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97 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Europa-Mittelmeer"


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Drucksache 408/07

... 154. erachtet es als eine Priorität, weiterhin eng mit den Vereinten Nationen und besonders dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie den Vertretern und Organen des Europarates zusammenzuarbeiten; hält es ferner für wichtig, engere Arbeitsbeziehungen mit den parlamentarischen Versammlungen von AKP, der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (APEM) und Europa-Lateinamerika (EUROLAT) zu unterhalten, um Fachwissen auszutauschen und die Tätigkeit der Beteiligten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie besser zu koordinieren;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/07




Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt von Rat und Kommission erstellt

Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren

Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte

2 Todesstrafe

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Kinder und bewaffnete Konflikte

2 Menschenrechtsverteidiger

Leitlinien für den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittländern

Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Präsidentschaften

Die Außenhilfeprogramme der Kommission Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte EIDHR

Hilfsprogramme allgemein

Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern

Durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen Mainstreaming

Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen

Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen


 
 
 


Drucksache 824/07

... Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat sich zu der zentralen Plattform entwickelt, auf der die Beziehungen zu den darin einbezogenen Ländern, von der Ostsee bis zum Mittelmeer, vertieft werden. Diese Politik dient auch weiterhin der Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in den Partnerländern und liefert innerhalb eines gemeinsamen politischen Rahmens auf den Bedarf dieser Länder abgestimmte Antworten. Die Kommission wird die praktischen Fortschritte analysieren sowie für jedes Land Jahresberichte erstellen. Sie wird ferner ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und die Anreize für die Partnerländer stärken; ferner wird sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU ihre Aufgabe bei der Umsetzung dieser Politik erfüllt. Aufbauend auf der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bietet die europäische Nachbarschaftspolitik der Union auch die Instrumente für die Weiterentwicklung des seit langem bestehenden regionalen Dialogs und der Zusammenarbeit mit allen Ländern des Mittelmeerraums.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 824/07




Mitteilung

1. Einleitung

2. Die Prioritäten für 2008

Wachstum und Beschäftigung

Nachhaltiges Europa

Ein integriertes Konzept zur Migration

Die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle rücken

Europa als Partner in der Welt

3. Politisches Handeln: ein tägliches Bemühen

Umsetzung vereinbarter politischer Maßnahmen

Die internationale Ebene

Verwaltung von Finanzprogrammen

Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

4. Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte

5. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung, Kodifizierung, Rücknahmen und Ermittlung der Verwaltungskosten

Eine strategische Überprüfung der besseren Rechtsetzung

Prüfung anhängiger Rechtsetzungsvorschläge

6. Kommunikation über Europa

Anhang 1
Verzeichnis der strategischen und vorrangigen Initiativen

Anhang 2
Vereinfachungsvorschläge

Anhang 3
Rücknahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge

Anhang 4
Kommunikationsprioritäten für das Jahr 2008


 
 
 


Drucksache 923/07

... 50. bekräftigt, dass die universellen Menschenrechte im Mittelpunkt des europäischen Wertesystems stehen; bedauert, dass seit dem Beginn der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (EMP) im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte zwar wesentliche aber dennoch nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin mit den Regierungen, den regionalen und lokalen Behörden und den Akteuren der Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten betont, wie wichtig das Recht der freien Meinungsäußerung für den Aufbau einer demokratischen Kultur und die Stärkung der Zivilgesellschaft ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, wirksame Menschenrechtsdialoge in die Wege zu leiten und aktiv eine gemeinsame Bildungspolitik sowie gemeinsame Bildungsprogramme zu entwickeln, wodurch das gegenseitige Kennenlernen, die Toleranz und die Rechte der Frau, insbesondere bei den neuen Generationen, gefördert werden können; ist der Ansicht, dass die südlichen ENP-Länder dazu transparenter vorgehen und auch offener für die Beiträge der Zivilgesellschaft sein sollten; ist jedoch davon überzeugt, dass der Menschenrechtsdialog die Europäische Union nicht davon abhalten sollte, öffentlich Kritik zu üben und im Falle schwerwiegender Grundrechtsverletzungen andere Maßnahmen zu treffen;

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Drucksache 923/07




Osteuropäische Nachbarländer

Nachbarländer des südlichen Mittelmeerraums


 
 
 


Drucksache 497/07

... – in Kenntnis der am 28. November 1995 auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz angenommenen Barcelona-Erklärung, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ins Leben gerufen wurde1,



Drucksache 786/07

... 6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Nahost-Beauftragten des Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, der israelischen Regierung und der Knesset, sowie der Regierung und dem Parlament Ägyptens zu übermitteln.



Drucksache 776/07

... , die Zusammenschaltung von Stromnetzen und die Fertigstellung der Strom- und Gasinfrastrukturringe Europa-Mittelmeer sowie die Verwirklichung neuer Ölinfrastrukturvorhaben von europäischem Interesse, wie des Odessa-Gdañsk-Projekts und des Constanta-Triest-Projekts, die in die Liste der höchst prioritären Vorhaben von europäischem Interesse aufgenommen werden sollten;

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Drucksache 776/07




Grundsätze und Empfehlungen für Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik

A. Diversifizierung

B. Einigkeit im Hinblick auf den Schutz der Interessen der EU

C. Solidarität in Krisensituationen

D. Verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern


 
 
 


Drucksache 218/07

... – unter Hinweis auf den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus, der auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona am 27./28. November 2005 angenommen wurde,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 218/07




Grundprinzipien der externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Mittel, die der Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen

Parlamentarische Kontrolle der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Institutionen der Union


 
 
 


Drucksache 694/07

... 88. fordert den Rat auf, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer und die Delegationen des Europäischen Parlaments in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen, die für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den östlichen Nachbarländern eingerichtet wurden, zu unterrichten und einzubeziehen;

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Drucksache 694/07




A. Verstärkung der Kohärenz der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen

Empfehlungen an den Rat

Empfehlungen an die Kommission

Verstärkte Koordinierung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen

B. Verstärkung der Transparenz und Öffentlichkeitswirkung von Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen

C. Stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments

D. Funktionsweise der einzelnen Formen der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen

1. Strukturierte Dialoge

Der strukturierte Dialog mit China:

Der strukturierte Dialog mit dem Iran:

2. Konsultationen mit Russland:

3. Dialoge im Rahmen eines Abkommens

Dialoge im Rahmen des Abkommens von Cotonou

Dialoge mit Zentralasien

Dialoge auf der Grundlage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik

Dialoge mit Lateinamerika

Dialoge auf der Grundlage von Handels- und Kooperationsabkommen

4. Ad-hoc-Dialoge

5. Dialoge mit gleich gesinnten Ländern Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Neuseeland

6. Politische Dialoge mit Drittländern, in die der Aspekt der Menschenrechte aufgenommen werden soll

Rechte der Frau in Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen


 
 
 


Drucksache 605/07

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8937/2007 – KOM (2006)



Drucksache 138/06

... - einige bilaterale Präferenzabkommen, vor allem das Europa-Mittelmeer-Abkommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 138/06




1. Einleitung

2. das Biokraftstoffpotenzial Ausschöpfen - EIN strategisches Konzept

2.1. Biokraftstoffe der ersten Generation

2.2. Die Biokraftstoffe der zweiten und der folgenden Generationen

2.3. Biokraftstoffe in Entwicklungsländern

3. Die Biokraftstoffstrategie - sieben politische Schwerpunkte

3.1. Förderung der Nachfrage nach Biokraftstoffen

3.2. Nutzung der Umweltvorteile

3.3. Entwicklung von Erzeugung und Vertrieb von Biokraftstoffen

3.4. Expansion der Rohstoffproduktion

3.5. Mehr Möglichkeiten für den Handel

3.6. Unterstützung von Entwicklungsländern

3.7. Förderung von Forschung und Entwicklung


 
 
 


Drucksache 730/06

... – in Kenntnis der am 24. August 2006 angenommenen Erklärung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer,



Drucksache 456/06

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zum Zivilschutz und zur Prävention von Natur- und Umweltkatastrophen vom 26. März 2006 sowie deren Anhang11,



Drucksache 239/06

... 20. erinnert daran, dass die Parlamentarische Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft das geeignete Forum darstellt, um gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Union vom südlichen Rand des Mittelmeers auf eine demokratische, pluralistische tolerante und auf den Werten der Menschenrechte beruhende Gesellschaft hinzuarbeiten; fordert, dass dieses Problem auf der März-Tagung der Versammlung vorrangig behandelt wird;



Drucksache 454/06

... 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 454/06




Der Jahresbericht des Rates

Tätigkeiten der Europäischen Union während der beiden Vorsitze

Leistung von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren

Überprüfung der Politik- und Menschenrechtsdialoge und -konsultationen sowie des allgemeinen politischen Dialogs der Europäischen Union mit Drittländern

Hilfsprogramme allgemein

Prüfung der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln

Systematische Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen

Mainstreaming der Menschenrechte

Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen

Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen, einschließlich im Sekretariat des Rates


 
 
 


Drucksache 382/06

... - unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer, die am 26./27. Januar 2006 in Kairo stattfand,



Drucksache 129/06

... - in Kenntnis von Artikel 2 des zwischen der Europäischen Union und Tunesien unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens1,



Drucksache 317/06

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 317/06





Ergänzende Texte:

Artikel 300
des EG-Vertrags

Artikel 310
des EG-Vertrags


 
 
 


Drucksache 748/05

... In ihren Außenbeziehungen führt die Gemeinschaft zahlreiche Aktionen durch, die in bedeutendem Maße zur Förderung des interkulturellen Dialogs beitragen. Ein wichtiges Beispiel ist die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auch solche Länder umfasst, die wichtige Herkunftsländer der Einwanderer in die EU sind. Teil dieser Partnerschaft ist unter anderem ein Programm zum Jugendaustausch, zwei interkulturelle Dialogprogramme zum Kulturerbe und zu audiovisuellen Medien. Das Aushängeschild dabei ist die 2005 in Alexandrien, Ägypten, gegründete Anna Lindh Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen. Das Europäische Jahr ist eine Gelegenheit, das „Mainstreaming“ des interkulturellen Dialogs in allen für das Jahr 2008 relevanten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft zu verstärken und so die Sichtbarkeit und die Gesamtwirkung der Aktionen zu erhöhen. Das fördert ein kohärentes Bild der zahlreichen Gemeinschaftsaktionen, die zum interkulturellen Dialog beitragen, und hilft, Synergien zwischen den Programmen zu entwickeln. Die Aktionen lassen sich auch diversifizieren, indem Bürger/innen, und jene Menschen, die in der Europäischen Union leben, unterschiedlicher Lebenswelten zu Wort kommen und in die Suche nach geeigneten Dialogformen eingebunden werden.

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Drucksache 748/05




Begründung

1 Kontext

2 Konsultation der Stakeholder und Folgenabschätzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Gegenstand der Maßnahmen

Artikel 4
Umsetzung

Artikel 5
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 6
Ausschuss

Artikel 7
Finanzierungsbestimmungen

Artikel 8
Antrags- und Auswahlverfahren

Artikel 9
Internationale Organisationen

Artikel 10
Die Rolle der Kommission

Artikel 11
Budget

Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 13
Kontrolle

Artikel 14
Überprüfung und Evaluierung

Artikel 15
Inkrafttreten

Artikel 16

Anhang
Massnahmen GEMÄSS Artikel 3

A Aktionen auf Gemeinschaftsebene

1 Informations- und Kommunikationskampagnen, u. a.:

2 Sonstige Maßnahmen:

3 Die Finanzierung erfolgt in der Regel über den direkten Ankauf von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen offener und/oder beschränkter Ausschreibungen.

B KOFINANZIERUNG von Aktionen auf Gemeinschaftsebene

C KOFINANZIERUNG von Aktionen auf nationaler Ebene

D Aktionen, die nicht IN den Genuss eines Gemeinschaftszuschusses kommen


 
 
 


Drucksache 265/05

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union



Drucksache 490/05

... 21. tritt für den fortlaufenden Dialog zwischen der Europäischen Union und Ägypten zur Förderung der Stabilität, der Entwicklung und der Menschenrechte im Europa-Mittelmeer-Raum ein, wie sich dies in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Kairo gezeigt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Freilassung von Dr. Noor; fordert Ägypten auf, die Förderung der Menschenrechte vorrangig voranzutreiben; begrüßt die Abhaltung eines Gipfels zur Darfur-Krise, der in Ägypten stattfinden soll, und anerkennt das Engagement der ägyptischen Regierung im Hinblick auf die Förderung des Friedens im Sudan; fordert Ägypten auf, den Notstand aufzuheben;

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Drucksache 490/05




A. unter Hinweis darauf,

Themen in verschiedenen Ländern

4 Kandidatenländer

Westlicher Balkan

Die Nachbarschaft der Europäischen Union und der Nahe Osten

Russland als Nachbar

5 Asien

5 Afrika

Der amerikanische Kontinent

Thematische Fragen

I Menschenrechte und der Kampf gegen Terrorismus

II Rechte der Kinder

III. Die Auswirkungen von Konflikten auf Frauen und Kinder

IV. Abschaffung der Todesstrafe

V. Illegaler Handel mit Menschen und menschlichen Organen - Sexindustrie und Kinderarbeit

VI. Rolle der internationalen Unternehmen im Bereich Menschenrechte

VII. Straflosigkeit und die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs

VIII. Entwicklung der Organe und Politikbereiche


 
 
 


Drucksache 735/05

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union



Drucksache 883/05

... - unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona zur Errichtung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit einem detaillierten Arbeitsprogramm, die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 verabschiedet wurde,



Drucksache 267/05

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer



Drucksache 736/05

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union



Drucksache 434/05

... - in Kenntnis der Erklärung von Barcelona sowie des auf der Europa-Mittelmeerkonferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogrammes, das auf die Förderung des Schutzes der Grundrechte im Mittelmeerraum abzielt,



Drucksache 271/05

... 61. hält es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, eine starke neue östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik zu entwickeln und der Ukraine und anderen Staaten in einer Phase, in der sie stärkere, funktionsfähige Demokratien aufbauen, weiterhin positive Signale zu senden und den bestehenden Dialog Europa-Mittelmeerraum und die damit zusammenhängenden Politikbereiche zu stärken und zu vertiefen und insbesondere dem Prozess von Barcelona neue Impulse zu verleihen, zumal in diesem Jahr der 10. Jahrestag der Konferenz von Barcelona begangen wird, und deshalb eine Analyse und gegebenenfalls eine Revision dieses Prozesses vorzunehmen, um eine größere Effizienz des Systems zu gewährleisten;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 271/05




Ein wettbewerbsfähigeres, von stärkerem Zusammenhalt geprägtes Europa

2 Binnenmarkt

2 Finanzdienstleistungen

Corporate Governance und Vertragsrecht

Forschung und Entwicklung

2 Wettbewerbspolitik

Stabilitäts - und Wachstumspakt

2 Kohäsionspolitik

Transeuropäische Netze

Verbesserung der Lebensqualität in Europa Umwelt

Nachhaltige und innovative Energieträger

Landwirtschaft, Fischerei, ländliche Entwicklung und Fremdenverkehr

Demographische Entwicklung

2 Sozialpolitik

Bildungs -, Kultur- und Jugendpolitik

Gleichstellung der Geschlechter

Mehr Sicherheit für Europas Bürgerinnen und Bürger Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Terrorismus und organisierte Kriminalität

2 Verkehrssicherheit

Gesundheit und Katastrophenvorbeugung

2 Verbraucherschutz

Ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt Erweiterung

2 Nachbarschaftspolitik

Bilaterale Beziehungen

Regionale Fragen

2 Entwicklungspolitik

Internationales Vorgehen in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung

2 Handelspolitik

2 Petitionen

Rechenschaftspflicht im Haushaltsbereich und Verwaltungsreform

2 Betrugsbekämpfung


 
 
 


Drucksache 808/05

... - in Kenntnis des Assoziationsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrem Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits1 und insbesondere des Artikels 2 dieses Abkommens,



Drucksache 734/05

... Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union



Drucksache 569/04

... (16)In der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz im Jahr 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona heißt es, dass künftige Generationen durch den Jugendaustausch auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Partnern aus Europa und dem Mittelmeerraum vorbereitet werden sollten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 569/04




Begründung

1. Hintergrund

1.1. Ausgangssituation

1.2. Warum eine neue Etappe?

1.3.Die Ziele des neuen Programms

2. Ergebnis der öffentlichen Konsultation der Betroffenen Akteure und der Folgenabschätzung

2.1. Die öffentlichen Konsultationen

2.2. Zwischenevaluierung des Programms

2.3. Exante-Evaluierung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

3.4. Wahl des Instruments

3.5. Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Schlussfolgerung

Vorschlag

Artikel 1
[Festlegung des Programms]

Artikel 2
[Allgemeine Ziele des Programms]

Artikel 3
[Einzelziele des Programms]

Artikel 4
[Aktionen des Programms]

1. Jugend für Europa

2. Europäischer Freiwilligendienst

3. Jugend für die Welt

4. Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme

5. Unterstützung der politischen Zusammenarbeit

Artikel 5
[Teilnahme am Programm]

Artikel 6
[Zugang zum Programm]

Artikel 7
[Internationale Zusammenarbeit]

Artikel 8
[Durchführung des Programms]

Artikel 9
[Durchführungsmaßnahmen]

Artikel 10
[Ausschuss]

Artikel 11
[Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten]

Artikel 12
[Komplementarität mit nationalen Politiken und Instrumenten]

Artikel 13
[Allgemeine Finanzbestimmungen]

Artikel 14
[Finanzbestimmungen für Zuschussempfänger]

Artikel 15
[Überprüfung und Evaluierung]

Artikel 16
[Übergangsbestimmung]

Artikel 17
[Inkrafttreten]

AKTION 1 - Jugend für Europa

1.1. Jugendaustausch

1.2. Unterstützung von Jugendinitiativen

1.3. Projekte der partizipativen Demokratie

AKTION 2 - Europäischer Freiwilligendienst

2.1. Individueller europäischer Freiwilligendienst

2.2. Europäischer Freiwilligendienst für Gruppen

2.3. Zusammenarbeit zwischen Zivil- und Freiwilligendiensten

AKTION 3 - Jugend für die Welt

3.1. Zusammenarbeit mit den Nachbarländern des erweiterten Europa

3.2. Zusammenarbeit mit anderen Ländern

AKTION 4 - Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme

4.1. Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen

4.2. Unterstützung des Europäischen Jugendforums

4.3. Ausbildung und Vernetzung sozialpädagogischer Betreuer

4.4. Projekte zur Förderung von Innovation und Qualität

4.5. Informationsmaßnahmen für junge Menschen und sozialpädagogische Betreuer

4.6. Partnerschaften

4.7 Unterstützung der Programmstrukturen

4.8 Valorisierung

AKTION 5 - Unterstützung der politischen Zusammenarbeit

5.1. Begegnungen junger Menschen mit Verantwortlichen der Jugendpolitiken

5.2. Unterstützung von Tätigkeiten zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissens im Jugendbereich

5.3. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

6. Verwaltung des Programms

7. Kontrollen und Prüfungen


 
 
 


Drucksache 805/04

... (5) Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 805/04




Begründung

3 Einleitung

Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Titel I
Ziele und Grundsätze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 3
Strategischer Rahmen

Artikel 4
Komplementarität, Partnerschaft und Kofinanzierung

Artikel 5
Kohärenz, Kompatibilität und Koordinierung

Titel II
Programmierung und Zuweisung der Mittel

Artikel 6
Programmarten

Artikel 7
Programmierung und Zuweisung der Mittel

Titel III
Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich

Artikel 9
Programmierung

Artikel 10
Verwaltung

Artikel 11
Durchführungsvorschriften

Titel IV
Durchführung

Artikel 12
Annahme der Aktionsprogramme

Artikel 13
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen

Artikel 14
Förderfähigkeit

Artikel 15
Art der Maßnahmen und Artikel 16 Flankierende Maßnahmen

Artikel 17
Kofinanzierung

Artikel 18
Verwaltung

Artikel 19
Mittelbindungen

Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 21
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen

Artikel 22
Vorfinanzierungen

Artikel 23
Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel

Titel V
Schlussbestimmungen

Artikel 25
Jahresbericht

Artikel 26
Ausschuss

Artikel 28
Aussetzung der Hilfe

Artikel 29
Finanzieller Bezugsrahmen

Artikel 30
Überprüfung

Artikel 31
Aufhebung bestehender Verordnungen

Artikel 32
Inkrafttreten

Vorschlag

Titel I
Ziele und Grundsätze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 3
Strategischer Rahmen

Artikel 4
Komplementarität, Partnerschaft und Kofinanzierung

Artikel 5
Kohärenz, Kompatibilität und Koordinierung

Titel II
PROGRAMMIERUNG und Zuweisung der Mittel

Artikel 6
Programmarten

Artikel 7
Programmierung und Zuweisung der Mittel

Titel III
GRENZÜBERGREIFENDE Zusammenarbeit

Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich

Artikel 9
Programmierung

Artikel 10
Verwaltung der Programme

Artikel 11
Durchführungsvorschriften

Titel IV
Durchführung

Artikel 12
Annahme der Aktionsprogramme

Artikel 13
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen

Artikel 14
Förderfähigkeit

Artikel 15
Art der Maßnahmen

Artikel 16
Flankierende Maßnahmen

Artikel 17
Kofinanzierung

Artikel 18
Verwaltung

Artikel 19
Mittelbindungen

Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 21
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen

Artikel 22
Vorfinanzierungen

Artikel 23
Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel

Artikel 24
Evaluierung

Titel V
Schlussbestimmungen

Artikel 25
Jahresbericht

Artikel 26
Ausschuss

Artikel 27
Einbeziehung nach dieser Verordnung nicht förderfähiger Drittländer

Artikel 28
Aussetzung der Hilfe

Artikel 29
Finanzieller Bezugsrahmen

Artikel 30
Überprüfung der Verordnung

Artikel 31
Aufhebung

Artikel 32
Inkrafttreten

Anhang
Partnerländer im Sinne des Artikels 1


 
 
 


Drucksache 806/04

... 1 Insbesondere: a) Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien, b) Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, c) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 806/04




Begründung

1. Ziele und Grundsätze Titel I

1.1. Allgemeine Ziele und Bereiche der Zusammenarbeit Artikel 1

1.2. Allgemeine Grundsätze Artikel 2

2. PROGRAMMIERUNG und Zuweisung der Mittel Titel II

2.1. Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und Zuweisung der Mittel Artikel 3 , Mehrjahresprogrammierung der geografischen Programme Artikel 4 und Mehrjahresprogrammierung der thematischen Programme Artikel 5

2.2. Annahme der Mehrjahresprogrammierungsdokumente Artikel 6

3. DurchfÜhrung Titel III

3.1. Annahme der Aktionsprogramme Artikel 7

3.2. Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen Artikel 8

3.3. Förderfähigkeit Artikel 9

3.4. Art der Maßnahmen Artikel 10 und flankierende Maßnahmen Artikel 11

3.5. Kofinanzierung Artikel 12 und Verwaltungsformen Artikel 13

3.6. Mittelbindungen Artikel 14

3.7. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Artikel 15

3.8. Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen und Anwendung der Ursprungsregeln Artikel 16

3.9. Vorfinanzierungen Artikel 17 und der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Zuschüsse Artikel 18

3.10. Evaluierung Artikel 19

4. Schlussbestimmungen Titel IV

4.1. Jahresbericht Artikel 20

4.2. Ausschuss Artikel 21

4.3. Einbeziehung von nach dieser Verordnung nicht förderfähigen Drittländern Artikel 22

4.4. Aussetzung der Hilfe Artikel 23

4.5. Finanzbestimmungen Artikel 24

4.6. Überprüfung der Verordnung Artikel 25

Vorschlag

Titel I
Ziele und Grundsätze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Allgemeine Grundsätze

Titel II
PROGRAMMIERUNG und Zuweisung der Mittel

Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und Zuweisung der Mittel

Artikel 4
Strategiepapiere und Mehrjahresprogrammierung im Rahmen der geografischen Programme

Artikel 5
Strategiepapiere und Mehrjahresprogrammierung im Rahmen der thematischen Programme

Artikel 6
Annahme der Mehrjahresprogrammierungsdokumente

Titel III
Durchführung

Artikel 7
Annahme der Aktionsprogramme

Artikel 8
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen

Artikel 9
Förderfähigkeit

Artikel 10
Finanzierungsformen

Artikel 11
Flankierende Maßnahmen

Artikel 12
Kofinanzierung

Artikel 13
Verwaltungsformen

Artikel 14
Mittelbindungen

Artikel 15
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 16
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen und Anwendung der Ursprungsregeln

Artikel 17
Vorfinanzierungen

Artikel 18
Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel

Artikel 19
Evaluierung

Titel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 20
Jahresbericht

Artikel 21
Ausschuss

Artikel 22
Einbeziehung nicht förderfähiger Drittländer

Artikel 23
Aussetzung der Hilfe

Artikel 24
Finanzierung

Artikel 25
Überprüfung der Verordnung

Artikel 26

Artikel 27


 
 
 


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