtwirkung der Aktionen zu erhöhen. Das fördert ein kohärentes Bild der zahlreichen Gemeinschaftsaktionen, die zum interkulturellen Dialog beitragen, und hilft, Synergien zwischen den Programmen zu entwickeln. Die Aktionen lassen sich auch diversifizieren, indem Bürger/innen, und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, unterschiedlicher Lebenswelten zu Wort kommen und in die Suche nach geeigneten Dialogformen eingebunden werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments KOM (2004) 628 endg.; Ratsdok. 13688/04
  
  

... (5) Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der "