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"Europa- und Kommunalwahlen"


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Drucksache 475/09

... 44. bedauert, dass nur wenige Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland ihr aktives und passives Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen in ihrer Wohnsitzgemeinde wahrnehmen; verweist auf die praktischen Hürden, mit denen sich potenzielle Wähler, die ihre Rechte ausüben wollen, allzu oft konfrontiert sehen; ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2009 nachdrücklich, wirksame europaweite Informationskampagnen durchzuführen, die über die Wahlrechte von Unionsbürgern aufklären und praktische Ratschläge für die Ausübung dieser Rechte auf lokaler Ebene erteilen;



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