"Europa-Mittelmeer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... 12. Die Erklärung von Nizza wurde auf einer Konferenz der Bürgermeister der Europa-Mittelmeerregion am 29. September 2017 in Nizza verabschiedet, die auf Initiative des Bürgermeisters von Nizza unter Beteiligung der Kommission stattfand, um bewährte Verfahren zur Vorbeugung von Radikalisierung und zum Schutz des öffentlichen Raums zwischen Städten sowie lokalen und regionalen Ebenen auszutauschen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die EU hat bereits konkrete Schritte zur Interoperabilität ihrer Abkommen unternommen, indem sie die Ursprungskumulierung erleichtert hat. In der Regel wird der zollfreie Zugang zum EU-Markt im Rahmen eines Freihandelsabkommens nur für Waren gewährt, bei denen ein bestimmter Prozentsatz ihres Wertes oder bestimmte wichtige Schritte im Produktionsprozess auf das jeweilige Partnerland entfallen. Wenn Ursprungskumulierung möglich ist, dürfen die Vorleistungen ohne Verlust des zollfreien Marktzugangs von bestimmten anderen Ländern bezogen werden, die ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Dies ist z.B. zwischen der EU, dem Mittelmeerraum und den EFTA-Ländern bereits der Fall. Für Waren, die Vorleistungen aus den genannten Regionen aufweisen, gelten jeweils die Zollpräferenzen von Freihandelsabkommen im Rahmen des "Systems der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung". Ursprungskumulierung verringert das Spannungsverhältnis zwischen dem bilateralen Charakter von Freihandelsabkommen und der Fragmentierung der Produktionsprozesse in länderübergreifenden Wertschöpfungsketten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Bericht über die Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung, einschl. einer Plattform und eines Fahrplans für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer sowie Strategien für LNG, Energiespeicherung und den Südlichen Gaskorridor

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... Das Abkommen zielt neben der Erweiterung des europäischen Luftverkehrsmarktes aus wirtschaftlichen Gründen - ebenso wie die bereits mit Marokko und Jordanien geschlossenen Europa-MittelmeerLuftverkehrsabkommen - auf die Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr ab. Inhaltlich lehnt es sich daher an die Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen an. Vergleichbare Abkommen werden mit anderen Partnerstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik verhandelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerJordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerJordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerIsrael-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerIsrael-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (Assoziationsabkommen EU-Israel), insbesondere auf Artikel 2 zu den Menschenrechten, - unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... H. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union und alle Mitglieder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 1995 in der Erklärung von Barcelona dazu verpflichtet haben, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Ostens zu fördern; in der Erwägung, dass die EU die Anstrengungen des Vermittlers und das Ziel unterstützt, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten zu fördern, insbesondere mithilfe des "Konsortiums für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" und einer Reihe von Seminaren zu diesem Thema, ähnlich den in den Jahren 2008 und 2011 und im November 2012 veranstalten Seminaren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere diejenigen vom 29. September 2011 zur Lage in Palästina1, vom 16. Februar 2012 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des regionalen Übereinkommens über PanEuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln2 und vom 9. September 2010 zum Zustand des Jordan unter besonderer Berücksichtigung des Gebiets an seinem Unterlauf3, - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten vom 14. Mai 2012, 18. Juli und 23. Mai 2011 und 8. Dezember 2009,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... - wird auf dem Gebiet des nachhaltigen Bauens im öffentlichen Auftragswesen eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten - vor allem aus Afrika und Lateinamerika aber auch im Rahmen des Dialogs über Regulierungsfragen zwischen der EU und Russland, der EU-Nachbarschaftspolitik und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer - in die Wege leiten und ihre Partner dazu ermutigen, die Eurocodes als Instrument für die Umsetzung eigener Rechtsvorschriften für das Bauwesen einzusetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 58. ist der Ansicht, dass der durch den Bologna-Prozess geschaffene Europäische Hochschulraum (EHR) einen Fortschritt darstellt; fordert daher, einen Hochschulraum Europa-Mittelmeer in diese bestehende Struktur einzubeziehen und die Schaffung eines wirksamen Hochschulraums für die Staaten der Östlichen Partnerschaft und für die Länder anderer staatenübergreifender Räume innerhalb der EU zu fördern; fordert die Kommission auf, Hemmnisse für die Freizügigkeit von Studenten und Lehrkräften zu beseitigen, die Vernetzung der Universitäten im Europa-Mittelmeer-Raum zu unterstützen, darunter die EMUNI, und die Anwendung der bewährten Verfahren der Programme Tempus und Erasmus Mundus fortzuführen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... - Geografische Beschränkung: Nach den Genval-Kriterien ist die Makrofinanzhilfe Drittländern vorbehalten, die enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten. 2002 erklärte der Rat, dass damit Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer, die drei europäischen GUS-Staaten (Belarus, Republik Moldau und Ukraine) sowie die am Barcelona-Prozess beteiligten Länder (d.h. Länder, die ein Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer unterzeichnet haben oder voraussichtlich unterzeichnen werden) gemeint sind. Im Ausnahmefall können auch andere Drittländer für Makrofinanzhilfen in Betracht kommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer vom 26. und 27. Januar 2006 in Kairo,

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits, vom 26. Oktober 20062,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, sowie in der Erwägung, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hauptsächlich auf Wirtschaftsreformen konzentriert hat und nicht in der Lage war, die notwendigen politischen und institutionellen Reformen herbeizuführen, und dass sich die Union für den Mittelmeerraum, durch die die Politik der EU in der Region gestärkt werden sollte, als nicht fähig erwies, dem wachsenden Misstrauen entgegen zu wirken und die grundlegenden Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu erfüllen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems für Europa KOM (2011) 670 endg.
  
  

... Flugsicherheitsfragen sind nicht allein auf die EU beschränkt, sondern betreffen auch unsere Nachbarn. Die EU hat zahlreiche Vereinbarungen getroffen, um im Luftfahrtbereich die Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu erleichtern. Dazu gehören der gemeinsame europäische Luftverkehrsraum mit verschiedenen Balkanstaaten 17, der gemeinsame Luftverkehrsraum Europa-Mittelmeer 18 sowie Hilfsprogramme und verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA). So ist das SAFA-Programm, an dem 15 Staaten außerhalb der EU teilnehmen, ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die EU bei der Bereitstellung und dem Austausch von Sicherheitsinformationen zum Nutzen aller Beteiligten mit ihren Nachbarn kooperiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Tunesien und insbesondere seine Entschließungen vom 29. September 2005, 15. Dezember 2005 und 15. Juni 2005, - unter Hinweis auf das im März 1998 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits geschlossene Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Parallel dazu werden wir zwecks Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands mit den europäischen Nachbarländern weiterhin auf vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bzw. der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anstreben. Diese Abkommen sollen den Ländern der betreffenden Regionen die Möglichkeit der Beteiligung am Binnenmarkt eröffnen, sobald sie die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Vorgehensweise treibt den Wandel durch Regulierungskonvergenz und die Beseitigung von Zöllen und anderen Hindernissen entscheidend an. Parallel dazu müssen Verhandlungen über Assoziierungsabkommen geführt werden, damit die wirtschaftliche Integration im Kontext politischer Assoziierung ermöglicht wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 200876 - vom 11. Februar 2010.
  
  

... I. in der Erwägung, dass es den Beziehungen zu Ägypten große Wichtigkeit beimisst und die Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen zwischen Ägypten und der EU für die Stabilität und Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums betont,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina
  
  

... 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Nahost-Quartett, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der israelischen Regierung und der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 10. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusammenarbeit mit den Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Rahmen des Programms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... ii) die Kommission fordert den Rat auf, den Kommissionsvorschlag vom Mai 2008 anzunehmen der die finanzielle Stärkung der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) durch Nutzung von Mittelrückflüssen vorsieht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... Auf der Konferenz von Barcelona verständigten sich 1995 die Außenminister aus der Europäischen Union und 12 Partnerländern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem südlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europäische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2006–2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich tätigen Fachkräfte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender Länder und Gebiete: Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und Türkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Aufführung. Das Programm läuft 2008 ab und soll für 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begründet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... 54. legt der Kommission zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dringend nahe, die Ausweitung des Energievertrags zwischen der Europäischen Union und Südosteuropa auf weitere Drittstaaten und die Schaffung neuer regionaler Energiemärkte mit benachbarten Staaten nach dem Muster der Südosteuropa-Energiegemeinschaft, einschließlich beispielsweise einer Europa-Mittelmeer-Energiegemeinschaft, in Betracht zu ziehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erklärung, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer begründet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... 7. unterstreicht die Rolle der interparlamentarischen Gremien des Europäischen Parlaments und der afrikanischen Parlamente – wie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed) – bei der Festigung von Frieden und Sicherheit, der Förderung verantwortungsvoller Staatsführung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen für die Zusammenarbeit und die Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13104/2007 – KOM (2007) 0404 – C6-0383/2008 – 2007/0137(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13104/2007 – KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 28. begrüßt die Fortschritte, die auf der Europa-Mittelmeer-Ministertagung in Marseille vom 3. und 4. November 2008 bei der weiteren Festlegung des institutionellen Rahmens der Union für den Mittelmeerraum erzielt wurden; ist der Auffassung, dass Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Mittelmeerraum nicht getrennt von anderen Fragen gewährleistet werden können; betont, dass der politische und kulturelle Dialog, die wirtschaftlichen Beziehungen, die Steuerung der Migrationsströme, Umweltpolitik und Sicherheit – einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus – alle einen wichtigen Teil der Europa-Mittelmeeragenda ausmachen müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, der Türkei eine wichtige und angemessene Rolle in der Union für den Mittelmeerraum zuzuweisen; hält es für wesentlich, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer in die Struktur der Union für den Mittelmeerraum einbezogen wird, um deren parlamentarische Dimension zur Geltung zu bringen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15061/2007 – KOM (2007) 0464 – C6-0445/2007 – 2007/0165(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15061/2007 – KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... – unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 27./28. November 1995 angenommene Barcelona-Erklärung, mit der eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer begründet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung des Ausschusses für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vom 28. Januar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
  
  

... 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13199/2007 – KOM (2007) 0487 – C6-0438/2007 – 2007/0180(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13199/2007 – KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Die Schaffung eines Mittelmeer-Energierings, der Europa über Strom- und Gasverbundleitungen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums verbindet, muss nun vollendet werden. Dieser Ring ist insbesondere für die Entwicklung des enormen Solar- und Windenergiepotenzials der Region bedeutsam. Die im Dezember 2007 von der Europa-Mittelmeer-Ministertagung verabschiedete Liste der vorrangigen Infrastrukturprojekte und der im Juli 2008 angenommene Mittelmeer-Solarplan8 bilden einen Planungsentwurf für diese Entwicklung und werden von der EU finanziell und politisch unterstützt. Spätestens 2010 wird die Kommission eine Mitteilung zum Mittelmeerring vorlegen, die einen Plan zur Schließung der vorhandenen Lücken umfassen wird, darunter die wichtigsten Projekte zur Diversifizierung der Energieeinfuhren der EU aus entfernteren Regionen, zum Beispiel durch künftige Anbindungen an den Irak, den Nahen Osten und afrikanische Länder südlich der Sahara.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... 2. unterstreicht, dass für die Schwarzmeerregion ein kohärentes, nachhaltiges und strategisches Konzept erforderlich ist, das neben der Politik der Nördlichen Dimension und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Schaffung einer Schwarzmeerpolitik führt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 33. vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union ihr Augenmerk darauf richten sollte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die politische Stabilität und die Demokratie in den drei Hauptbereichen der regionalen Kooperation, nämlich der Mittelmeerraum, die Ostsee und das Schwarze Meer, auszubauen, indem sie die dort vorhandenen Kooperationsmöglichkeiten nutzt, die Synergie zwischen den institutionellen und regionalpolitischen Maßnahmen konsolidiert und die Länder in diesen Regionen in ihren Integrationsprozessen unterstützt; begrüßt, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13./14. März 2007 seine Absicht bekundet hat, dem Barcelona-Prozess neue Impulse zu verleihen; betont, dass es wichtig ist, konkrete Ergebnisse im Raum Europa-Mittelmeer zu erzielen, in dem die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten am südlichen Ufer des Mittelmeers gefördert und den energie- und umweltpolitischen Herausforderungen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 37 Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Kulturminister, Athen, 29.-30. Mai 2008;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... 29. nimmt mit Genugtuung die positiven Ergebnisse zur Kenntnis, die bei der Revision der Aktivitäten der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) festzustellen waren; begrüßt – auf der Grundlage dieser Revision – die Forderung des Rates, die FEMIP noch stärker auszubauen, um die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu festigen erwartet in diesem Zusammenhang, dass das der EIB für den Zeitraum 2007-2013 erteilte Darlehensmandat, ergänzt durch angemessene Haushaltsmittel, dazu beitragen wird, den wirtschaftlichen Integrationsprozess in der Region zu beschleunigen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Lage im Libanon
  
  

... – unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits6 (Assoziationsabkommen),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... " der EU-Außenbeziehungen und ist der Auffassung, dass eine neue Versammlung der Europäischen Union und der Nachbarländer (ähnlich wie die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKPEU, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed) und die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)) auf historischer Erfahrung aufbauen, den Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zur EU-Politik vergrößern und helfen könnte, die ENP gemeinsam zu gestalten und die Nachbarländer auf neue Politikfelder aufmerksam zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... 45. fordert eine Prüfung der Bedingungen, unter denen gemeinsame kurzfristige Wahlbeobachtungsdelegationen mit seinen Kollegen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPA) und der Parlamentarischen Versammlung Europa -Lateinamerika (EuroLatPA) gebildet werden könnten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 26. fordert beide Seiten auf, Bereiche einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der aktuellen Partnerschaft Europa-Mittelmeer und vor allem auf dem Gebiet der ausländischen Direktinvestitionen zu ermitteln;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) KOM (2008) 583 endg.; Ratsdok. 13644/08
  
  

... (27) Diesbezüglich sollte internationale Zusammenarbeit angeregt werden. Am Programm ISA sollten auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und die Kandidatenländer teilnehmen können. Die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, sowie mit Nachbarstaaten, namentlich den Ländern des westlichen Balkans, sollte ebenfalls gefördert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 14. erinnert in diesem Zusammenhang an die bedeutungsvolle Rolle, die die parlamentarische Diplomatie als ergänzendes Instrument der Beziehungen der Union zu Drittländern und regionen spielen kann; fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den drei größten interparlamentarischen Versammlungen (Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, Parlamentarische Versammlung der Europa-Lateinamerika-Partnerschaft) zu intensivieren, die eine wichtige Rolle spielen und in deren Rahmen sich Parlamentarier aus der gesamten Welt versammeln und somit ihre demokratische Legitimität fördern und wertvolle politische Foren für einen Gesamtdialog bieten; beauftragt die zuständigen Organe des Europäischen Parlaments, die verwaltungstechnische Unterstützung dieser interparlamentarischen Versammlungen entsprechend zu koordinieren und zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass in den meisten beitrittswilligen Ländern, den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Ländern der Europa-Mittelmeerpartnerschaft ein hohes Erdbebenrisiko besteht,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer