"Europa-Initiative"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa KOM (2007) 165 endg.; Ratsdok. 8302/07
  
  

... Eine Patentstrategie für Europa hat deshalb Aufklärungsaktionen einzubeziehen, wobei die Vorteile und der Nutzen des Patentsystems insbesondere für KMUs hervorgehoben werden sollten. Wie dies in der Mitteilung über Forschung und Innovation36 ausgeführt ist, wird die Kommission die Nutzung von Rechten am geistigen Eigentum fördern, indem sie mit den Betroffenen klären wird, welche Maßnahmen am besten getroffen werden sollten, um die KMUs zu unterstützen. Es geht hierbei um eine bessere Nutzung bestehender Unterstützungsdienste, aber auch um die Konzeption neuer Dienstleistungen, die den tatsächlichen Bedürfnissen der KMU besser angepasst sind. Die Kommission hat gerade unter der PRO INNO Europa-Initiative ein Projekt aufgelegt, das das Ziel verfolgt, den Kenntnisstand von KMUs zu verschiedenen Fragen verbessern, wobei ein Schwerpunkt beim Patentieren liegt. Die Kommission hat ferner im Rahmenprogramm zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (WIP) eine Ausschreibung vorgenommen, um ein dreijähriges IPR-Aufklärungs- und Durchsetzungsprojekt zwecks nachhaltiger Verbesserung des Bewusstseins und Kenntnisstands der KMUs zu Fragen des Immaterialgüterschutzes zu realisieren. Hierdurch sollte die Registrierung und Durchsetzung von Rechten verbessert sowie der Kampf gegen Rechtsverletzungen verstärkt werden Was die Kostenproblematik angeht würden die wichtigsten Fortschritte natürlich durch eine Verabschiedung des Gemeinschaftspatents erzielt werden.37